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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

140 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 20.07.2020BVerfG2 BvR 2214/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Einstufung der Verweigerung einer Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten gem Art 96 BaySvVollzG (juris: SichVVollzG BY) iVm Art 204 Abs 1 BayStVollzG (juris: StVollzG BY) als rechtsmittelfähige "Maßnahme" iSd § 109 Abs 1 StVollzG - hier: Verletzung der …
• 14.11.2023BayObLG204 StObWs 474/23 · Beschluss, 4. StrafsenatBeauftragung eines Sachverständigen ist keine Maßnahme i.S.v. § 109 StVollzG
• 12.03.2014BGH2 ARs 434/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Strafsenat(Strafvollzugssache: Zuständigkeit für das Antragsverfahren gemäß § 109 StVollzG bei Anfechtung eines Verlegungsbescheides)
• 16.11.2016BVerfG2 BvR 323/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im strafvollzugsrechtlichen Beschwerdeverfahren (§§ 109ff StVollzG) sowie zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung mit Blick auf unzutreffende Auslegung des …
• 05.06.2025BayObLG203 StObWs 150/25 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfahrensvoraussetzungen für einen Antrag nach § 109 StVollzG
• 12.02.2025BayObLG204 StObWs 13/25 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtsbehelfe des Strafgefangenen im Zusammenhang mit der Weitergabe seiner Gesundheitsdaten durch die Justizvollzugsanstalt
• 28.07.2022BVerfG2 BvR 1814/21 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch übermäßig enge Auslegung des Begriffs der "Maßnahme" iSd § 109 StVollzG und darauf gründender Versagung von PKH - hier: ggf unbefugte Offenlegung von Krankendaten eines …
• 24.09.2014BVerfG2 BvR 1899/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl einer Zwangsmedikation im Maßregelvollzug (hier: gem § 7 MVollzG HE) - Statthaftigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gem § 83 Nr 4 MVollzG HE, §§ 138 Abs 3, 109 Abs 1 StVollzG
• 19.04.2024OLG München2 Ws 263/24 · Beschluss, 2. StrafsenatKein statthaftes Rechtsmittel gegen ablehnende Entscheidungen wegen mangelnder Erfolgsaussicht zur Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren nach §§ 109ff. StVollzG
• 16.01.2025BayObLG204 StObWs 480/24 · Beschluss, 4. StrafsenatReichweite der Aufklärungspflicht des Gerichts bei einem Antrag eines Strafgefangenen nach § 109 StVollzG
• 22.08.2023BayObLG203 StObWs 298/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen (hier: Einleitung des Verfahrens nach §§ 109 ff. StVollzG)
• 19.01.2017BVerfG2 BvR 476/16 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch rechtsschutzverkürzende Auslegung des Rechtsschutzziels im strafvollzugsrechtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§§ 109ff StVollzG) - hier: Verweigerung der krankheitsbedingten Ablösung eines …
• 01.02.2017BVerfG2 BvR 2438/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und Auslegung einer Rechtsbeschwerde gem § 118 Abs 2 S 1 StVollzG - Eingruppierung eines Strafgefangenen gem der Hessischen Strafvollzugsvergütungsverordnung (HStVollzVergVO; juris: StVollzVergV HE)
• 11.06.2026BayObLG204 StObWs 118/26 · Beschluss, 4. StrafsenatVollzugsuntauglichkeit als Frage der Strafvollstreckung – Unzulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 109 ff. StVollzG
• 23.10.2013BVerfG2 BvR 28/13 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem § 118 StVollzG aufgrund eines Justizfehlers - Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Zustellung des Nichtannahmebeschlusses bei …
• 12.03.2019BVerfG2 BvR 2255/17, 2 BvR 2272/17 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Auslegung des Klägervorbringens im Verfahren gem §§ 109ff StVollzG - Auslegung des Begriffs der "Maßnahme" iSd § 109 StVollzG im Lichte des Art 19 Abs 4 GG geboten - hier …
• 20.07.2026BayObLG203 StObWs 322/26 e · Beschluss, 3. StrafsenatFortbestehen des Feststellungsinteresses bei tiefgreifenden Grundrechtseingriffen im Strafvollzug - Nichtraucherschutz während des Gefangenentransports
• 30.11.2022BayObLG203 Ws 1006/22, 203 StObWs 436/22 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtsschutzbedürfnis in Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG
• 26.04.2017BVerfG2 BvR 1016/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Verneinung einer Beschwer iSd § 116 StVollzG bei Verpflichtungsantrag und bloßer Verurteilung zu Neubescheidung - vorliegend jedoch iE keine Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde, da angegriffene Entscheidung zur Zulässigkeit der …
• 30.06.2015BVerfG2 BvR 1206/13 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Gemeinsame Ausführung mehrerer Strafgefangener zu einem Facharzttermin verletzt Betroffenen nicht in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - Zur Zulässigkeit isolierter Feststellungsanträge in Verfahren gem §§ 109ff StVollzG - hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG - …
• 23.01.2025BayObLG204 StObWs 677/24 · Beschluss, 4. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Gerichte in Strafvollzugssachen
• 04.01.2021BVerfG2 BvR 673/20 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch unangemessene Behandlung des Rechtsschutzbegehrens eines Strafgefangenen gegen seine Verlegung in eine andere JVA - insb zu den Anforderungen an die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags …
• 31.10.2024BayObLG203 StObWs 427/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAntrag auf gerichtliche Entscheidung nur für Einzelmaßnahmen der Vollzugsbehörde
• 06.06.2013BVerfG2 BvQ 26/13 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: Subsidiaritätsgrundsatz verlangt Einlegung der Verzögerungsrüge (§ 198 Abs 3 GVG) vor Anrufung des BVerfG wegen überlanger Verfahrensdauer - Tätigwerden bzw antragsgemäße Entscheidung der Fachgerichte kein tauglicher Gegenstand einer eA
• 03.11.2021BVerfG2 BvR 828/21 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung im Strafvollzugsverfahren (§§ 109ff StVollzG) verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Antrag eines Strafgefangenen auf Duldung der Beschaffung von Medikamenten zur Lebensbeendigung
• 22.09.2016BVerfG2 BvQ 52/16 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz
• 10.10.2012BVerfG2 BvR 922/11 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verweigerung einer gerichtlichen Sachprüfung bzgl der Angemessenheit der medizinischen Behandlung eines an Diabetes erkrankten Strafgefangenen - Zur Auslegung des Maßnahmebegriffs des § 109 StVollzG - zudem Verletzung der …
• 05.12.2023BayObLG203 StObWs 514/23, 203 StObWs 516/23, 203 StObWs 538/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBeiordnung eines Rechtsanwaltes nach § 109 Abs. 3 StVollZG bei Lockerungsbegehren eines Sicherungsverwahrten
• 23.12.2024BayObLG204 StObWs 446/24 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtsweg bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bedienstete einer Justizvollzugsanstalt
• 14.02.2024BayObLG203 StObWs 20/24 · Beschluss, 3. StrafsenatDienstaufsichtsbeschwerde gegen Beschäftigte einer JVA – Einlegung im gerichtlichen Verfahren nicht statthaft
• 13.02.2014BGHIII ZR 311/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache: Angemessenheitsprüfung für die Dauer des Ausgangsverfahrens in Ansehung des Prozessverhaltens des Entschädigungsklägers
• 25.04.2023BGH2 ARs 146/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatBestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in einer Strafvollzugssache
• 01.03.2024BayObLG203 StObWs 521/23 · Beschluss, 3. StrafsenatUnbefugtes Offenbaren von Gesundheitsdaten im Strafvollzug
• 17.08.2021BVerfG2 BvR 1368/20 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zum schutzwürdigen Interesse Strafgefangener an der effektiven gerichtlichen Überprüfung der Folgen einer Verlegung in eine andere JVA gegen den Willen des Betroffenen - hier: fachgerichtliche Verneinung der Feststellungsinteresses verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - jedoch …
• 23.10.2023BayObLG204 StObWs 397/23 · Beschluss, 4. StrafsenatPfändung des Eigengelds eines Strafgefangenen
• 20.05.2014BVerfG2 BvR 2512/13 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachverhaltsaufklärung im Verfahren nach §§ 109ff StVollzG verletzt betroffenen Strafgefangenen in Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Anforderungen an Beweislastverteilung bei konträren Sachverhaltsdarstellungen - hier: Durchführung …
• 10.10.2012BVerfG2 BvR 1095/12 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten - Statthaftigkeit der Wiedereinsetzung bei der Justiz zuzurechnendem Fehler - hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei von Geschäftsstellenbeamten verursachter Unzulässigkeit der …
• 18.11.2024BayObLG203 StObWs 550/24 · Beschluss, 3. StrafsenatFolgen der Erledigung der Rechtsbeschwerde nach dem StVollzG
• 01.12.2021BVerfG2 BvR 2080/21 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerAblehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Maßgaben des Resozialisierungsanspruchs an die Gewährung bzw Versagung von Ausführungen eines Strafgefangenen - hier: Unzulässigkeit des Eilantrags mangels Darlegung der Beschwerdebefugnis bzw eines schweren Nachteils
• 02.06.2021BVerfG2 BvR 899/20 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die zügige Bearbeitung von Eilverfahren - hier: Grundrechtsverletzung durch verzögerte Gewährung von Eilrechtsschutz in einer strafvollzugsrechtlichen Sache (Einschränkung von Besuchen infolge …
• 05.05.2011BVerfG2 BvR 722/11 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Gleichbehandlung arbeitender und nicht arbeitender Strafgefangener hinsichtlich Aufschluss- und Einschlusszeiten - hier: Vereinbarkeit der Einschlusszeiten mit § 17 Abs 2 S 1 StVollzG war vorliegend nicht zu prüfen, da eine Ungleichbehandlung nicht dargelegt wurde
• 19.12.2012BVerfG2 BvR 166/11 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Handhabung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für strafvollzugsrechtliche Rechtsbehelfe bzw an Erschwerungen des Rechtsschutzes - hier: ungerechtfertigte Rechtsschutzerschwerung durch fehlende obergerichtlichen Kontrolle von …
• 22.12.2021BVerfG2 BvR 491/21, 2 BvR 1235/21 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollzugssache mangels hinreichender Begründung unzulässig
• 11.10.2024BayObLG204 StObWs 482/24 · Beschluss, 4. StrafsenatUnzulässige Rechtsbeschwerde infolge unzulässigen Antrags auf gerichtliche Entscheidung
• 17.03.2021BVerfG2 BvR 194/20 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur Reichweite des besonderen persönlichkeitsrechtlichen Schutzes vertraulicher Kommunikation zwischen Strafgefangenen und deren Familienangehörigen bzw Vertrauenspersonen - Geltung des besonderen Schutzes für alle Tatbestandsvarianten des § 31 Abs 1 StVollzG, keine …
• 04.09.2018BGH2 ARs 151/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Gerichtszuständigkeit für die Überprüfung einer Strafhaft-Verlegungsanordnung
• 07.08.2013BVerfG2 BvR 1412/13 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Gerichtliche Verweigerung der Entscheidung über einen Rechtsbehelf kann Rechtsschutzgarantie verletzen - Rechtswegerschöpfung im fachgerichtlichen Verfahren auch dann zumutbar, wenn Rechtsmitteleinlegung einen Wiedereinsetzungsantrag voraussetzt - hier: Statthaftigkeit der …
• 05.08.2024BayObLG203 StObWs 312/24 · Beschluss, 3. StrafsenatZuständigkeit für einen Antrag auf Verlegung in den offenen Vollzug
• 26.01.2021BVerfG2 BvR 676/20 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Gewährung von Eilrechtsschutz im Verfahren nach § 115 Abs 3 StVollzG verletzt Anspruch des betroffenen Strafgefangenen auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - hier: mangelnde fachgerichtliche Prüfung des Vorliegens eines …
• 19.06.2024BayObLG204 StObWs 257/24 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafvollzug – anstaltsinterne Verlegung als gerichtlich überprüfbare Ermessensentscheidung

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