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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

49 Treffer

• 21.11.2012BAG4 AZR 85/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatAusgliederung im Wege der Spaltung - Festlegung der Vertragspartei eines Haustarifvertrages - AGB-Kontrolle einer Tarifwechselklausel
• 22.11.2011BFHVII R 22/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatKein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung - kein Übergang höchstpersönlicher Rechtspositionen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
• 11.04.2013BFHIV R 11/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatAuslegung eines Antrags auf Fortgeltung einer früheren Rechtslage nach Maßgabe einer verwaltungsseitig gewährten Vertrauensschutzregelung - Rechtsfolgen des identitätswahrenden Formwechsels einer Personengesellschaft - Gesellschafterhaftung
• 07.05.2026OLG München34 Wx 41/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatFormwirksame Beurkundung eines Verschmelzungsvertrags durch einen österreichischen Notar und Eintragung im deutschen Register
• 07.05.2026OLG München34 Wx 40/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatNotarielle Beurkundung eines Verschmelzungsvertrags durch österreichischen Notar und Eintragung im deutschen Register bei Gleichwertigkeit der Auslandsbeurkundung
• 14.03.2012BFHI R 13/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatÜbergang eines Verlustvortrags bei Abspaltung - Vorhandensein des verlustverursachenden Betriebsteils am Stichtag
• 19.10.2021BFHVIII R 7/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" vor Inkrafttreten des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)
• 07.03.2012BFHII B 90/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatGrunderwerbsteuer bei Verschmelzung durch Aufnahme und mehreren aufeinanderfolgenden Erwerbsvorgängen; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision
• 17.09.2013BAG3 AZR 419/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
• 11.08.2021BFHI R 27/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen
• 21.08.2019BFHII R 15/19 (II R 50/13), II R 15/19, II R 50/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
• 16.05.2013BAG6 AZR 556/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVerschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse - Nachhaftung - Zeitraum
• 09.01.2013BFHI R 24/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatSteuerfreies Übernahmeergebnis bei sog. Abwärtsabspaltungen und Seitwärtsabspaltungen - Kein tatbestandliches Erfordernis eines tatsächlichen Beteiligungsbesitzes - Nichtabziehbarkeit von Transaktionskosten als Betriebsausgaben
• 13.05.2024BayObLG101 Kap 1/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatBestandsschutz der Umwandlung nach Eintragung im Handelsregister
• 12.02.2015BGHI ZR 213/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Werbung für Dienstleistungen im Gesundheitsbereich: Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten einer Privatklinik; Wiederholungsgefahr bei formwechselnder Umwandlung der Klinikträgergesellschaft; Freistellung von Transferfahrten nach Personenbeförderungsrecht …
• 05.10.2021BGHII ZB 7/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatGenossenschaftsregistersache: Zulässigkeit der Beschlussfassung über eine Verschmelzung in einer virtuellen Versammlung während der Corona-Krise
• 08.06.2017BFHIV R 29/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatVGA bei nachträglicher Änderung von im Spaltungsplan vorgesehenen Vermögenszuordnungen
• 07.04.2010BFHI R 96/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung, nicht bei bloßer Vermietung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen - Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 - Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage)
• 12.12.2012BFHI R 28/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAusgliederung von Pensionsverpflichtungen - Ansatz mit den Anschaffungskosten - Schuldübernahme mit Entgeltcharakter bei gemischter Sacheinlage
• 01.07.2021BFHVIII R 15/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger
• 01.07.2021BFHVIII R 9/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"- ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger
• 08.11.2023BGHVII ZB 20/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatOffenkundigkeit der Rechtsnachfolge bei Verschmelzung zweier Rechtsträger
• 01.07.2021BFHVIII R 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)
• 01.07.2021BFHVIII R 27/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)
• 01.07.2021BFHVIII R 28/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)
• 01.07.2021BFHVIII R 19/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)
• 28.05.2020BFHIV R 17/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGewinnrealisierung bei Abspaltung eines Teilbetriebs von einer Kapitalgesellschaft, deren Anteile im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II bei einer Personengesellschaft gehalten werden
• 09.11.2010BFHIX R 24/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSteuerliche Konsequenzen einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung auf Anteilseignerebene - Keine Entstehung von Bezugsrechten infolge einer verschmelzungsdurchführenden Kapitalerhöhung - Folgen einer Kapitalerhöhung zur Durchführung der Verschmelzung
• 17.09.2012BVerfG1 BvR 1786/12 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anforderungen an Darlegung eines schweren, irreparablen Nachteils bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen in vermögensrechtlichen Streitigkeiten - hier: Verpflichtung einer Aktiengesellschaft zur Leistung einer baren Zuzahlung bzgl im Streubesitz …
• 08.06.2011BFHI B 15/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(§ 25 Satz 1 UmwStG 1995 ist Rechtsgrundverweisung)
• 17.04.2013BFHII R 59/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnlaufhemmung der Feststellungsfrist für Bedarfsbewertung bei Anforderung einer Feststellungserklärung
• 12.04.2022BFHVIII R 35/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatKeine Kapitalertragsteuerpflicht einer im Rückwirkungszeitraum beschlossenen und vollzogenen "offenen Gewinnausschüttung" in Einbringungsfällen
• 20.09.2016BAG3 AZR 77/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG - "Widerruf" einer Versorgungszusage - Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen - Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein - Aufrechnung des Insolvenzverwalters - …
• 23.04.2026BFHX R 34/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatErmittlung der gemeinen Werte der übertragenden Körperschaft bei Verschmelzung
• 02.07.2021BGHV ZR 201/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Rechtsfolgen der Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft
• 21.08.2019BFHII R 21/19 (II R 56/15), II R 21/19, II R 56/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
• 11.08.2021BFHI R 39/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ist kein eigenständiger, von Satz 4 losgelöster Ausschlussgrund)
• 21.05.2025BFHII R 56/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG)
• 14.07.2020BGHAnwZ (Brfg) 8/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusrechtsanwalt: Feststellung der Erstreckung der Zulassung bei später eintretender Änderung der Verhältnisse
• 12.07.2012BFHIV R 12/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.07.2012 IV R 39/09 - Ermittlung des Veräußerungsgewinns eines nach einem Formwechsel entstandenen Mitunternehmeranteils eines zuvor nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters)
• 15.06.2023BFHIV R 30/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatMitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht für eine juristische Sekunde
• 12.07.2023BFHXI R 41/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatWiderspruch gegen eine Gutschrift und Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung
• 08.09.2020BFHX R 36/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKeine Auswirkungen auf das Einkommen des nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag verstorbenen Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft durch deren rückwirkende Verschmelzung auf den Alleingesellschafter
• 12.12.2012BAG4 AZR 65/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatAuslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ergänzende Vertragsauslegung
• 14.04.2015BFHGrS 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Großer SenatAnsparabschreibung nach Buchwerteinbringung
• 11.03.2013BVerfG1 BvR 2853/11 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag im Verwaltungsprozess - Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, wenn Entscheidung über Ablehnungsgesuch über bloße Formalentscheidung hinausgeht - Zur Beschwerdebefugnis bei …
• 12.06.2012BFHI B 148/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAusschluss eines Richters wegen der Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren; klarer Verstoß gegen den Inhalt der Akten; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
• 18.11.2020BFHI R 24/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.11.2020 I R 25/18 - Besteuerung des Einbringungsgewinns II)
• 20.08.2015BFHIV R 34/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatAnforderung an Ausübung des Bewertungswahlrechts nach § 3 Satz 1 UmwStG 2002

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