Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

55 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 30.10.2025BFHX B 113, 114/24, X B 113/24, X B 114/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatSteuererklärung und Ausschlussfristen
• 22.11.2012BFHXI B 113/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatVerfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung von wesentlichem Beteiligtenvorbringen
• 11.05.2011BFHV B 113/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatUnzulässigkeit der vor Einlegung eines Einspruchs erhobenen Klage - Gewährung rechtlichen Gehörs
• 27.08.2010BFHIII B 113/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtdurchführung einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme
• 11.02.2014BFHIII B 113, 114/13, III B 113/13, III B 114/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatRevisionszulassung wegen Divergenz bei kumulativer Urteilsbegründung
• 23.02.2016BFHXI B 113/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatUnzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
• 09.07.2018BFHVI B 113/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Anforderungen an eine wirksame Fristsetzung gemäß § 79b Abs. 1 und Abs. 2 FGO)
• 16.12.2014BFHX B 113/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatVerfahrensgegenstand bei Herabsetzung der Einkommensteuer auf 0 € während des anhängigen Klageverfahrens - Kein Verfahrensmangel wenn frühere Vorsitzende Richterin Urteilsfassung nicht mehr persönlich unterzeichnen konnte
• 10.11.2010BFHIII B 191/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatBeschwerde gegen einen Scheinbeschluss
• 07.09.2011BFHX B 113/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAnforderungen an den Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Abgrenzung eines Kapitalkontos von einem Darlehenskonto bei Einbringungsfällen
• 06.03.2013BFHIII B 113/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Keine Anwendung der Vorschriften des Sozialverwaltungsverfahrens über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten auf die Kindergeldfestsetzung nach dem EStG - Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übermittlung von Unterlagen nur an den Prozessbevollmächtigten - Zureichender Grund für das …
• 22.02.2017BFHIII B 113/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatVerzinsung einer freiwilligen Zahlung - Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung
• 13.01.2010BFHX B 113/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatZulässigkeit einer Außenprüfung, wenn regelmäßige Festsetzungsfrist bereits abgelaufen
• 21.08.2015BFHI B 113/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatBesteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer ausländischen Fluggesellschaft: Aussetzung des Klageverfahrens
• 30.03.2026BFHV B 113/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZur instanziellen Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch
• 10.11.2015BFHVII B 113/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatUnwirksamkeit übereinstimmender Erledigungserklärungen bei Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
• 24.01.2013BFHIII B 113/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatDauernde Trennung von Ehegatten - Entscheidungsbegründung
• 08.02.2024BFHIX B 113/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatKein Anspruch auf Aktenkopien gemäß Art. 15 DSGVO für juristische Personen im Klageverfahren
• 26.03.2021BFHX B 113/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatUrteilsberichtigung wegen offensichtlich versehentlicher Benennung des Ehegatten als Kläger gegen einen Gewerbesteuermessbescheid
• 06.03.2013BFHX B 113/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatSteuerfreier Teil der Rente und Rentenanpassung
• 29.04.2020BFHXI B 113/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatUmsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Warenlieferungen im paneuropäischen Versand über die Internetplattform Amazon
• 22.03.2016BFHVIII B 130/14, VIII B 17/15, VIII B 130/14, VIII B 17/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatUrteilsberichtigung
• 25.02.2010BFHIII S 7/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatErstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen - Ergänzung des Beschlusses auf fristgebundenen Antrag hin
• 07.06.2024BFHVIII B 113/23 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatVerfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte
• 05.08.2015BFHII B 113/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatÄnderung eines Grundlagenbescheids während des Klageverfahrens gegen den Folgebescheid
• 20.05.2014BFHIV B 81/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatVerpächterwahlrecht für Eigentumsbetrieb ohne weitere Produktionsmittel - Anwendung der Betriebsverpachtungsgrundsätze nach Ausscheiden eines Personengesellschafters
• 12.11.2012BFHVI S 8/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Anhörungsrüge: Anwendungsbereich des § 133a FGO - Rechtsschutzinteresse an Tatbestandsberichtigung)
• 03.02.2016BFHV S 39/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZuständigkeit des BFH bei Antrag auf Aussetzung der Vollziehung im NZB-Verfahren - Auslegung des Antragsbegehrens
• 05.11.2014BFHVII B 113/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatRechtswegrüge im NZB-Verfahren - Tatbestandsberichtigung
• 20.04.2010BFHVI S 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatMindestanforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge - Begriff "Darlegen" - Keine Prüfung der Richtigkeit einer Kostengrundentscheidung - Rechtsschutzinteresse an Tatbestandsberichtigung
• 29.07.2010BFHI B 121/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Berichtigungsfähigkeit eines bei der Geschäftsstelle hinterlegten und den Beteiligten bekannt gegebenen Tenors - Kein Beginn der zweiwöchigen Beschwerdefrist bei fehlender Rechtsmittelbelehrung - Voraussetzungen einer Änderung nach § 107 FGO)
• 01.04.2015BFHV B 121/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAussetzung des Verfahrens - vorgreifliches Rechtsverhältnis - Beschwerdegegenstand
• 26.03.2014BFHXI S 1/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatDarlegungsanforderungen bei Anhörungsrüge - Statthaftigkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung bei abgelehnter Prozesskostenhilfe - Kostenentscheidung
• 23.05.2019BVerfG1 BvR 1724/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Beitreibung einer Forderung im Wege der Amtshilfe gem § 9 EUBeitrG - hier: keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie insb durch Handhabung der Ablehnungsgründe gem § …
• 14.01.2015BFHV B 146/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatArt und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten
• 21.03.2011BFHIX B 137/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensverbindung als prozessleitende Verfügung - Zur Nicht-Protokollierung bestimmter Anträge und Vorgänge - Gegenstand der Prüfung bei Nichtzulassungsbeschwerde
• 12.04.2021BFHVIII R 46/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZur Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer typisch stillen Gesellschaft
• 21.03.2018BFHXI B 113/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatKeine Anwendung des Art. 13 MwStSystRL auf eine beliehene GmbH, die von der öffentlichen Hand völlig unabhängig ist; entgeltliche Übernahme der Tierkörperbeseitigung durch eine GmbH als Umsatz
• 15.12.2010BFHII S 31/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBegründungsintensität von PKH-Beschlüssen - Kein Vertretungszwang bei Antrag auf Bewilligung von PKH - Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung - Willkürlichkeit eines Richterspruches - Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
• 28.07.2010BFHI B 27/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatVereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft
• 30.09.2025FG Nürnberg1 K 273/24 · Urteil, 1. Senat§ 10 Nr. 4 KStG verfassungsgemäß: Hälftiger Betriebsausgabenabzug für Aufsichtsratsvergütungen bleibt bestehen
• 01.12.2010BFHXI R 43/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatZu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft - Grundsatz der Rechtsformneutralität - Änderung der Rechtsprechung - Wirksamwerden eines Beherrschungsvertrags und Gewinnabführungsvertrags - Keine notwendige …
• 23.12.2021BFHV B 22/21 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Konkludent erteilte Gestattung nach § 20 UStG für nachfolgende Besteuerungszeiträume als Dauerverwaltungsakt)
• 01.04.2014BFHXI B 145/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatNotwendige Beiladung des angeblich erstattungsberechtigten Sozialleistungsträgers bei Klage des Kindergeldberechtigten gegen Abrechnungsbescheid der Familienkasse
• 22.03.2022BFHIV R 19/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatBetrieblich veranlasste Schuldzinsen bei Überentnahme
• 10.08.2023BFHX B 136/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatVerletzung rechtlichen Gehörs bei rechtswidriger Fesselungsanordnung
• 18.01.2017BFHII R 33/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatFolgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht - Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH - Entscheidung über eine unzulässige Revision durch Urteil
• 08.07.2025BFHXI R 36/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatZur Umsatzsteuerbefreiung von Krankenhausbehandlungsleistungen eines nicht zugelassenen privaten Krankenhauses
• 12.09.2014BFHVII B 99/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug - Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit als Nichtigkeitsgrund)
• 15.11.2022BFHVIII R 21/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatVeräußerung eines Dividendenanspruchs zwischen beschränkt Steuerpflichtigen

Suche zurücksetzen