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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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32 Treffer

• 11.06.2019BVerfG2 BvR 916/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Möglichkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 118 Abs 3 Alt 2 StVollzG) darf nicht von der Zahlung einer Fahrtkostenpauschale in abschreckender Höhe abhängig gemacht werden - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
• 13.05.2014BVerfG2 BvR 599/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung einer Befangenheitsrüge im Rahmen einer Rechtsbeschwerde nach § 118 StVollzG
• 23.10.2013BVerfG2 BvR 28/13 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem § 118 StVollzG aufgrund eines Justizfehlers - Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Zustellung des Nichtannahmebeschlusses bei …
• 01.02.2017BVerfG2 BvR 2438/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und Auslegung einer Rechtsbeschwerde gem § 118 Abs 2 S 1 StVollzG - Eingruppierung eines Strafgefangenen gem der Hessischen Strafvollzugsvergütungsverordnung (HStVollzVergVO; juris: StVollzVergV HE)
• 18.02.2020BVerfG2 BvR 981/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Möglichkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 118 Abs 3 StVollzG) darf nicht von der Zahlung einer Fahrtkostenpauschale in abschreckender Höhe abhängig gemacht werden - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
• 29.02.2012BVerfG2 BvR 2911/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem § 118 StVollzG aufgrund eines Justizfehlers - Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Zustellung des Nichtannahmebeschlusses bei …
• 01.04.2020BVerfG2 BvR 1455/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Möglichkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 118 Abs 3 Alt 2 StVollzG) darf nicht von der Zahlung einer Fahrtkostenpauschale in abschreckender Höhe abhängig gemacht werden - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
• 11.06.2026BayObLG204 StObWs 118/26 · Beschluss, 4. StrafsenatVollzugsuntauglichkeit als Frage der Strafvollstreckung – Unzulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 109 ff. StVollzG
• 07.07.2015BVerfG2 BvR 1180/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verlängerung einer Zwangsbehandlung mit Neuroleptika für eine Dauer von zwei Jahren ist unverhältnismäßig und entbehrt gesetzlicher Grundlage (§ 29 Abs 5 S 6 MVollzG TH iVm § 312 S 2, § 329 Abs 1 S 2, Abs 2 S 1 FamFG) - schwerwiegender Eingriff in Grundrecht auf körperliche …
• 06.05.2010BSGB 13 R 118/08 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatGesetzliche Rentenversicherung - Rentenbescheid - Vormerkungsbescheid - gesondertes Rechtsbehelfsverfahren - Rechtsschutzbedürfnis - Zulässigkeit - Ausbildungsanrechnungszeit - während einer Strafhaft ohne Freigängerstatus durchlaufene Ausbildung
• 05.02.2025BayObLG203 StObWs 2/25 · Beschluss, 3. StrafsenatRücknahme einer formwidrigen Rechtsbeschwerde
• 07.08.2013BVerfG2 BvR 1412/13 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Gerichtliche Verweigerung der Entscheidung über einen Rechtsbehelf kann Rechtsschutzgarantie verletzen - Rechtswegerschöpfung im fachgerichtlichen Verfahren auch dann zumutbar, wenn Rechtsmitteleinlegung einen Wiedereinsetzungsantrag voraussetzt - hier: Statthaftigkeit der …
• 17.02.2016BVerfG2 BvR 854/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in eine fachgerichtliche Rechtsbehelfsfrist - hier: potentieller Justizfehler bei unzureichender Begründung eines strafvollzugsrechtlichen Rechtsbehelfs, der zu Protokoll der Geschäftsstelle …
• 23.10.2013BVerfG2 BvR 1541/13 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) und Anforderungen an Wiedereinsetzungsanträge - Belehrungspflicht über Wiedereinsetzungsmöglichkeit bei Fehlern der Justiz als Wiedereinsetzungsgrund - hier: mangels Erfolgsaussichten in der Sache kein schwerer …
• 10.05.2010BVerfG2 BvR 869/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Rechtsschutz vor den Fachgerichten zugunsten eines Strafgefangenen bei verweigerter Termineinräumung für Erhebung einer Rechtsbeschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle
• 25.06.2026BayObLG203 StObWs 374/26 · Beschluss, 3. StrafsenatZeitlicher Zusammenhang zwischen Ahndung und Verfehlung bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug
• 10.10.2012BVerfG2 BvR 1095/12 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten - Statthaftigkeit der Wiedereinsetzung bei der Justiz zuzurechnendem Fehler - hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei von Geschäftsstellenbeamten verursachter Unzulässigkeit der …
• 30.10.2019BVerfG2 BvR 620/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung - zum Prüfungsumfang der Fachgerichte bei der Nachprüfung strafvollzugsrechtlicher Maßnahmen
• 16.10.2024BVerfG2 BvR 1134/24 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig trotz ins Auge springender Grundrechtsverletzung in der Erstinstanz - hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von Rechtsschutz gegen eine Verlegung des …
• 01.07.2026BayObLG203 StObWs 419/26 · Beschluss, 3. StrafsenatUnzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlender Antragstellung, Begründung und Verantwortungsübernahme durch die Verfahrensbevollmächtigte sowie Erledigung des Verfahrensgegenstands vor Einlegung
• 18.03.2015BVerfG2 BvR 1111/13 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines unbekleideten Strafgefangenen in einem besonders gesicherten, videoüberwachten Haftraum (§ 88 Abs 2 Nr 5 StVollzG) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt Betroffenen in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - zudem Verletzung von Art 2 …
• 15.09.2025BayObLG203 StObWs 303/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung eines Richters im Strafvollzugsverfahren
• 17.10.2024BayObLG203 StObWs 441/24 · Beschluss, 3. StrafsenatUnzulässige Rechtsbeschwerde – fehlende fristgerechte ordnungsgemäße Erhebung sowie Ablehnung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts – fehlende Aussicht auf Erfolg
• 06.05.2025BayObLG203 StObWs 95/25 · Beschluss, 3. StrafsenatFeststellungsinteresse für Eilantrag eines zwischenzeitlich entlassenen Strafgefangenen auf gerichtliche Entscheidung
• 29.07.2024BayObLG203 StObWs 273/24 · Beschluss, 3. StrafsenatEntscheidung über Lockerungen im Maßregelvollzug
• 28.05.2024BayObLG204 StObWs 140/24 · Beschluss, 4. StrafsenatSchuldhafte Fristversäumnis des Strafgefangenen an der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
• 09.07.2026BayObLG203 StObWs 392/26 · Beschluss, 3. StrafsenatKein Anspruch auf allgemeine Auskunft und spezielle Kost in der Justizvollzugsanstalt bei laktosefreier Verpflegung
• 05.06.2024BayObLG204 StObWs 223/24 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen der Wiedereinsetzung und Bedürftigkeit beim Taschengeldanspruch
• 11.02.2026BayObLG203 StObWs 12/26 · Beschluss, 3. StrafsenatÜberwachung des Schriftverkehrs von Strafgefangenen mit Gerichten und Behörden
• 05.08.2024BayObLG203 StObWs 312/24 · Beschluss, 3. StrafsenatZuständigkeit für einen Antrag auf Verlegung in den offenen Vollzug
• 27.11.2025BayObLG203 StObWs 447/25 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit von Verfahrensrügen im Rechtsbeschwerdeverfahren bei Verletzung rechtlichen Gehörs und Aufklärungspflicht; Wiedereinsetzung bei unverschuldeter Fristversäumnis
• 08.12.2025BayObLG203 StObWs 428/25 · Beschluss, 3. StrafsenatSchuldhafte Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist durch Strafgefangenen

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