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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

19 Treffer

• 08.02.2022BGHVI ZR 3/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatErsatzansprüche eines Dritten bei Tötung: Erstreckung des Haftungsausschlusses für Arbeitsunfälle auf den Anspruch auf Hinterbliebenengeld
• 30.04.2013BGHVI ZR 155/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren; Tätigkeit des Schädigers sowohl für den eigenen Betrieb als auch für den Unfallbetrieb; Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
• 11.09.2012BFHVI B 67/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Grundsätzliche Bedeutung - Haushaltsaufnahme - Heimunterbringung - Überraschungsentscheidung - Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO)
• 19.10.2011BVerwG5 C 25/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatJugendhilferechtlicher Kostenerstattungsanspruch; Beginn der Leistung
• 24.06.2021BVerwG5 C 7/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatÖrtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgende andere Hilfe
• 12.12.2012BFHVI R 101/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKindergeld: Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes
• 24.06.2021BVerwG5 C 10/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatÖrtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgende andere Hilfe
• 23.10.2018BVerwG5 C 15/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatJugendhilferechtlicher Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern; zuständigkeitsrechtlicher Leistungszusammenhang bei Wechsel der Kindertageseinrichtung
• 01.02.2011BGHVI ZR 227/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsprivilegierung für Unternehmer bei Arbeitsunfall: Begriff der "gemeinsamen Betriebsstätte"
• 12.05.2011BVerwG5 C 4/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatLeistung der Jugendhilfe im Ausland; Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe; örtliche Zuständigkeit
• 10.10.2024LAG Nürnberg5 SLa 26/24 · Urteil, 5. KammerBeendigung einer gemeinsamen Betriebsstätte beim Ent- und Beladevorgang eines Lkw
• 31.05.2018BVerwG5 C 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAbgrenzung der Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB 8) von der Inlandshilfe (§ 6 Abs. 1 SGB 8)
• 13.09.2011BSGB 1 KR 23/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Heilmittelerbringer - Vergütungsanspruch bei Leistung aufgrund vertragsärztlicher Verordnung - kein Vergütungsanspruch bei Verstoß gegen Höchstmengenvorgaben der Heilmittel-Richtlinien
• 14.10.2025BGHVI ZR 14/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruch der gesetzlichen Unfallversicherung gegen in Österreich ansässigen Beklagten aus Arbeitsunfall
• 24.03.2026BayObLG203 VAs 510/25 · Beschluss, 3. StrafsenatRecht einer Berufsgenossenschaft auf Einsicht in staatsanwaltliche Akten zur Prüfung möglicher Regressansprüche nach Arbeitsunfällen
• 30.05.2017BGHVI ZR 501/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatArbeitsunfall: Vorrang des Unfallversicherungsträgers und der Sozialgerichte vor den Zivilgerichten bei der Beurteilung unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen; Beurteilung der Haftung des Schädigers im Hinblick auf die Privilegierung eines weiteren Schädigers nach den Grundsätzen des gestörten …
• 06.03.2024LSG BayernL 2 U 222/22 · Urteil, 2. SenatVerhängung von Missbrauchskosten gegen einen Sozialversicherungsträger
• 05.07.2018BGHVII ZB 40/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Bemessung des unpfändbaren notwendigen Unterhalts des Schuldners; Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft; Ermittlung des Wohnbedarfs bei Zusammenleben mit anderen Personen in einer Wohnung; Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Kopfteilprinzips
• 21.11.2024LSG BayernL 9 U 282/18 · Urteil, 9. SenatGesetzliche Unfallversicherung: Prüfung einer Lungenschädigung durch Quecksilberexposition

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