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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

92 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 13.01.2014BGH4 ARs 9/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferungsverfahren: Überstellung eines in Japan verurteilten Straftäters nach Japan; gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Straferkenntnisses im sog. Umwandlungsverfahren
• 18.12.2013BFHIII R 4/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig Tätigen für die im EU-Ausland lebenden Kinder - Berücksichtigung von Bescheinigungen ausländischer Behörden - Zurückverweisung mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des FG
• 11.06.2024OLG NürnbergWs 85/24 · Beschluss, StrafsenatZulässige Vollstreckung einer ungarischen Freiheitsstrafe
• 01.02.2013BFHIII B 222/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatGrundsätzliche Bedeutung - Zum Inhalt des Anspruchs des Kindes auf Auszahlung des Kindergelds an sich
• 29.04.2013BFHVIII B 186/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatNZB: grundsätzliche Bedeutung, Kosten für Begleitperson als agB
• 05.06.1997EuGHC-64/96 und C-65/96 · Urteil, Dritte KammerLand Nordrhein-Westfalen gegen Kari Uecker und Vera Jacquet gegen Land Nordrhein-Westfalen. Ersuchen um Vorabentscheidung: Landesarbeitsgericht Hamm - Deutschland. Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Recht des Ehegatten eines Gemeinschaftsangehörigen mit der Staatsangehörigkeit eines Drittlands …
• 12.01.2012BGH4 StR 499/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Strafsenat(Auslieferung: Berücksichtigung von verfahrensfremden Taten als Indiz für die Auslieferungstat und als Grundlage für den Strafrahmen eines Qualifikationstatbestandes; rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Bewertung von DNA-Spuren des Tatverdächtigen)
• 15.02.2023BVerfG2 BvR 2009/22 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gem Art 47 Abs 1 der EU-Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) an die Bewilligungsentscheidung deutscher Gerichte gem § 32 IRG - hier: Überstellung eines Irakers an Belgien zur Strafverfolgung - …
• 22.09.2010BFHVI R 57/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(§ 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nur Korrekturposten für abziehbare, aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen - Auslegung des § 8 Abs. 2 EStG)
• 30.11.2016BVerfG2 BvR 1238/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Deutschen zur Strafverfolgung an Polen bei Verdacht des grenzüberschreitenden Menschenhandels und Straftaten gegen die sexuelle Freiheit - maßgeblicher Auslandsbezug bei grenzüberschreitendem Menschenhandel - Zum Ort der Begehung von Taten gem § 232, 233a …
• 09.02.2012BGH1 StR 152/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz Ausreisemöglichkeit
• 18.01.2010BGHII ZR 61/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatGmbH: Anwendung der Grundsätze der Mantelverwendung; Gesellschaft als "leere Hülse"
• 16.01.2025BGH4 ARs 11/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferung eines Ukrainers zur Strafverfolgung an die Ukraine trotz Kriegsdienstverweigerung und Möglichkeit der Einziehung zum Militärdienst
• 13.02.1985EuGH267/83 · UrteilAissatou Diatta gegen Land Berlin. Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesverwaltungsgericht - Deutschland. Wanderarbeitehmer - Aufenthaltsrecht der Familie des Arbeitnehmers.
• 13.11.2017BVerfG2 BvR 1381/17 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Sachaufklärungspflichten der Fachgerichte im Auslieferungsverfahren bzgl drohender politischer Verfolgung des Auszuliefernden bei Scheitern der Beiziehung der Akten eines im Ausland geführten Asylverfahrens - hier: Auslieferung eines Russen tschetschenischer Herkunft …
• 12.09.2024BayVGH8 ZB 23.485 · Beschluss, 8. SenatGemeindeklage gegen bergrechtlichen Abschlussbetriebsplan – innerprozessuale Präklusion
• 27.07.2011BGH4 StR 303/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBildung der Gesamtstrafe: Auswirkung der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung durch ein deutsches Gericht
• 13.10.2011EuGHC-9/11 · Urteil, Achte KammerWaypoint Aviation SA gegen Belgischer Staat - SPF Finances. Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour d'appel de Bruxelles - Belgien. Freier Dienstleistungsverkehr - Steuerrecht - Steuergutschrift auf die Einkünfte aus Darlehen, die für den Erwerb von im Inland genutzten Wirtschaftsgütern gewährt werden …
• 24.03.2016BVerfG2 BvR 175/16 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bewilligung einer Auslieferung verletzt Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG, wenn der ersuchende Staat den Grundsatz der Spezialität nur bei vorherigem einzelfallbezogenen Protest des ersuchten Staates einhält - hier: Auslieferung eines Schweizers an die USA zum …
• 30.03.2022BVerfG2 BvR 1713/21 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerWiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung
• 27.05.2021BGHI ZR 119/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung eines Produktfotos bei Abrufbarkeit nur durch Eingabe einer URL-Adresse - Lautsprecherfoto
• 18.06.2024BGH4 StR 155/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Strafsenat(Auswirkungen eines Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz gemäß § 83h IRG)
• 19.12.2012EuGHC-364/11 · Urteil, Große KammerMostafa Abed El Karem El Kott u. a. gegen Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal. Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus – Staatenlose palästinensischer Herkunft, die den Beistand des Hilfswerks der Vereinten …
• 30.07.2010BFHVII B 187/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatMarktordnungsrecht: Sanktion für unerkanntes BSE-Fleisch
• 02.02.2022BAG7 AZR 573/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatBefristung - wissenschaftliches Personal - Förderung wissenschaftlicher Qualifizierung
• 08.07.2025BGH3 StR 192/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatEuropäischer Haftbefehl: Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung bei Serienstraftaten
• 23.09.2021BGH1 StR 329/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung von Vorahndungen; Tilgungsreife ausländischer Verurteilungen; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• 09.02.2012BGH1 StR 148/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz Ausreisemöglichkeit
• 27.11.2014BGHI ZR 124/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtlicher Schutz technischer Maßnahmen: Wirksamer Kopierschutzmechanismus bei Videospielen für eine Spielkonsole; Adapterkarte zur Umgehung der Nintendo DS Karten; persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Störer-Gesellschaft - Videospiel-Konsolen II
• 17.07.2024BFHVIII R 37/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatWegfall der Antragsvoraussetzungen nach der Option zum Teileinkünfteverfahren
• 08.03.2017BGHXII ZB 697/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Voraussetzung für die Beschwerdeberechtigung der Ehegatten; Zulässigkeit der von der VBL zur Bestimmung des Ausgleichswerts praktizierten Verfahrensweise bei der internen Teilung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Ungleichbehandlung von …
• 08.06.2000EuGHC-258/98 · Urteil, Vierte KammerStrafverfahren gegen Giovanni Carra u. a. Ersuchen um Vorabentscheidung: Pretore di Firenze - Italien. Beherrschende Stellung - Öffentliche Unternehmen - Tätigkeit der Vermittlung von Arbeitskräften - Gesetzliches Monopol.
• 21.06.2007EuGHC-163/06 P · Beschluss, Achte KammerRepublik Finnland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit - Handlung ohne verbindliche Rechtswirkungen - Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften - Vertragsverletzungsverfahren - Art. 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 - …
• 19.07.2012EuGHC-336/11 · Urteil, Achte KammerReceveur principal des douanes de Roissy Sud u. a. gegen Rohm & Haas Electronic Materials CMP Europe GmbH u. a. Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Polierscheiben, die ausschließlich für eine Poliermaschine für Halbleiterscheiben bestimmt sind – Tarifpositionen 3919 und …
• 30.03.2022BVerfG2 BvR 2069/21 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bindungswirkung einer Flüchtlingsanerkennung durch Behörden eines EU-Mitgliedsstaates im Auslieferungsverfahren als ungeklärte unionsrechtliche Frage - hier: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen von einer EuGH-Vorlage dieser Frage ohne …
• 05.03.2025BGH1 StR 25/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Strafsenat
• 30.07.2024BayObLG204 VAs 36/24 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen und Umfang des Anspruches eines Strafmündigen auf Löschung seiner personenbezogenen Daten im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister
• 09.01.2025BGH1 StR 54/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatVerwertbarkeit amerikanischer Anom-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten
• 14.12.2017EuGHC-305/16 · Urteil, Dritte KammerAvon Cosmetics Ltd gegen The Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs. Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a – Besteuerungsgrundlage – Art. 17 – Recht auf Vorsteuerabzug – Art. 27 – Abweichende Sondermaßnahmen – …
• 14.11.2002EuGHC-140/00 · Urteil, Fünfte KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fischerei - Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen - Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit.
• 15.01.2009EuGHC-502/07 · Urteil, Zweite KammerK-1 sp. z o.o. gegen Dyrektor Izby Skarbowej w Bydgoszczy. Ersuchen um Vorabentscheidung: Naczelny Sąd Administracyjny - Polen. Mehrwertsteuer - Unregelmäßigkeiten in der Steuererklärung des Steuerpflichtigen - Zusätzliche Steuerschuld.
• 06.12.2017BGHVIII ZR 246/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatHandelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit; Anforderungen an die schlüssige Darstellung eines Handelsbrauchs; unangemessene Benachteiligung des Käufers bei Regelung von Art und Umfang der gebotenen Untersuchung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Formularklausel über die Pflicht zur …
• 15.09.1998EuGT-11/95 · Urteil, Zweite erweiterte KammerBP Chemicals Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Fristen - Individuell betroffene Personen - Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalanlegers - Einleitung des Verfahrens nach Artikle 93 Absatz 2 des Vertrages.
• 04.05.2006EuGHC-508/03 · Urteil, Erste KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - Streitgegenstand - Zuständigkeit der nationalen Gerichte - Fehlender Klagegegenstand - Rechtssicherheit und berechtigtes Vertrauen der …
• 14.11.2002EuGHC-454/99 · Urteil, Fünfte KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fischerei - Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen - Maßnahmen zur Kontrolle des Fischereitätigkeit.
• 29.01.1998EuGT-113/96 · Urteil, Fünfte KammerEdouard Dubois et Fils SA gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Außervertragliche Haftung - Einheitliche Europäische Akte - Zollspediteur.
• 07.09.1999EuGHC-61/98 · Urteil, Fünfte KammerDe Haan Beheer BV gegen Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen te Rotterdam. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tariefcommissie - Niederlande. Zölle - Externes Versandverfahren - Betrug - Entstehung und Erhebung der Zollschuld.
• 06.07.1995EuGHC-62/93 · Urteil, Sechste KammerBP Soupergaz Anonimos Etairia Geniki Emporiki-Viomichaniki kai Antiprossopeion gegen Griechischer Staat. Ersuchen um Vorabentscheidung: Dioikitiko Protodikeio Athen - Griechenland. Auslegung der Artikel 11, 17, und 27 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Griechische Regelung der Besteuerung von …
• 18.01.2024EuGHC-451/22 · Urteil, Zweite KammerRTL Nederland BV und RTL Nieuws BV gegen Minister van Infrastructuur en Waterstaat. Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EU) Nr. 376/2014 – Weiterverfolgung von Ereignissen, die die Flugsicherheit gefährden – Art. 15 – Vertraulichkeit der Angaben zu diesen Ereignissen – Umfang …
• 17.06.1998EuGT-174/95 · Urteil, Vierte erweiterte KammerSvenska Journalistförbundet gegen Rat der Europäischen Union. Zugang zu Informationen - Beschluß 93/731/EG des Rates - Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Ratsdokumenten - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Titel VI des Vertrages über die Europäische Union - Umfang der Ausnahme zum Schutz der …

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