Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

50 Treffer

• 16.10.2014BVerfG2 BvR 718/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die Erinnerungsfrist (§ 11 Abs 2 RPflG)
• 10.10.2006BGHX ZB 6/06 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 10.01.2019BPatG28 W (pat) 509/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 28. Senat(Markenbeschwerdeverfahren – "Netze Duisburg" – Erinnerung gemäß § 23 Abs. 2 RPflG – Rechtsbehelf gegen Beschluss eines Rechtspflegers gemäß § 23 RPflG – Auslegung – Frist – verspätete Zahlung – Auswirkung – Auslegung als Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der …
• 11.07.2024OLG Bamberg7 WF 95/24 · Beschluss, 7. ZivilsenatErinnerungsbefugnis bei fehlender Beschwerdebefugnis
• 22.03.2017BGHXII ZB 391/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatKindschaftssache: Befristete Erinnerung gegen die Bestellung eines Verfahrensbeistands durch den Rechtspfleger
• 01.10.2002BGHIX ZB 53/02 · Beschluss, 9. Zivilsenat
• 18.12.2024OLG München33 Wx 153/24 e · Beschluss, 33. ZivilsenatErbscheinverfahren: Erforderlichkeit der Richtervorlage nach § 2 Abs. 2 BayAufhRiVbV bei Annahme der Testierunfähigkeit durch den Rechtspfleger
• 02.05.2014BPatG26 W (pat) 76/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit der Erinnerung gegen die Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens – die Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ergeht in einem Nebenverfahren – keine gesonderte …
• 13.04.2015BPatG29 W (pat) 75/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Rechtspflegerbeschluss – "Danke!-Kärtchen" – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Äußerungsfrist - fehlender Vortrag von Tatsachen, die die Wiedereinsetzung begründen – Zahlung der Beschwerdegebühr – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur …
• 30.04.2015BPatG29 W (pat) 510/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren - "dtv" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühren (nebst Verspätungszuschlag) – schuldhafte Fristversäumung – Verstoß gegen Sorgfaltspflicht – Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur zuschlagsfreien und zuschlagspflichtigen …
• 12.10.2022BGHXII ZB 450/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVereinfachtes Unterhaltsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine die Beschwerde verwerfende Entscheidung; nicht verkündeter Unterhaltsfestsetzungsbeschluss; Erlass durch Übergabe an die Geschäftsstelle; Statthaftigkeit der Rechtspflegererinnerung bei durch verspätete …
• 30.04.2015BPatG29 W (pat) 511/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren - "dtv junior" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühren (nebst Verspätungszuschlag) – schuldhafte Fristversäumung – Verstoß gegen Sorgfaltspflicht – Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur zuschlagsfreien und …
• 20.09.2012BPatG5 Ni 58/11 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – Gebühren-Rückzahlungsantrag – zu den Gebühren für das Verfahren im allgemeinen bei Klägermehrheit und einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten: gesonderte Gebührenentrichtung für jedes entstandene Prozessrechtsverhältnis - zur Bestimmung des Streitgegenstandes …
• 26.08.2020BGHVII ZB 39/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatSofortige Beschwerde des Rechtsnachfolgers eines Gläubigers bei Angabe der Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel aufgrund einer Nachweisurkunde und nicht wegen Offenkundigkeit
• 22.09.2010BGHIX ZB 195/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs
• 10.05.2010BVerfG2 BvR 869/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Rechtsschutz vor den Fachgerichten zugunsten eines Strafgefangenen bei verweigerter Termineinräumung für Erhebung einer Rechtsbeschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle
• 24.04.2018BPatG25 W (pat) 581/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Cookix/Coolix" – verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr - Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht - Zurechnung des Verschuldens des …
• 11.02.2020BVerfG1 BvL 11/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatZurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - keine Auslagenerstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG für Kläger des Ausgangsverfahrens mangels Stellung als Beteiligter des Normenkontrollverfahrens
• 11.09.2018BGHXI ZB 4/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. ZivilsenatBeweiswirkung des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses: Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit einer Datumsangabe auf einem Empfangsbekenntnis
• 09.05.2012BPatG28 W (pat) 623/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 28. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Rechtspflegerbeschluss – "kirrgut" – verspäteter Wiedereinsetzungsantrag - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde bzw. zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Beschwerde gilt als nicht eingelegt - Unbegründetheit der …
• 20.04.2011BGHIX ZA 52/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners
• 12.09.2011BPatG29 W (pat) 90/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – nicht vollständige Einzahlung der Beschwerdegebühr: Einzugsermächtigung enthält die richtige Gebührenziffer aber die Angabe eines nicht ausreichenden Betrages - keine Auslegung, dass durch Korrektur des Betrages die gesamte Gebühr eingezogen werden soll
• 05.10.2006BGHIII ZR 283/05 · Urteil, 3. Zivilsenat
• 03.07.2014BGHIX ZB 2/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners
• 12.05.2015BGHII ZB 18/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatRechtsbehelfe im Kostenfestsetzungsverfahren: Anfechtbarkeit einer richterlichen Entscheidung nach Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Statthaftigkeit der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde; Bindungswirkung bei irriger Rechtsmittelzulassung
• 27.10.2010BVerfG1 BvR 2736/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat 1. KammerZurückweisung einer sofortiger Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Keine Festsetzung einer Erhöhungsgebühr gem Anl 1 Teil 1 Nr 1008 GVG bei anwaltlicher Vertretung mehrerer Beschwerdeführer, die sich gegen denselben Akt der öffentlichen Gewalt wenden
• 24.11.2016BGHIX ZB 4/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle
• 16.12.2008BGHIX ZA 46/08 · Beschluss, 9. Zivilsenat
• 12.04.2013BPatG27 W (pat) 48/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenlöschungsbeschwerdeverfahren – "RENZ" – keine Bösgläubigkeit -
• 15.08.2012BGHXII ZB 442/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Auslegung einer Beschwerde als Rechtspflegererinnerung bei Nichterreichen des Beschwerdewerts
• 30.08.2014BVerfG1 BvR 1409/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - hier: Bestellung der Großeltern bei entgegenstehendem Willen des Kindes nicht dem Kindeswohl dienlich - Kein schwerer Nachteil (§ 93a Abs 2 …
• 17.05.2017BGHXII ZB 621/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtspflegererinnerung gegen Festsetzung der Betreuervergütung: Zulassung der Beschwerde durch den für die Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung zuständigen Richter; Verfassungsmäßigkeit der Betreuervergütung
• 16.02.2022BGHXII ZB 355/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Grenzen der Rechtspflegerzuständigkeit für die Bestellung eines Kontrollbetreuers; Behandlung einer unwirksamen Entscheidung des funktionell unzuständigen Rechtspflegers; persönliche Anhörung des Betroffenen im Verfahren auf Einrichtung einer Kontrollbetreuung
• 12.04.2017BGHXII ZB 86/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Abgeschlossene Fortbildung zum „Zertifizierten Betreuer – Curator de jure“ an der Technischen Hochschule Deggendorf; nachträgliche Zulassung der Beschwerde durch den Rechtspfleger
• 11.10.2012BPatG35 ZA (pat) 50/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Deck- und Fassadenplatte für die Deutsche Deckung (Bogenschnitt-Deckung)" - Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines mitwirkenden Rechtsanwalts
• 07.04.2011BGHIX ZB 170/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Prüfungsumfang bei sofortiger Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes; Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Androhung eines Zwangsgeldes
• 27.05.2019BPatG7 W (pat) 14/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers – Unzulässigkeit – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der …
• 12.12.2013BPatG4 ZA (pat) 36/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – in Nebenverfahren sind die Doppelvertretungskosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig
• 07.05.2012BPatG4 ZA (pat) 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Mitwirkender Rechtsanwalt III" – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts – zur generalisierenden Betrachtungsweise – Anerkenntnis der Notwendigkeit einer …
• 12.06.2018BPatG25 W (pat) 511/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Ablehnungsgesuch" – Ablehnungsgesuch ist zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet – Gleichsetzung mit völligem Fehlen einer Begründung - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers – Rechtsmissbräuchlichkeit – Entscheidung über Befangenheitsantrag …
• 26.06.2013BGHXII ZB 31/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAuswahl des Vormunds: Beschwerdeberechtigung der Großeltern; Zulässigkeit der Rechtspflegererinnerung
• 25.01.2023LAG Nürnberg7 Ta 84/22 · Beschluss, 7. KammerKostenfestsetzungsantrag - substanzlose Einwendungen und Einreden gemäß § 11 Abs. 5 S. 1 RVG
• 01.03.2024OLG Bamberg2 W 39/23 e · Beschluss, 2. ZivilsenatFestsetzung von Kosten gegen einen Zeugen wegen seines Ausbleibens in einem Termin
• 23.01.2024BayObLG102 VA 160/23 · Beschluss, 2. Zivilsenat„Fachprüfung II für Verwaltungsangestellte 1986“ stellt keine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung dar
• 21.07.2011BGHI ZB 71/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatEuropäischer Vollstreckungstitel: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; ordnungsgemäße Belehrung des Schuldners mit der Zustellung des Kostenfestsetzungsantrags; Heilung bei mangelnder Unterrichtung des …
• 12.05.2025BayObLG202 ObOWi 262/25 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenWirksamkeit der fernmündlich dem Gericht gegenüber erklärten Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid und des Verzichts auf Beschlussgründe nach § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG
• 15.01.2026OLG Nürnberg8 W 39/26 · Beschluss, 8. ZivilsenatErstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters
• 12.11.2020BPatG30 W (pat) 527/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren –"ALMWURZERL (Wortzeichen)" – Rubrumsunterschrift – Schriftformerfordernis – Beweiserhebung- Sortenbezeichnung – Bestimmungsangabe – teilweise Eintragungsfähigkeit
• 01.12.2015BPatG5 ZA (pat) 103/14 und 5 ZA (pat) 104/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte" – zur Zahlung einer Klagegebühr für die Erhebung einer gemeinsamen Klage durch mehrere Kläger – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte – zur gesonderten …
• 28.04.2020BPatG3 ZA (pat) 13/18, zu 3 LiQ 1/16 (EP), KoF 114/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatPatentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren – Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren - "Kosten im Zwangslizenzverfahren" - während eines noch nicht rechtskräftigen Kostenfestsetzungsverfahrens kann die Festsetzung weiterer Verfahrenskosten beantragt werden - auch noch im …

Suche zurücksetzen