Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

144 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 05.03.2014BFHIX B 107/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatKeine Revisionszulassung wegen unrichtiger Sachentscheidung des FG
• 24.10.2012BFHX B 161/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Berichtigung gem. § 107 Abs. 1 FGO - Rechtmittelfrist mit Zustellung des Berichtigungsbeschlusses - Beweiskraft des Protokolls über die mündliche Verhandlung)
• 29.07.2010BFHI B 121/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Berichtigungsfähigkeit eines bei der Geschäftsstelle hinterlegten und den Beteiligten bekannt gegebenen Tenors - Kein Beginn der zweiwöchigen Beschwerdefrist bei fehlender Rechtsmittelbelehrung - Voraussetzungen einer Änderung nach § 107 FGO)
• 02.10.2014BFHVI B 52/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Widerspruch zwischen Tenor und Gründen; Urteilsberichtigung
• 30.07.2013BFHIV B 109/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat(Berichtigungsantrag nach § 107 FGO und Nichtzulassungsbeschwerde - Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren - Darlegung eines Gehörsverstoßes bei behaupteter Überraschungsentscheidung)
• 06.10.2010BFHI R 12/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Keine Urteilsberichtigung nach § 107 FGO bei schlichtem Rechtsfehler)
• 16.08.2012BFHIII B 73/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 107 FGO - Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel - Rechtliches Gehör - Keine notwendige Beiladung)
• 19.08.2015BFHV B 26/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat("Offenbare Unrichtigkeit" i.S. des § 107 FGO setzt Versehen voraus - Berichtigung des Tenors bei erkennbarem Widerspruch der Urteilsformel zum Erklärungswillen des FG - Unterscheidung zwischen Klagebegehren und Klageantrag)
• 31.08.2012BFHIX B 86/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Urteilsberichtigung - Rechtsschutzbedürfnis - Kostenpflicht eines Beschwerdeverfahrens wegen Urteilsberichtigung
• 21.10.2010BFHVIII B 107/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatKeine Revisionszulassung wegen Divergenz bei abweichenden Sachverhalten - Regelmäßig kein Verfahrensmangel wegen unterlassener Beteiligtenvernehmung
• 28.11.2011BFHIII B 96/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatBeschlussberichtigung bei eindeutig unzutreffender Parteibezeichnung, nicht aber bei fehlerhafter Rechtsanwendung - Auslegung als Berichtigungsantrag - Keine Verfahrensunterbrechung durch gesetzlichen Beteiligtenwechsel
• 10.11.2010BFHIV B 11/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatBeteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes - Ende der Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens - Erledigung der Hauptsache bei nicht widersprochenen Einkommensteuerforderungen
• 14.03.2011BFHI B 65/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatVoraussetzungen für Berichtigung eines FG-Urteils
• 21.05.2010BFHIV R 35/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat(Zuständigkeit für Urteilsberichtigung - Urteilsberichtigung gemäß § 107 FGO nur bei offenbaren Unrichtigkeiten)
• 11.05.2010BFHIX B 209/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Urteilsberichtigung - Rechtsschutzbedürfnis - Kostenfreiheit
• 24.08.2011BFHIX B 49/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatOffenbare Unrichtigkeit, Beschwerde gegen Berichtigungsbeschluss
• 08.01.2014BFHX B 245/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatRichterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem Kläger; Berichtigung des Urteilstenors; Terminverlegung
• 15.05.2025BFHVII B 107/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift
• 29.01.2010BFHII B 107/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBemessungsgrundlage bei Erwerb einer stillgelegten, aber noch voll eingerichteten Kurklinik
• 30.07.2013BFHIV B 107/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatVerfahrensmangel bei einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung - Gewerbesteuerrückstellung für hinterzogene Mehrsteuern - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln
• 20.07.2017BFHVIII B 107/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSchätzung durch das FG - Zulassung der Revision - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei als Verfahrensmangel gerügter überlanger Dauer des FG-Verfahrens
• 20.05.2010BFHVI R 12/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Geldwerter Vorteil aus der Veräußerung von Wandeldarlehen - BFH ist bei Anhängigkeit der Sache in der Rechtsmittelinstanz für die Berichtigung des FG-Urteils nach § 107 FGO zuständig)
• 13.05.2024BVerfG1 BvR 1078/24 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Festsetzung einer Sicherheitsleistung im finanzgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren (Aufhebung der Vollziehung eines Haftungsbescheids) - Zu den Darlegungsobliegenheiten des Antragstellers bzgl seiner Vermögensverhältnisse und einer …
• 30.09.2013BFHXI B 57/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatBerichtigung eines FG-Urteils im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
• 27.12.2010BFHIX B 107/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatVerletzung der Sachaufklärungspflicht - Inhalt eines Sitzungsprotokolls - maßgebliche ortsübliche Miete
• 20.09.2010BFHV R 2/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBerichtigung des Urteilstenors bei "ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit" - Kostenentscheidung
• 11.02.2015BFHV B 107/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAnforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht; Zweifel an Bevollmächtigung; isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung
• 29.08.2012BFHX S 27/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatOffenbare Unrichtigkeit im Urteilstenor - Schätzung des FG
• 11.11.2010BFHXI B 107/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatNZB: Abweichung von einem Urteil eines Landgerichts
• 10.11.2025BFHV B 47/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Beschwer bei Berichtigungsantrag nach § 107 FGO)
• 19.07.2010BFHX B 21/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatUrteilsberichtigung - Besetzungsrüge - Beteiligtenvernehmung - Grundsätzlich keine Zulassung der Revision bei materiell-rechtlichen Fehlern des FG
• 09.01.2014BFHXI B 11/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatVorsteuervergütungsverfahren
• 05.04.2011BFHVIII B 107/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatVerfahrensfragen bei Erledigung einer Aufforderung zur Erklärungsabgabe - Unzulässigkeit der aufrechterhaltenen Anfechtungsklage - Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im NZB-Verfahren - Überraschungsentscheidung - Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und Rechtsfortbildung
• 31.01.2011BFHIII B 107/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatGewinnerzielungsabsicht bei einem Handel mit Streichinstrumenten und Antiquitäten - Totalgewinnprognose; Beweiswert eines von einem Beteiligten vorgelegten Sachverständigengutachtens
• 27.07.2016BFHVII B 107/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatRechtsfolgen eines beschiedenen Untätigkeitseinspruchs
• 11.03.2011BFHIII B 76/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatWährungsumrechnung bei Familienleistungen nach Schweizer Recht
• 27.07.2015BFHX B 107/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatErhöhte Sorgfaltspflicht des prozessbevollmächtigten Steuerberaters bei Fristausnutzung zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen bei beantragter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
• 20.02.2012BFHIII B 107/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKeine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Übergehen nicht entscheidungserheblichen Vorbringens
• 01.10.2024BFHVIII B 121/23 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatWegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen AdV-Antrag im vor­läufigen Insolvenzverfahren
• 22.03.2016BFHVIII B 130/14, VIII B 17/15, VIII B 130/14, VIII B 17/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatUrteilsberichtigung
• 24.09.2015BFHV R 9/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAnforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag
• 03.02.2014BFHVI B 111/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatKindergeld für verheiratete Kinder - Keine Anwendbarkeit der sog. Mangelfallrechtsprechung auf die neue Rechtslage - Urteilsberichtigung bei fehlender zeitlicher Beschränkung im Urteilsausspruch wegen Kindergeld
• 14.12.2012BFHV B 19/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Anforderungen an den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 UStG)
• 18.12.2013BFHVII B 107/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPreisschilder sind zollwertrechtlich keine Umschließungen
• 14.12.2012BFHV B 20/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 14.12.2012 V B 19/12 - Anforderungen an den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 UStG)
• 12.03.2020BFHX S 1/20 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatGrenzüberschreitende PKH; Beiordnung einer Steuerberatungs-GmbH
• 14.07.2022BFHIII R 40/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.06.2022 III R 9/21 - Kein Erlöschen des Kindergeldanspruchs trotz erhöhter Leistung des Jobcenters bei rechtzeitiger Zahlung durch die Familienkasse)
• 30.07.2014BFHIX B 151/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatGeänderter Einkommensteuerbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde
• 17.11.2015BFHX R 40/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Öffnungsklausel gemäß § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG - Berichtigung nach § 107 Abs. 1 FGO)
• 04.09.2017BFHXI B 107/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatAuslegung von Verwaltungsakten - Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

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