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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

47 Treffer

• 20.03.2019BGHXII ZB 320/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatGeburt eines Kindes durch eine Leihmutter in der Ukraine: Eintragung im ukrainischen Geburtenbuch als anerkennungsfähige Entscheidung; gewöhnlicher Aufenthalt des von den Wunscheltern nach Deutschland verbrachten Kindes
• 12.05.2015BGHVI ZR 108/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung aus Schutzgesetzverletzung: Weiterverwendung unrichtig gewordener Prospekte als Kapitalanlagebetrug
• 16.11.2022BGHVIII ZR 288/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Zivilsenat(Zulässigkeit eines gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer)
• 16.11.2022BGHVIII ZR 221/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatVorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
• 27.01.2011BVerwG2 WD 39/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatEinstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Unzulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen; beschränkte Sachverhaltsaufklärung
• 20.01.2025BVerwG6 B 20/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatBeweiswürdigung zum Vorliegen einer Täuschungshandlung bei einer Prüfung
• 13.12.2012BGHIX ZR 9/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht insolvenzfest angelegter Barkaution
• 16.11.2022BGHVIII ZR 290/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatVorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
• 10.12.2015BVerwG9 BN 5/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatErdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer; Verfahrensfehler der mangelnden Sachverhaltsaufklärung
• 27.09.2017BGHXII ZR 114/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatKündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog. Schriftformheilungsklausel; treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel
• 04.03.2026BayVGH22 ZB 24.2179 · Beschluss, 22. SenatUnzuverlässigkeit des Geschäftsführers bei unterlassener Betriebsaufgabe trotz wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
• 06.12.2018BGHV ZB 134/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatEigentumsumschreibung im Wohnungsgrundbuch: Widerruflichkeit der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
• 13.12.2016BFHX B 23/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPrüfung der Substantiiertheit eines Beweisantrags auch durch Einbeziehung vorangegangener Schriftsätze; Unzumutbarkeit eines Benennungsverlangens
• 19.03.2019BAG9 AZR 881/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatUrlaubsabgeltung - Neubeginn der Verjährung
• 04.10.2012BVerwG1 C 13/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAusweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wegfall der Wiederholungsgefahr; Aufhebung mit Wirkung ex tunc
• 10.01.2018BVerwG3 B 59/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatRücknahme eines Rehabilitierungsbescheides wegen nachträglich bekannt gewordener Spitzeltätigkeit
• 07.07.2020BVerwG8 B 73/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatGlücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
• 14.02.2018BGHIV AR (VZ) 2/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatHinterlegung durch den Insolvenzverwalter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung: Nachweis der Empfangsberechtigung; Herausgabeanordnung zugunsten des Titelgläubigers trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit
• 06.06.2025OLG München16 UF 108/25 e · Beschluss, 16. ZivilsenatWechsel des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes infolge gerichtlicher Umgangsregelung
• 04.03.2024BayVGH6 ZB 23.1745 · Beschluss, 6. SenatErfolglose Berufungszulassung: Abgrenzung zwischen baurechtlichem Innen- und Außenbereich zur Festsetzung von Erschließungsbeiträgen
• 28.06.2017BAG5 AZR 263/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAnnahmeverzug - tatsächliches Angebot - Unvermögen - Schadensersatz
• 08.07.2025BFHXI R 36/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatZur Umsatzsteuerbefreiung von Krankenhausbehandlungsleistungen eines nicht zugelassenen privaten Krankenhauses
• 24.11.1992EuGHC-15/91 und C-108/91 · UrteilJosef Buckl & Söhne OHG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch - Gänse und Enten - Abschöpfung auf Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn und Polen - Untätigkeitsklage - Nichtigkeitsklage.
• 13.03.2024BAG7 ABR 11/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatBeschlussverfahren - Zulässigkeit von Unterlassungs- und Feststellungsbegehren - virtuelle Betriebsratssitzung - Kürzung Betriebsratsvergütung
• 03.05.2023BAG5 AZR 268/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusschlussfrist - Lohnforderung - Aufrechnung
• 26.04.2017BAG5 AZR 962/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatStaatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen
• 28.01.2025BAG9 AZR 48/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatErteilung digitaler Entgeltabrechnungen
• 15.12.2015BAG9 AZR 611/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatUrlaubsentgelt - tarifliche Berechnungsvorschrift - Berücksichtigung durch Freizeit ausgeglichener Mehrarbeit
• 11.11.2015EuGHC-505/14 · Urteil, Zweite KammerKlausner Holz Niedersachsen GmbH gegen Land Nordrhein-Westfalen. Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 107 AEUV und 108 AEUV – Staatliche Beihilfen – Unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV gewährte Beihilfe – Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats, mit der die Gültigkeit des Vertrags …
• 14.12.2020BVerwG6 C 11/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatBeobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
• 19.06.2026BayVGH22 ZB 25.915 · Beschluss, 22. SenatUnzuverlässigkeit einer Wachperson nach gravierendem Fehlverhalten – Berücksichtigung aktenkundiger Vorfälle
• 15.02.2012BAG7 AZR 774/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatZeitliche Festlegung der Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit - Freistellung und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
• 17.01.2018BAG5 AZR 69/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatMindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge
• 16.12.2020BFHI R 50/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatZum Schulschwimmen im Rahmen der Spartenrechnung kommunaler Eigengesellschaften
• 30.03.2022BAG10 AZR 419/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatBeteiligung an Privatliquidationserlösen - nachgeordnete Ärzte - konkludenter Vertragsschluss - Vertrag zugunsten Dritter
• 07.09.2021BAG9 AZR 3/21 (A) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatUrlaub - Langzeiterkrankung - Mitwirkungsobliegenheiten - Übertragungsanspruch - Aussetzung wegen präjudiziellen Verfahrens
• 09.06.2010BAG5 AZR 122/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
• 25.01.2023BAG10 AZR 109/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatUrlaubs- und Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt - Auslegung - Vorrang der Individualabrede - Leistungsbestimmung durch das Gericht
• 09.10.2014BVerwG2 B 60/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBemessung einer Disziplinarmaßnahme; nicht angeschuldigte belastende Umstände; Überwindung einer schwierigen Lebensphase; Reichweite der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils; Anforderung an Milderung bei Kurzschlusshandlung
• 02.06.2026BGHVI ZR 260/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatVerjährungsbeginn und Anspruchsentstehung bei Aufwendungsersatzansprüchen nach einem Arbeitsunfall
• 12.10.2022BAG10 AZR 496/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatLeistungsentgelt - Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltanspruch - Auslegung einer Dienstvereinbarung
• 06.08.2024BayVGH19 B 23.924 · Urteil, 19. SenatKeine Bindung der Verwaltungsgerichte an die Ermittlungsergebnisse im Strafverfahren
• 22.09.2022BAG8 AZR 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSchadensersatz - Entschädigung - Vertragsstrafe
• 30.09.2003EuGHC-301/96 · UrteilBundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Entscheidung 96/666/EG - Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten wirtschaftlichen Nachteile - Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats - Wirtschaftliche …
• 15.05.2003EuGHC-300/01 · Urteil, Sechste KammerDoris Salzmann. Ersuchen um Vorabentscheidung: Landesgericht Feldkirch - Österreich. Freier Kapitalverkehr - Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) - Verfahren der vorherigen Genehmigung des Erwerbs von Baugrundstücken - Rein interner Sachverhalt - Artikel 70 der Akte über die Bedingungen des …
• 26.07.2017BGH3 StR 52/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betrugs: Verstoß gegen das insolvenzrechtliche Verwendungsverbot als Verfahrenshindernis
• 23.07.2024BGH3 StR 134/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatRecht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren; Überwachung und Täuschung durch Ermittler

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