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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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9 Treffer

• 19.02.2013BVerfG1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat§ 9 Abs 7 LPartG verletzt Art 3 Abs 1 GG, soweit er keine Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner zulässt - Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung durch Beschränkung der Sukzessivadoption zwar berührt, aber nicht verletzt - Art 6 Abs 2 S 1 GG …
• 06.08.2015BSGB 11 AL 29/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Höhe des Arbeitslosengeldes - erhöhter Leistungssatz - eingetragene Lebenspartnerschaft - eheähnliche Lebensgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit
• 16.12.2010BVerfG2 BvL 16/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat 2. KammerUnzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 AufenthG 2004 - Entscheidungserheblichkeit nicht hinreichend dargelegt - Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm, insbesondere einer Verletzung des aus Art 6 Abs 1 GG folgenden Diskriminierungsverbotes unzureichend …
• 24.04.2012BFHIII B 180/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatÄnderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner - Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung durch AdV oder einstweilige Anordnung
• 11.01.2011BVerwG1 C 22/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung; Verwertbarkeit einer Strafverurteilung; Zurechnung von Straftaten von Ehegatten
• 23.04.2012BFHIII B 187/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Rechtsschutzgewährende Antragsauslegung - "Wesentliche Nachteile" i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO - Keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG)
• 18.07.2012BVerfG1 BvL 16/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatVerfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bzgl der lediglich für Ehepartner geltenden Ausnahmen von der Grunderwerbssteuerpflicht - partielle Unvereinbarkeit von § 3 Nr 3 S 2, S 3, Nr 4, Nr 5, Nr 6 S 3 und Nr 7 S 2 GrEStG idF vom 26.02.1997 mit Art 3 Abs 1 GG - …
• 18.02.2015BGHXII ZB 473/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAdoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters; Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung des möglichen Vaters von dem Verfahren zur Sicherung …
• 07.05.2013BVerfG2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht - Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Einkommensteuerrecht ohne sachliche Rechtfertigung - eingetragene Lebenspartnerschaft als Gemeinschaft des Erwerbs und …

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