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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

16 Treffer

• 23.01.2025BayObLG204 StObWs 677/24 · Beschluss, 4. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Gerichte in Strafvollzugssachen
• 07.05.2025BGH2 ARs 167/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeitsbestimmung in Strafvollzugssachen: Örtliche Zuständigkeit für strafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung; Bindungswirkung der Verweisungsentscheidung einer Strafvollstreckungskammer
• 25.04.2023BGH2 ARs 146/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatBestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in einer Strafvollzugssache
• 28.10.2024BayObLG203 StObWs 431/24 · Beschluss, 3. StrafsenatErledigung von Anträgen bei Verlegung von Strafgefangenen
• 22.10.2024BayObLG203 StObWs 498/24 · Beschluss, 3. StrafsenatErledigung der Hauptsache eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Strafvollzugsverfahren
• 04.09.2018BGH2 ARs 151/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Gerichtszuständigkeit für die Überprüfung einer Strafhaft-Verlegungsanordnung
• 18.01.2022BGH2 ARs 223/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtsstandsbestimmung in Strafvollzugssachen: Anordnung der Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt
• 24.03.2025BayObLG203 StObWs 52/25 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzug - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen vollzogenen Arrest als Disziplinarmaßnahme
• 11.06.2026BayObLG204 StObWs 118/26 · Beschluss, 4. StrafsenatVollzugsuntauglichkeit als Frage der Strafvollstreckung – Unzulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 109 ff. StVollzG
• 12.11.2019BVerwG6 BN 2/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatEntscheidung durch Beschluss über unstatthaften Normenkontrollantrag
• 28.04.2026BayObLG203 StObWs 287/26 · Beschluss, 3. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer über einen Antrag auf Genehmigung des Erwerbs von Gegenständen bei Verlegung des Strafgefangenen nach Antragstellung
• 07.11.2024BayObLG203 StObWs 449/24 · Beschluss, 3. StrafsenatGerichtliche Prüfung des Vollzugsplanes nach Verlegung in andere Vollzugsanstalt
• 20.01.2026BayObLG203 StObWs 454/25 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzug - Disziplinarmaßnahmen aufgrund von Suchtmittelkontrollen
• 30.08.2018BSGB 2 U 230/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Strafgefangener - Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - Verhinderung - Prozessfähigkeit - Darlegungsanforderungen
• 12.07.2012BVerfG2 BvR 1278/10 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verlegung eines Sicherungsverwahrten unter Verkennung der Zweckbestimmung des Trennungsgebots, den Sicherungsverwahrten besser zu stellen, verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - hier: Verschlechterung der …
• 18.02.2025BayObLG204 StObWs 557/24 · Beschluss, 4. StrafsenatDisziplinarmaßnahme gegen Strafgefangenen wegen verspäteten Erscheinens zum sog. Einschluss

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