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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

62 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 16.01.2018BVerfG2 BvR 1297/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Bestätigung eines gem § 115 StVollzG ergangenen Beschlusses im Verfahren nach § 33a StPO als erneute, mit der Rechtsbeschwerde anfechtbare gerichtliche Entscheidung iSd § 115 StVollzG - verfassungsrechtliche Bedenken bzgl angegriffener Entscheidung mit Blick auf …
• 24.03.2011BVerfG2 BvR 69/11 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Kein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse iSd § 115 Abs 3 StVollzG
• 23.07.2024BayObLG204 StObWs 278/24 · Beschluss, 4. StrafsenatErforderlicher Sachvortrag eines Fortsetzungsfeststellungsantrags nach § 115 Abs. 3 StVollzG
• 17.04.2023BayObLG203 StObWs 61/23 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an die Prüfung von Anträgen durch die Strafvollstreckungskammer und deren Darstellung im Beschluss
• 23.12.2024BayObLG204 StObWs 446/24 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtsweg bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bedienstete einer Justizvollzugsanstalt
• 26.01.2021BVerfG2 BvR 676/20 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Gewährung von Eilrechtsschutz im Verfahren nach § 115 Abs 3 StVollzG verletzt Anspruch des betroffenen Strafgefangenen auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - hier: mangelnde fachgerichtliche Prüfung des Vorliegens eines …
• 04.01.2021BVerfG2 BvR 673/20 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch unangemessene Behandlung des Rechtsschutzbegehrens eines Strafgefangenen gegen seine Verlegung in eine andere JVA - insb zu den Anforderungen an die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags …
• 18.11.2024BayObLG203 StObWs 550/24 · Beschluss, 3. StrafsenatFolgen der Erledigung der Rechtsbeschwerde nach dem StVollzG
• 09.06.2026BayObLG203 StObWs 397/26 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtliches Gehör, Erledigungserklärung, Prozesskostenhilfe, Feststellungsinteresse, Hauptsacheentscheidung, Verfahrensrüge, Zurückverweisung
• 01.08.2024BayObLG203 StObWs 240/24 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzugsverfahren – Aufhebung eines angefochtenen Bescheids im laufenden Verfahren
• 28.04.2026BayObLG203 StObWs 287/26 · Beschluss, 3. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer über einen Antrag auf Genehmigung des Erwerbs von Gegenständen bei Verlegung des Strafgefangenen nach Antragstellung
• 10.09.2024BayObLG204 StObWs 371/24 · Beschluss, 4. StrafsenatPersönlichkeitsrecht eines Gefangenen beim Aufnahmeverfahren in eine JVA
• 01.07.2024BayObLG203 StObWs 258/24 · Beschluss, 3. StrafsenatFeststellungsinteresse – berechtigtes Interesse
• 06.02.2024BayObLG204 StObWs 408/23 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterstützungspflicht der Justizvollzugsanstalt bei der Einsicht des Strafgefangenen in umfangreiche Gefangenenpersonalakten
• 30.06.2015BVerfG2 BvR 1206/13 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Gemeinsame Ausführung mehrerer Strafgefangener zu einem Facharzttermin verletzt Betroffenen nicht in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - Zur Zulässigkeit isolierter Feststellungsanträge in Verfahren gem §§ 109ff StVollzG - hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG - …
• 28.10.2024BayObLG203 StObWs 431/24 · Beschluss, 3. StrafsenatErledigung von Anträgen bei Verlegung von Strafgefangenen
• 24.03.2025BayObLG203 StObWs 52/25 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzug - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen vollzogenen Arrest als Disziplinarmaßnahme
• 20.03.2013BVerfG2 BvR 67/11 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines Strafgefangenen gemeinsam mit einem rauchenden Mitgefangenen - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung - Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte bei Anhaltspunkten für gezielte Erledigungsmaßnahmen zur Vermeidung …
• 30.10.2023BayObLG203 StObWs 290/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVerhängung von Disziplinarmaßnahmen bei Abschiebehaft
• 19.12.2012BVerfG2 BvR 166/11 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Handhabung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für strafvollzugsrechtliche Rechtsbehelfe bzw an Erschwerungen des Rechtsschutzes - hier: ungerechtfertigte Rechtsschutzerschwerung durch fehlende obergerichtlichen Kontrolle von …
• 10.03.2025BayObLG203 StObWs 12/25 · Beschluss, 3. StrafsenatKein Anwesenheitsrecht Gefangener bei Haftraumkontrollen, sondern nur Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung - Prüfung der Entscheidung der JVA im Rechtsbeschwerdeverfahren
• 30.11.2022BayObLG203 StObWs 430/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzugssachen - Grenzen des Missbrauchsverbots bei einem (auch) sachlichen Anliegen des Antragstellers - inhaltliche Anforderungen an die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
• 14.06.2011BVerfG2 BvR 1150/11 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 20 Euro
• 06.05.2025BayObLG203 StObWs 95/25 · Beschluss, 3. StrafsenatFeststellungsinteresse für Eilantrag eines zwischenzeitlich entlassenen Strafgefangenen auf gerichtliche Entscheidung
• 28.02.2013BVerfG2 BvR 612/12 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) an Anerkennung eines Feststellungsinteresses nach Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels - Gewährung von Urlaub bzw Ausführung eines Strafgefangenen bei lebensgefährlicher …
• 23.01.2024BayObLG204 StObWs 578/23 · Beschluss, 4. StrafsenatZur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen wegen Nichtbescheidung seines Antrags auf vollzugliche Lockerungen (Ausgang)
• 20.07.2026BayObLG203 StObWs 322/26 e · Beschluss, 3. StrafsenatFortbestehen des Feststellungsinteresses bei tiefgreifenden Grundrechtseingriffen im Strafvollzug - Nichtraucherschutz während des Gefangenentransports
• 08.06.2021BVerfG2 BvR 1306/20 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Rechtsschutz gegen Nichtverbescheidung eines "Überprüfungsersuchens" mehrerer Sicherungsverwahrter durch die Justizvollzugsanstalt verletzt Betroffene in Grundrechten aus Art 17 und Art 19 Abs 4 GG
• 25.10.2011BVerfG2 BvR 979/10 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Briefgeheimnisses (Art 10 Abs 1 GG) zu Lasten eines Strafgefangenen durch unzulässige Kontrolle von Verteidigerpost - Grundrechtseingreifender Charakter einer behördlichen Maßnahme entfällt aufgrund einer Einwilligung des Betroffenen nur bei freier …
• 20.02.2025BayObLG204 StObWs 578/24 · Beschluss, 4. StrafsenatKein Anspruch des Strafgefangenen auf frühzeitige Mitteilung des Termins einer Ausführung
• 07.11.2024BayObLG203 StObWs 449/24 · Beschluss, 3. StrafsenatGerichtliche Prüfung des Vollzugsplanes nach Verlegung in andere Vollzugsanstalt
• 27.06.2022BayObLG203 StObWs 107/22 · Beschluss, 3. StrafsenatUmzug, Strafvollzug, Justizvollzugsanstalt, Beweislast, Strafvollstreckungskammer, Rechtsbeschwerde, Wohnung, Darlegungslast, Umfang, Voraussetzungen, Strafgefangene, Transport, Hausrat, Vermieter, von Amts wegen, Ausführung aus wichtigem Anlass, Hausratsauflösung, Sichtung von Finanzunterlagen …
• 03.11.2023BayObLG204 StObWs 221/23 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an die Haftbedingungen, insbesondere an den Sichtschutz von Toiletten in Haftzellen
• 30.11.2022BayObLG203 Ws 1006/22, 203 StObWs 436/22 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtsschutzbedürfnis in Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG
• 10.08.2023BFHX B 136/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatVerletzung rechtlichen Gehörs bei rechtswidriger Fesselungsanordnung
• 29.07.2024BayObLG203 StObWs 273/24 · Beschluss, 3. StrafsenatEntscheidung über Lockerungen im Maßregelvollzug
• 28.10.2024BayObLG203 StObWs 471/24 · Beschluss, 3. StrafsenatFortsetzungsfeststellungsantrag eines Gefangenen bei (angeblichem) Verstoß gegen den Nichtraucherschutz in der Justizvollzugsanstalt
• 29.06.2026BayObLG203 StObWs 371/26 · Beschluss, 3. StrafsenatErmessensfehler, Feststellungsinteresse, Besuchsrecht, Unterlagenübergabe, Grundrechteabwägung, Kontrollinteresse, Wiederholungsgefahr
• 22.10.2024BayObLG203 StObWs 498/24 · Beschluss, 3. StrafsenatErledigung der Hauptsache eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Strafvollzugsverfahren
• 02.12.2024BayObLG203 StObWs 556/24 · Beschluss, 3. StrafsenatUmfang der Aufklärung im Strafvollzugsverfahren
• 22.12.2021BayObLG204 StObWs 428/21 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafvollzug
• 15.07.2010BVerfG2 BvR 1023/08 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Zurückweisung einer Fortsetzungsfeststellungsklage bzgl der Umstände der Unterbringung während der Untersuchungshaft - hier: Unterbringung in Haftraum mit rassistischen Schmierereien
• 25.10.2024BayObLG203 StObWs 445/24 · Beschluss, 3. StrafsenatSchriftverkehr des Strafgefangenen mit Verteidigern und sonstigen Rechtsanwälten
• 15.02.2023BayObLG204 StObWs 490/22 · Beschluss, 4. StrafsenatFeststellungsinteresse, Nichtraucherschutz, Menschenwürde, Rechtliches Gehör, Verletzung der Fürsorgepflicht, Verwarngeld, Verhängung eines Zwangsgelds
• 05.05.2025BayObLG203 StObWs 137/25 · Beschluss, 3. StrafsenatBesonderes Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr nach Entsorgung von Lebensmitteln eines Gefangenen durch die JVA
• 27.06.2022BayObLG203 StObWs 113/22 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverwahrung: Anspruch Langzeitverwahrter auf Kleintierhaltung
• 10.10.2024BayObLG204 StObWs 434/24 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtsfehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf Ausgang
• 19.03.2024BayObLG203 StObWs 97/24 · Beschluss, BayOLG, 3. StrafsenatGefährlichkeitsprognose zur Gewährung von Vollzugslockerungen
• 19.01.2022BayObLG203 StObWs 569/21 · Beschluss, 3. StrafsenatFeststellung der rechtswidrigen Ausgestaltung der Ausführung eines langjährigen Strafgefangenen wegen Fesselung, Tragen von Anstaltskleidung des Gefangenen und von Dienstkleidung der ausführenden Beamten (hier: erfolglose Rechtsbeschwerde der JVA)
• 19.07.2022BayObLG203 StObWs 249/22 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung im Justizvollzug

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