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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

29 Treffer

• 18.07.2011BGHNotZ (Brfg) 10/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarsache: Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Überprüfung eines erledigten Verwaltungsaktes - Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
• 20.07.2020BGHNotZ (Brfg) 1/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenGerichtliche Überprüfbarkeit der Stellungnahme einer Ländernotarkasse im Rahmen ihrer Anhörung zur Wieder- oder Neuausschreibung einer Notarstelle
• 14.11.2022BGHNotZ 1/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenZuständigkeit der Notarsenate für Rechtsstreitigkeiten über Amtsgeschäfte eines Notars nach Geldwäschegesetz
• 20.07.2015BGHNotZ (Brfg) 1/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarstellenbesetzungsverfahren in Bayern: Berücksichtigung einer Mindestverweildauer bei vorheriger Tätigkeit eines Bewerbers in einem anderen Bundesland
• 20.07.2020BGHNotZ (Brfg) 4/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenRechtsmittel gegen Stellungnahme einer Notarkammer zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle
• 07.07.2025BGHNotZ (Brfg) 1/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAuslagenersatz und Gebührenpflicht bei Aktenverwahrung durch den Notar; Auslegung der Kammerbefugnis nach § 73 Abs. 3 BNotO
• 11.07.2022BGHNotZ (Brfg) 8/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenSubjektives Recht eines Beteiligten auf Tätigwerden der Dienstaufsicht
• 17.03.2014BGHARNot 1/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Bestimmung des zuständigen Oberlandesgerichts
• 11.07.2022BGHNotZ (Brfg) 11/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung eines amtlichen Notarvertreters für die Zeit der urlaubsbedingten Abwesenheit eines hauptberuflichen Notars
• 27.06.2014BVerfG1 BvR 1313/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erlöschen des Notaramts mit Vollendung des 70. Lebensjahres (§§ 47 Nr 1, 48a BNotO) verfassungsrechtlich unbedenklich - mangels Verstoßes gegen Unionsrecht (EGRL 78/2000) keine Vorlage an den EuGH geboten - Verfassungsbeschwerde teilweise unsubstantiiert
• 25.11.2013BGHNotZ (Brfg) 7/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarrecht: Vorläufige Amtsenthebung wegen ungeordneter Wirtschaftsführung; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte
• 16.03.2015BGHNotZ (Brfg) 11/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen Nichtanordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine vorläufige Amtsenthebung
• 10.03.2025BGHNotZ (Brfg) 3/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerlegung der Grenzen des Amtsbereichs eines Notars außerhalb seines eigentlichen Amtssitzes
• 26.10.2009BGHNotZ 19/08 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 08.07.2010BGHNotZ 5/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarbestellungsverfahren: Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
• 23.11.2015BGHNotZ (Brfg) 3/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Umdeutung einer Berufungseinlegung einer anwaltlich vertretenen Partei in einen Berufungszulassungsantrag; Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Notariatsverwalters statt eines Notariatsvertreters
• 05.03.2012BGHNotZ (Brfg) 13/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung zum Notar: Wahrheitspflicht des Bewerbers in der Selbstauskunft
• 14.03.2022BGHNotZ (Brfg) 1/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenWiderruf der früheren Amtsbezeichnung Notar a.D.: Nichtzulassung der Berufung
• 16.11.2020BGHNotZ (Brfg) 4/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenRestitutionsklage: Vorliegen des Restitutionsgrundes der durch den EGMR festgestellten Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention
• 20.07.2020BGHNotZ (Brfg) 3/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVorläufige Amtsenthebung eines Notars wegen einer die Interessen der Rechtsuchenden gefährdenden Art der Wirtschaftsführung; Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter des Notarsenats bei Anfechtung eines Bescheides der Präsidentin desselben Oberlandesgerichts
• 18.07.2011BGHNotSt (Brfg) 1/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Beurteilungszeitpunkt für die Berufungszulassung; Einstellung des Verfahrens bei Ausscheiden des Notars aus seinem Amt
• 21.11.2011BGHNotZ (Brfg) 6/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenZulassung der Berufung in Notarsachen: Anforderung an die hinreichende Darlegung eines Zulassungsgrundes
• 11.07.2022BGHNotZ (Brfg) 3/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBeibehaltung des Ergebnisses einer notariellen Fachprüfung trotz Rücknahme eines Korrekturmangels
• 18.11.2019BGHNotZ (Brfg) 1/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBefreiung von Verschwiegenheitsverpflichtung eines Notars
• 18.11.2019BGHNotZ (Brfg) 10/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei unterbliebener Mitteilung des gerichtlichen Aktenzeichens in einer Notarsache
• 06.03.2023BGHNotZ (Brfg) 5/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 02.05.2025BGHNotZ (Brfg) 1/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 21.11.2016BGHNotZ (Brfg) 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Zulässigkeit der Änderung der Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers während ihrer Geltungsdauer unter Verwendung unbestimmter Begriffe
• 26.10.2009BGHNotZ 18/09 · Beschluss, Senat für Notarsachen

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