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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

38 Treffer

• 10.12.2019BGHVI ZR 71/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Zivilsenat(Inkassogeschäft: Verbotsirrtum bei Irren über Registrierungspflicht; Ansprüche aus §§ 2, 10 und 20 RDG)
• 16.06.2020BGHVI ZR 253/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatBetreiben eines Inkassogeschäfts ohne Erfüllung der Registrierungspflicht: Verbotsirrtum oder Tatbestandsirrtum
• 30.07.2019BGHVI ZR 486/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatTatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung
• 17.10.2017BGHVI ZR 527/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatEinziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
• 24.10.2017BGHVI ZR 504/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatEinziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
• 11.09.2012BGHVI ZR 296/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation eines Mietwagenunternehmens hinsichtlich der Durchsetzung abgetretener Mietwagenkosten
• 13.06.2022BGHVIa ZR 418/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6a. ZivilsenatZulässigkeit der Geltendmachung eines abgetretenen Schadensersatzanspruches für Schweizer Erwerber im sog. Dieselskandal auf Grundlage einer deutschen Inkassolizenz - financialright
• 27.11.2019BGHVIII ZR 285/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatVerstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz bei Betreiben eines "Mietpreisrechners" im Internet
• 31.01.2012BGHVI ZR 143/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers
• 04.11.2010BGHI ZR 118/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnerlaubte Rechtsberatung: Konkretisierung der Merkmale für eine zulässige Rechtsdienstleistung in einem Unterlassungsantrag; Rechtsbesorgung durch Prüfung der Verkehrsfähigkeit eines im Inland in den Verkehr gebrachten Produkts; Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit – …
• 11.06.2013BGHII ZR 245/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatParteifähigkeit einer Gesellschaft mit dem Zweck des eigenständigen Betreibens von Inkassodienstleistungen für ihre Mitglieder
• 24.09.2020BSGB 9 SB 2/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertenangelegenheiten - Bezug zu einer Rente oder zu Versorgungsleistungen - Alterlaubnis zur Rechtsberatung - Umfang der Alterlaubnis - Auslegung - Bestandsschutz - Registrierung im …
• 31.03.2016BGHI ZR 88/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch unerlaubte Rechtsdienstleistungen: Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte; Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Haupttätigkeit - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur
• 12.11.2015BGHI ZR 211/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Unzulässige Rechtsdienstleistung bei Rechtsberatung durch einen von einem Unternehmen eingeschalteten Rechtsanwalt
• 06.05.2020BGHVIII ZR 120/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatInkassodienstleistung: Geltendmachung zu viel bezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse in Berlin
• 11.12.2013BGHIV ZR 137/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatRechtsdienstleistung: Abgrenzung zwischen Forderungseinziehung und Forderungskauf
• 10.07.2018BGHVI ZR 263/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAnkauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern: Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener Bankgeschäfte bzw. nicht erlaubter Inkassodienstleistungen; Begriff der Annahme von Geldern und der Inkassodienstleistung; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums
• 14.01.2016BGHI ZR 107/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Schadensregulierende Tätigkeit des Versicherungsmaklers im Auftrag des Versicherers; Begriff der Rechtsdienstleistung - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler
• 06.10.2011BGHI ZR 54/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnlauterer Wettbewerb: Rechtliche Beratung als Nebenleistung zur Hauptleistung Finanzdienstleistung - Kreditkontrolle
• 30.10.2012BGHXI ZR 324/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatRechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung; Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft
• 28.03.2023BGHII ZB 11/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatVereinsregistersache: Eintragung eines Vereins mit dem Zweck einer verbotenen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen
• 18.09.2014BSGB 14 AS 5/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - Verbandsvertretung - satzungsrechtliche Grundlage - Rechtmäßigkeit - kein Verstoß gegen das RDG - endgültige Kostentragungspflicht
• 18.06.2015BAG2 AZR 58/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit - versäumte Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• 30.09.2019BGHAnwZ (Brfg) 38/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusrechtsanwalt: Wahrnehmung von Rechtsangelegenheiten der Mitglieder der Muttergesellschaft des Arbeitgebers
• 21.05.2019BAG2 AZR 582/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatOrdentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen
• 28.03.2019BSGB 10 KG 1/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld - Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins im Antragsverfahren - unzulässige Rechtsdienstleistung - Verfassungsrecht - Berufsausübungsfreiheit
• 18.05.2022BGHVIII ZR 343/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines Inkassodienstleisters bei Verfolgung abgetretener Ansprüche aus Mietpreisbremse
• 13.07.2018BSGB 9 SB 89/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - keine Vertretungsbefugnis eines freischaffenden Pflegeberaters im Widerspruchsverfahren - keine rechtliche Tätigkeit eines Pflegeberaters nach § 7a SGB 11 im Hinblick auf Leistungen anderer Träger - …
• 14.11.2013BSGB 9 SB 5/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSchwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren - Feststellung des Grads der Behinderung - Merkzeichen - Antragsverfahren - Widerspruchsverfahren - Abgrenzung zwischen Rechtsdienstleistung und Rechtsanwendung - Berufsfreiheit des …
• 08.04.2020BGHVIII ZR 130/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatInzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines Inkassounternehmens für Forderungen aus Mietvertrag; Grenzen der Abtretung von höchstpersönlichen oder unselbständigen akzessorischen Ansprüchen; hinreichende Bestimmtheit …
• 20.09.2018BGHIII ZR 71/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatUnbefugte Rechts- und Steuerberatung: Wirkung des Verbots der Beschränkung des freien Dienstleitungsverkehrs bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen
• 11.09.2012BGHVI ZR 238/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Verkehrsunfall: Einziehung abgetretener Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen
• 01.06.2011BGHI ZR 58/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrecht: Beratung des Mitglieds eines Einzelhandelsverbandes bei Abgabe einer Unterwerfungserklärung wegen einer Markenverletzung - Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband
• 21.03.2018BGHVIII ZR 17/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatFactoring: Erlaubnispflichtigkeit der Einziehung von auf Grund eines Factoring-Vertrags abgetretenen Forderungen; Verzicht des Schuldners auf das Recht mit befreiender Wirkung an seinen bisherigen Gläubiger zu leisten
• 16.12.2014BSGB 9 SB 3/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSchwerbehindertenrecht - Ablehnung der GdB-Erhöhung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für Sozialleistungen - sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Anfechtungsklage - Vertretungsbefugnis eines …
• 11.09.2012BGHVI ZR 297/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter in einem Übergangsfall
• 05.03.2013BGHVI ZR 245/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatSchadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung durch Mietwagenunternehmen; Rechtfertigung für den Ersatz eines höheren Mietpreises
• 27.11.2024BGHVIII ZR 36/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatUmfang der Auskunftspflicht bei Erstvermietung nach Modernisierung

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