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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

43 Treffer

• 23.02.2010BVerwG5 C 2/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatVorausleistung der Ausbildungsförderung; Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt wurde; Rückzahlung von Ausbildungsförderung
• 12.07.2012BVerwG5 C 14/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderung für ein Auslandsstudium; Studierende im Masterstudiengang; Einschreibung in einem undergraduate-Studiengang
• 07.07.2010BVerfG1 BvR 2556/09 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) - kein erhöhter Bedarf für Besuch einer Privatschule - anteilige Berücksichtigung von "Schüler-BAföG" als Einkommen iSd § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 …
• 10.01.2013BVerwG5 C 19/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderung für Studium im Ausland; Förderung der Deutschen im Ausland (hier: ständiger Wohnsitz in der Schweiz; Studium in Liechtenstein)
• 13.11.2024BayVGH12 CE 24.1562 · Beschluss, 12. SenatZulassungsvoraussetzungen und Grenzen des Unverzüglichkeitsgebots nach § 10 BAföG
• 08.02.2023BayVGH12 ZB 21.3003 · Beschluss, 12. SenatVorlage von Leistungsnachweisen für Ausbildungsförderung
• 25.01.2012BSGB 14 AS 148/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. Senat(Revision - keine Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss während eines Lehramtsreferendariats - abstrakte Förderungsfähigkeit nach § 2 BAföG)
• 22.08.2012BSGB 14 AS 197/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte Förderungsfähigkeit des Studiums nach BAföG - Urlaubssemester
• 08.11.2017BVerwG5 C 11/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatUmfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende
• 31.03.2021BFHVI R 2/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKeine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung
• 14.10.2020BSGB 11 AL 2/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. Senat(Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - Anrechnung von Elterneinkommen - Anwendbarkeit der Härtefallregelung des § 25 Abs 6 BAföG - außergewöhnliche Belastungen - Erhöhung des Einkommensfreibetrags - Ermessensausübung)
• 09.10.2024BayVGH12 C 23.1532 · Beschluss, VGH München, 12. SenatKeine Vermögensanrechnung auf Ausbildungsförderungsleistungen bei wirtschaftlich unverwertbarem Hausgrundstück
• 22.03.2012BSGB 4 AS 102/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten während eines Urlaubssemesters - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG - organisatorische Zugehörigkeit zur Hochschule und tatsächliches Betreiben des Studiums
• 21.03.2023BVerfG1 BvR 1620/22 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung des Begriffs der "unbilligen Härte" iSd § 29 Abs 3 BAföG - hier: Anrechnung eines Erbteils von einem Zwölftel am von weiteren Familienmitgliedern bewohnten Haus ohne …
• 10.11.1998BVerfG1 BvL 50/92 · Beschluss, 1. SenatKeine "elternunabhängige Ausbildungsförderung" bei Zweitausbildung
• 05.03.2026BSGB 7 AS 11/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Amt für Ausbildungsförderung - Jobcenter - Ausbildungsförderungsleistungen nach dem BAföG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vergleichbarkeit der Leistungen - Nachrang
• 20.05.2021BVerwG5 C 11/18 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 5. SenatVorlage an das Bundesverfassungsgericht; Verfassungswidrigkeit des Bedarfssatzes nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG
• 25.03.2014BVerwG5 C 13/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBewilligung von Ausbildungsförderung für ausländischen Straftäter; geduldeter Aufenthalt
• 21.06.2023BSGB 7 AS 11/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten bei Ausbildungsförderung - duales Studium
• 11.07.2024BSGB 4 AS 11/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - rückwirkende Beurlaubung vom Studium wegen Krankheit - rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen nach dem BAföG - Nachholung der Beantragung von Arbeitslosengeld II - …
• 21.06.2011BVerfG1 BvR 2035/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatPartielle Unvereinbarkeit von § 18b Abs 3 S 1 BAföG (sogenannter "großer Teilerlass" - studiendauerabhängiger Teilerlass der BAföG-Rückzahlung) in den Fassungen seit 22.05.1990 mit Art 3 Abs 1 GG - Erstreckung der Unvereinbarkeit auf Sachverhalte, in denen Mindeststudienzeiten vorgeschrieben sind …
• 15.12.2010BSGB 14 AS 23/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende - Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive Hilfebedürftigkeitsprüfung nach SGB 2 - Einkommensberücksichtigung - zweckbestimmte Einnahmen
• 19.05.2025BayVGH12 CE 25.594 · Beschluss, 12. SenatZulässigkeit eines Fachrichtungswechsels bei gesundheitsbedingtem Eignungsmangel
• 15.09.2011BVerwG5 B 41/11, 5 B 41/11, 5 PKH 12/11 (5 C 19/11) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAusbildungsförderung; Förderung der Deutschen im Ausland
• 18.01.2023LSG BayernL 11 AS 95/21 · Urteil, 11. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Förderungsfähigkeit eines Studiums
• 06.06.2023BSGB 4 AS 86/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - krankheitsbedingte Hinderung an der Ausbildung über einen Zeitraum von mehr als drei Kalendermonaten - rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen nach dem BAföG - …
• 22.03.2010BSGB 4 AS 69/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende - Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive Hilfebedürftigkeitsprüfung nach SGB 2 - Einkommensberücksichtigung - zweckbestimmte Einnahmen
• 08.06.2022BFHVI R 45/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Anrechnung eigener Einkünfte der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG)
• 06.03.2025BayVGH12 C 24.292 · Beschluss, 12. SenatFörderungsrechtlicher Ausbildungsabbruch bei persönlichen Gründen – Anforderungen an Plausibilität und Substantiierung
• 19.02.2013BFHIX R 31/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatBindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Beihilfe; Zurechnung der Einkünfte aus einem Erbbaugrundstück
• 30.07.2025BayVGH12 BV 25.731 · Beschluss, 12. SenatVerlust der Ausbildungsförderung infolge verspäteten Wechsels der Fachrichtung
• 08.10.2014BVerfG1 BvR 886/11 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) - kein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen wegen der Aufnahme eines förderungsfähigen Hochschulstudiums - teilweise …
• 03.09.2014BVerfG1 BvR 1768/11 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) - kein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen (über Leistungen für Mehrbedarf für Alleinerziehende hinaus) wegen der Aufnahme …
• 05.03.2010BVerwG5 B 7/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatUnterlassener Beweisantrag; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge
• 07.07.2011BSGB 14 KG 2/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatKinderzuschlag - Hilfebedürftigkeit - Leistungsausschluss für Studenten - Anspruch auf Mehrbedarf wegen Alleinerziehung - Mindesteinkommensgrenze - keine Berücksichtigung von Regelbedarf und Kosten der Unterkunft - Sicherstellung durch BAföG - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des den Bedarf …
• 02.02.2012BGHIII ZR 60/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatSittenwidrigkeit einer Treuhandabrede: Verheimlichtes Vermögen gegenüber Sozialleistungsträger
• 26.02.2019BSGB 11 AL 6/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatBerufsausbildungsbeihilfeanspruch - Einkommensanrechnung - Berechnung des Durchschnittseinkommens aus dem Gesamteinkommen im Regelbewilligungszeitraum von 18 Monaten - keine Verkürzung - Verfassungsmäßigkeit - bei Härtefällen Rückgriff auf Grundsicherungsleistungen
• 21.10.2021BSGB 5 R 23/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatVormerkung von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Beitragszeiten - Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung - Absolvierung eines Berufsgrundschuljahrs vor dem 17. Lebensjahr - Verfassungsmäßigkeit
• 01.12.2020BAG9 AZR 104/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatTeilzeitausbildung - Ausbildungsvergütung - Pro-rata-temporis-Grundsatz
• 22.06.2023OLG Nürnberg10 UF 1043/22 · Beschluss, 10. ZivilsenatAusbildungsunterhalt des volljährigen Kindes – enger sachlicher Zusammenhang zwischen Berufsausbildung zum Holzbildhauer und dem Studium der Architektur
• 01.12.2020BAG9 AZR 174/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatTeilzeitausbildung - Ausbildungsvergütung - Pro-rata-temporis-Grundsatz
• 12.04.2017BVerwG2 C 16/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatRückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit
• 23.08.2011BAG3 AZR 575/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAngemessene Ausbildungsvergütung - Irreführung durch Altenpflegeschüler

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