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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

96 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 05.06.2014BFHVII B 49/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(§ 104 Abs. 2 FGO: Abweichung des schriftlich niedergelegten vom fernmündlich mitgeteilten Tenor)
• 01.10.2012BFHIX B 104/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; vorläufige Protokollaufzeichnung
• 05.06.2019BFHIX B 114/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Verstoß gegen § 104 Abs. 2 FGO)
• 26.10.2010BFHV B 104/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAnforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung - Gewährung von Vorsteuerabzug - Keine Berücksichtigung von Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes im Festsetzungsverfahren
• 30.01.2019BFHII B 104/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatWirkung eines Aufhebungsbescheids
• 19.09.2012BFHIV R 45/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Frisör-Gutscheine: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 104 Abs. 2 FGO - Keine Erhebung von Kosten einer Beweisaufnahme)
• 03.08.2010BFHXI B 104/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatWeder Nichtigkeit noch Steuererlass bei unionsrechtswidriger Festsetzung der Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten
• 03.02.2016BFHII B 67/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Verstoß gegen § 104 Abs. 2 FGO bei Urteil eines Einzelrichters)
• 11.01.2017BFHX B 104/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatOrdnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung bei fehlenden Programmierunterlagen; "30/70-Methode" als Schätzungsmethode
• 18.08.2023BFHIX B 104/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatVideoverhandlung
• 30.12.2022BFHXI B 104/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Aufgehobene Entscheidung XI B 104/21 - Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache wegen Verstoßes gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz)
• 03.11.2010BFHI B 104/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatOrdnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung durch PZU - Verletzung rechtlichen Gehörs
• 01.06.2011BFHXI B 104/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatKeine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei feststehender inländischer Ansässigkeit des leistenden Unternehmers
• 14.01.2010BFHVIII B 104/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Einzelfallentscheidung hinsichtlich Treu und Glauben - Keine Anwendung des § 127 AO bei Ermessensentscheidungen)
• 06.09.2010BFHIV B 104/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatKeine Ansparabschreibung für Investition "ins Blaue" - Nicht zur Zulassung der Revision führende Tatbestände
• 17.04.2013BFHVI R 15/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Keine Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses im Revisionsverfahren - Beizuladender im Rahmen der Prüfung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 2 SGB X)
• 13.12.2012BFHX B 104/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatZusammenwirken von Einkommensteuer und Gewerbesteuer: Keine Beschränkung der Gesamtsteuerbelastung auf einen "Halbteilungsgrundsatz" - Unbeachtlichkeit einer in der Beschwerdebegründung enthaltenen Bezugnahme auf die Klagebegründung
• 09.02.2015BFHVII B 104/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Unterbrechung des Finanzgerichtsprozesses des auf Duldung der Zwangsvollstreckung Inanspruchgenommenen infolge der Eröffnung eines "Bankruptcy-Verfahrens" gegen den Steuerschuldner sowie hinreichende Bezeichnung des angefochtenen Urteils gemäß § 116 Abs. 2 Satz 2 FGO)
• 12.03.2014BFHXI B 136/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatZum Vorsteuerabzug aus der Sanierung eines asbesthaltigen Daches eines Stallgebäudes zur Errichtung einer Photovoltaikanlage
• 27.08.2010BFHIII B 104/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatFestsetzung von Ordnungsmitteln gegen den nicht erschienenen Zeugen
• 23.10.2013BFHIV B 104/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatKlagebefugnis gegen Gewinnfeststellungsbescheid nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters
• 22.05.2019BFHIV B 11/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat(Ausschluss eines Richters - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist kein Nichtigkeitsgrund i.S. des § 134 FGO i.V.m. § 579 Abs. 1 ZPO - Zur Fünf-Monats-Frist bei Zustellung statt Verkündung)
• 15.07.2015BFHII R 31/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.7.2015 II R 33/14 - Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Zustellung von Urteilen - Verfahrensmangel)
• 22.01.2013BFHIX R 18/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatVerfahrensrechtliche Auswirkungen eines Änderungsbescheids nach mündlicher Verhandlung beim FG - Anforderungen an den Urteilsinhalt - Rechtsmissbräuchliche wechselseitige Vermietung von Wohnungen - "Poolvermietung"
• 13.06.2013BFHV S 29/12 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatErstattung von Kindergeld durch Familienkasse an Sozialleistungsträger
• 14.07.2022BFHIII R 40/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.06.2022 III R 9/21 - Kein Erlöschen des Kindergeldanspruchs trotz erhöhter Leistung des Jobcenters bei rechtzeitiger Zahlung durch die Familienkasse)
• 12.11.2024BFHVIII B 87/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatAblehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
• 09.06.2011BFHXI B 67/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatKeine Berücksichtigung eines nach Urteilsverkündung eingegangenen Schriftsatzes
• 20.12.2012BFHX B 54/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatEntscheidung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens
• 06.12.2011BFHXI B 64/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatAufhebung eines Termins bei gegenwärtiger zahnärztlicher Notfallbehandlung des nicht vertretenen Klägers
• 08.12.2010BFHIII B 5/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatBFH-Urteil ist kein rückwirkendes Ereignis - Rückgängigmachung des Kaufvertrages über eine investitionszulagenbegünstigte Wohnung
• 15.02.2012BFHIV B 126/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatQualifizierter Rechtsanwendungsfehler bei Vertragsauslegung
• 03.03.2021BFHI R 32/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatUnwirksames Urteil
• 02.07.2012BFHVII B 104/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatEinfuhrabgaben: Maßgebender Zeitpunkt für die Gültigkeit eines Agrar-Ursprungszeugnisses
• 17.08.2011BFHX B 122/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatMangelnde Vorbereitung des Beteiligten kein Vertagungsgrund - Amtsermittlungsgrundsatz
• 12.02.2020BFHX R 27/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Keine Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Tatsachen- oder Rechtsirrtum)
• 09.10.2013BFHV B 54/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAussetzung des Beschwerdeverfahrens bei fehlender Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils - Unzulässige Urteilszustellung per Telefax gegen Empfangsbekenntnis
• 12.11.2019BFHVIII S 18/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatBeschwerde gegen den Beschluss des FG, die öffentliche Zustellung eines Urteils zu bewilligen
• 21.10.2013BFHIII B 147/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf ein laufendes Strafverfahren - überlanges Verfahren
• 14.04.2011BFHX B 104/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatGewinnrealisierung bei Ansprüchen, deren Erwerb vom Nichteintritt eines bestimmten Ereignisses bis zum Bilanzstichtag abhängig ist - Aktivierung von Ansprüchen der Inhaber von Urheberrechten gegen die GEMA - Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
• 02.03.2015BFHVI B 125/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatWirksamkeit der Zustellung an Prozessbevollmächtigte nach Entzug der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
• 07.07.2017BFHV B 168/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatNichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; Absoluter Revisionsgrund; Fehlende Erfolgsaussicht im Revisionsverfahren
• 27.08.2026BFHVI R 17/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVersäumung der Revisionsfrist; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verschuldens des Prozessbevollmächtigten
• 19.04.2012BFHIII R 85/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert - Prüfung der Ermessensausübung bei behaupteter Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten - Aufhebung der …
• 29.09.2017BFHI B 61/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatÄnderungsbescheid zwischen Urteilsverkündung und Urteilszustellung
• 18.11.2011BFHV B 25/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZweck der mündlichen Verhandlung - Keine Überraschungsentscheidung bei Ablehnung der wegen Vorlage weiterer Belege begehrten Vertagung - Kein plötzlicher Vorsteuerabzug ohne Rechnung
• 25.10.2012BFHX B 130/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAntrag auf Terminsänderung/Protokoll über die mündliche Verhandlung
• 21.09.2011BFHXI B 24/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatInrechnungstellung einer Schadensersatzforderung unter gesondertem Steuerausweis - Unterschriftsersetzung - Keine Überraschungsentscheidung
• 27.06.2012BFHXI B 129/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatBei Zweifeln am Vorliegen erheblicher Verlegungsgründe muss das Gericht Glaubhaftmachung verlangen
• 22.09.2015BFHV B 20/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatUrteilszustellung an Rechtsanwalt - Zustellungsadressat bei Sozietät - Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses

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