Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

71 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 27.04.2021BAG9 AZR 262/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatArbeitszeugnis - Beurteilung in Tabellenform
• 15.11.2011BAG9 AZR 386/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatArbeitszeugnis - Gebot der Zeugnisklarheit - Verwendung der Formulierung "kennen gelernt"
• 21.12.2005BGHIII ZB 73/05 · Beschluss, 3. Zivilsenat
• 30.10.2025BSGB 8 SO 14/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger - tatsächlicher Aufenthalt - vorübergehender Aufenthalt an einem anderen als dem bisherigen …
• 22.12.2010BPatG29 W (pat) 109/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit eines Beschlusses nach Widerspruchsrücknahme" - zu den Wirkungen der Rücknahme eines Widerspruchs gegen die Eintragung einer Marke: Rechtsstreit ist als nicht anhängig geworden anzusehen, nicht rechtskräftige Entscheidung wird wirkungslos - Gericht …
• 07.05.2026BAG8 AZB 25/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatZwangsvollstreckung - Zeugnisanspruch - Prozessvergleich
• 01.03.2024BayObLG203 StObWs 521/23 · Beschluss, 3. StrafsenatUnbefugtes Offenbaren von Gesundheitsdaten im Strafvollzug
• 11.12.2012BAG9 AZR 227/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSchlussformulierung eines Arbeitszeugnisses - kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel
• 14.06.2016BAG9 AZR 8/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatZeugnis - Beendigungsdatum - Prozessbeschäftigung
• 07.03.2023OLG NürnbergWs 173/23, Ws 174/23 · Beschluss, StrafsenatFehlerhafte Entpflichtung des Verteidigers in Berufungsinstanz – Vertrauensschutz hindert Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung auch bei zustande gekommener Verständigung
• 14.11.2018BGHXII ZB 292/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens; Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter ausländischem Recht erfolgten isolierten Namensänderung als Verstoß …
• 19.06.2024BayObLG204 StObWs 257/24 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafvollzug – anstaltsinterne Verlegung als gerichtlich überprüfbare Ermessensentscheidung
• 14.02.2017BAG9 AZB 49/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatZwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Arbeitszeugnis - vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels
• 24.03.2015BSGB 8 SO 20/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Herberge am …
• 29.06.2023BayVGH19 ZB 19.2109 · Beschluss, 19. SenatFestsetzung des Abschussplans für Gamswild
• 09.09.2011BAG3 AZB 35/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatZwangsvollstreckung - Zeugnis - Prozessvergleich
• 06.06.2023BAG9 AZR 272/22 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 9. SenatArbeitszeugnis - Maßregelungsverbot
• 19.03.1991EuGHC-109/90 · Urteil, Vierte KammerGiant NV gegen Gemeente Overijse. Ersuchen um Vorabentscheidung: Bestendige Deputatie van de Provincieraad van Brabant - Belgien. Auslegung von Artikel 33 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie.
• 25.01.2023BAG10 AZR 109/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatUrlaubs- und Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt - Auslegung - Vorrang der Individualabrede - Leistungsbestimmung durch das Gericht
• 10.10.1973EuGH110/73 · UrteilG. Fiege gegen Caisse régionale d'assurance maladie de Strasbourg. Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour de cassation - Frankreich.
• 23.08.2013BSGB 8 SO 14/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Teilnahme an einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Bildungsmaßnahme mit angeschlossenem Internat
• 09.01.2019BGHXII ZB 188/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens; Verstoß gegen den deutschen ordre public durch Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter englischem Recht …
• 24.04.2014BSGB 13 R 3/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatAnrechnungszeiten wegen Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres - unterbliebene Korrektur eines bindenden Feststellungsbescheides nach Rechtsänderung bei Erlass eines rechtmäßigen, auf dem geänderten Recht basierenden und inzwischen bestandskräftig gewordenen Rentenbescheides - …
• 20.05.2020BAG7 AZR 100/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatAuflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement - Zwischenzeugnis
• 17.12.2014BSGB 8 SO 19/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - örtliche Zuständigkeit - letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Aufenthalt in einer der Einrichtung angeschlossenen Herberge - Anforderungen an die Vorverlagerung des Schutzes des Einrichtungsortes
• 05.12.1973EuGH143/73 · UrteilSociété de produits alimentaires et diététiques Sopad SA. gegen Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles (FORMA) und Fonds d'intervention et de régularisation du marché du sucre (firs). Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal administratif de Paris - Frankreich.
• 21.10.2011BGHV ZR 57/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatUnentgeltliches dingliches Wohnungsrecht: Verpflichtung des Berechtigten zur Kostenbeteiligung an Unterhaltskosten eines Hausgrundstücks sowie der auf die Wohnung entfallenden Kosten der Heizung und Warmwasserbereitung
• 13.10.2016BGHV ZB 98/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender Gesamtberechtigung; Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts für mehrere Berechtigte als Gesamtgläubiger; inhaltliche Unzulässigkeit der Eintragung nur hinsichtlich des das Gemeinschaftsverhältnis bezeichnenden Teils
• 04.10.2012BVerwG1 C 13/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAusweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wegfall der Wiederholungsgefahr; Aufhebung mit Wirkung ex tunc
• 08.03.2023BSGB 7 AS 7/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im Frauenhaus - zuständiger kommunaler Träger - bisheriger gewöhnlicher Aufenthaltsort - Zwischenaufenthalt bei Freundin bis zum Freiwerden eines Platzes im Frauenhaus am neuen Aufenthaltsort - Fluchtkette - …
• 29.07.2024BayObLG203 StObWs 273/24 · Beschluss, 3. StrafsenatEntscheidung über Lockerungen im Maßregelvollzug
• 24.07.2014BGHI ZR 27/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsstreit: Auslegung der Urteilsformel eines rechtskräftigen Urteils hinsichtlich ihrer Reichweite; Ermittlung des an den Herausgeber einer wissenschaftlichen Zeitung herauszugebenden Verletzergewinns bei deren Zweitveröffentlichung auf einem Online-Portal - K-Theory
• 12.02.2013BAG3 AZR 120/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBerufsbildung - Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über eine Qualifizierungsmaßnahme
• 17.04.2019BAG7 AZR 292/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatAuflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement - gesteigerte Darlegungs- und Beweislast - Zwischenzeugnis
• 19.03.2015BGHV ZB 158/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit für dingliche Klagen: Behandlung eines Streits über die Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Miteigentumsanteil an einem Grundstück in Deutschland durch in Italien lebende Parteien
• 03.04.2024OLG München17 U 4445/23 e · Hinweisbeschluss, 17. ZivilsenatFehlender Rechtsbindungswille oder Verkerssicherungspflicht bei gemeinschaftlicher Bergtour
• 17.12.2020BSGB 1 KR 13/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - Kodierung - Auslegung der DKR 1001l (2015) - Spontanatmungsstunden nicht nur im Rahmen erfolgreicher Entwöhnungen berücksichtigungsfähig, auch bei Entlassung in Heimbeatmung - "Gewöhnung an die maschinelle Beatmung" als …
• 19.12.2017BSGB 1 KR 18/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung von Zeiten maschineller Beatmung - Einbeziehung von Zeiten beatmungsfreier Spontanatmung
• 18.11.2014BAG9 AZR 584/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatArbeitszeugnis - Schlussnote - Darlegungslast
• 25.01.2022BAG9 AZR 146/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSchlussformulierung eines Arbeitszeugnisses - kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel
• 24.01.2020BGHV ZR 155/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatBegründung eines Notwegerechts durch konkrete Nutzung eines verbindungslosen Grundstücksteils
• 01.09.2011BFHII R 67/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatErbschaftsteuerrechtliche Bedeutung eines unentgeltlich erworbenen Nießbrauchs an einem Anteil an einer Personengesellschaft nach früherem Recht - (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 02.11.2011 als NV-Entscheidung abrufbar)
• 29.07.2024EuGHC-112/22 und C-223/22 · Urteil, Große KammerStrafverfahren gegen CU und ND. Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen – Richtlinie 2003/109/EG – Art. 11 Abs. 1 Buchst. d – Gleichbehandlung – Maßnahmen der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe und des Sozialschutzes – …
• 30.07.2024OLG München34 Wx 134/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatKein formgerechter Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Erlöschen des Wohnungsrechts durch Wegzug bei Vorlage der Meldebescheinigung
• 01.06.2023BGHI ZR 109/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlagefrage an EuGH zur Zulässigkeit eines Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für pflanzliche Stoffe - Botanicals
• 23.08.2022OLG München8 U 1186/22 · Hinweisbeschluss, 8. ZivilsenatKostenbeteiligung des Nießbrauchers
• 13.02.2014BSGB 8 SO 11/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - Einrichtungskette - vorherige Unterbringung außerhalb einer …
• 24.03.2026BayObLG203 StObWs 119/26 · Beschluss, 3. StrafsenatAuslegung und Fortführung von Untätigkeits- bzw. Verpflichtungsanträgen im Strafvollzugsverfahren
• 10.12.1969EuGH6 und 11/69 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.
• 14.04.2010BAG7 AZR 121/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatBefristeter Arbeitsvertrag - Sachgrund der Vertretung - Kausalzusammenhang - anderer Aufgabenbereich - Qualifizierung

Suche zurücksetzen