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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

102 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 07.11.2013BPatG25 W (pat) 103/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "ТАЙГА (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
• 15.07.2014BPatG27 W (pat) 103/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "jugend forscht schüler experimentieren (Wort-Bild-Marke)" – Kostenauferlegung im Falle einer Beschwerderücknahme – Verfahren wurde unter kaum Erfolg versprechenden Umständen angestrengt – zum schutzwürdigen Besitzstand – Kostenauferlegung
• 29.07.2009BGHI ZB 83/08 · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 27.02.2013BPatG26 W (pat) 103/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "l'infini" – kein Tatsachenvortrag zur Verhinderung des bestellten Vertreters – unterstellte Erkrankung des Widersprechenden – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der …
• 22.05.2014BGHI ZB 34/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: Beanstandung unterbliebener Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundespatentgerichts als Willkürentscheidung und/oder Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - S-Bahn
• 31.05.2010BPatG29 W (pat) 103/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "MeineWahl (Wort-Bild-Marke)" – Markenumschreibung nach Beschwerdeeinlegung und -begründung: zur Verfahrensführungsbefugnis - zur Rechtskrafterstreckung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
• 26.09.2024BGHI ZB 63/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: Ablehnung des gesamten Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung des Terminverlegungsantrags
• 27.07.2010BPatG27 W (pat) 103/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "King's Court" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
• 19.05.2010BPatG28 W (pat) 103/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 28. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "dentalline orthodontic products (Wort-Bild-Marke)" – werbeübliche Aneinanderreihung mehrerer sachbezogener Bestandteile - werbeübliche grafische Ausgestaltung - keine Unterscheidungskraft
• 14.04.2011BGHI ZA 21/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenbeschwerdeverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe
• 29.01.2026BGHI ZB 38/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtserhaltende Benutzung einer Arzneimittelmarke
• 29.01.2026BGHI ZB 37/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtserhaltende Benutzung einer Arzneimittelmarke
• 19.10.2011BGHI ZB 90/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatNicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit: Gehörsrüge zur markenmäßigen Verwendung der Wortmarke POST
• 19.07.2018BGHI ZR 268/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Rufausnutzung: Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" für ein als "Champagner Sorbet" bezeichnetes Speiseeis - Champagner Sorbet II
• 15.08.2012BPatG26 W (pat) 520/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Trend Factory" – Freihaltungsbedürfnis
• 26.10.2010BPatG24 W (pat) 33/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 24. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Wasser bewegt uns" – Kollektivmarke - keine Unterscheidungskraft
• 24.04.2025BGHI ZB 50/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatAnspruch auf rechtliches Gehör im Rechtsstreit um Löschung der Marke "Orange" (NJW-Orange) in Bezug auf eine Werbekampagne
• 09.05.2018BGHI ZB 68/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatKeine Verletzung rechtlichen Gehörs bei von Parteivortrag abweichenden Schlüssen des Gerichts
• 10.05.2012BGHI ZR 57/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatAnhörungsrüge: Voraussetzungen für Täterschaft bzw. Teilnahme des Betreibers eines Online-Marktplatzes bei einer Markenverletzung durch Benutzer der Online-Plattform
• 23.02.2012BGHI ZB 30/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatNotwendige Begründung der Anhörungsrüge: "Neue und eigenständige" Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Bundespatentgericht in einem Markenlöschungsstreit
• 28.09.2011BGHI ZB 72/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenbeschwerdeverfahren: Hinweispflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs
• 10.09.2020BGHI ZB 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots
• 08.03.2013BPatG33 W (pat) 103/09 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 33. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "abstrakte Farbmarke (ROT)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union – zur Verkehrsdurchsetzung – maßgeblicher Zeitpunkt – Beweislast
• 15.09.2022BGHI ZB 32/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Markenregistereintragungsantrags: Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Bundespatentgericht - Weißes k auf rotem Grund
• 22.07.2010BPatG30 W (pat) 34/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Castillo Morales" – Kollektivmarke – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
• 11.02.2016BGHI ZB 87/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses im Löschungsantrag; Ingangsetzung der Widerspruchsfrist; Gehörsverstoß - Fünf-Streifen-Schuh
• 21.04.2022BGHI ZB 39/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs und Begründungsmangel bei Nichtigerklärung der Wort-Bild-Marke "HUQQA" durch das Bundespatentgericht
• 18.12.2014BGHI ZR 228/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatAnhörungsrüge gegen Urteil des BGH: Überraschungsentscheidung im Markenrechtsverletzungsverfahren
• 08.08.2012BPatG26 W (pat) 525/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "trend check" – Freihaltungsbedürfnis -
• 28.07.2010BPatG27 W (pat) 211/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten" - offensichtliche Unzulässigkeit und Unbegründetheit der Anhörungsrüge - zur Kostenentscheidung
• 27.10.2011BGHI ZB 23/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Verletzung des rechtlichen Gehörs im Löschungsverfahren vor dem Bundespatentgericht bei Geltendmachung einer Spekulationsmarke - Simca
• 11.04.2013BGHI ZB 93/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatSchriftliches Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht: Grundsatz des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens
• 02.09.2015BPatG28 W (pat) 52/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 28. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung – Kostenfestsetzungsbeschluss erfordert zugrundeliegende Kostenentscheidung - zur Zuständigkeit: Entscheidung über die Kosten des Erinnerungsverfahrens – zur Kostenerstattung in Nebenverfahren
• 22.06.2011BGHI ZB 9/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatBeschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht in einer Markensache: Entscheidung an Verkündungs Statt nach geschlossener mündlicher Verhandlung - Stahlschluessel
• 17.08.2011BGHI ZB 75/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsverfahren: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; bösgläubige Markenanmeldung und Urheberrechtsverletzung
• 31.05.2011BPatG27 W (pat) 519/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Löwenzahn" – teilweise Beanstandung der Anmeldung durch Markenstelle – vollständige Zurückweisung der Markenanmeldung – Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
• 21.12.2011BGHI ZB 31/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahren in Markenangelegenheiten: Begründung der Anhörungsrüge mit wiederholtem Vortrag
• 06.06.2011BPatG26 W (pat) 505/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "WORLD OF TEA (Wort-Bild-Marke)" – keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – keine Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
• 23.11.2011BPatG29 W (pat) 196/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Küchenzauber" – keine Unterscheidungskraft – kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
• 23.02.2023BGHI ZB 55/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen (behaupteter) Gehörsverletzung - Birkenstocksohle-Oberflächenmuster
• 09.02.2012BGHI ZB 1/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatNicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit: Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gehörsverstoßes im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
• 31.01.2017BPatG27 W (pat) 36/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Turnschuh (Bildmarke) - BGH weist das Verfahren an das BPatG zurück - Versagung des rechtlichen Gehörs durch das DPMA - Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung an das DPMA
• 20.05.2021BPatG25 W (pat) 14/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – " Sritx (Wort-Bildmarke)/STRIX (Unionsmarke)" – Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - schriftbildliche Verwechslungsgefahr |
• 09.11.2017BGHI ZB 17/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtvorlage einer Frage zur unionsrechtlichen Auslegung der markenrechtlichen Unterscheidungskraft einer Produktbezeichnung an den EuGH
• 21.02.2011BPatG29 W (pat) 39/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – zur Höhe des Gegenstandswertes im Falle unbenutzter Marken (hier: 50.000,- €) – zur Erhöhungsgebühr bei mehreren Auftraggebern – zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren - Zulassung der Rechtsbeschwerde
• 24.06.2010BGHI ZB 40/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatLöschungsverfahren wegen bösgläubiger Markenanmeldung: Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs - LIMES LOGISTIK
• 03.04.2014BGHI ZB 6/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts zur Anbringung der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union - Schwarzwälder Schinken
• 23.01.2018BGH5 StR 554/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbare Verletzung von Gemeinschaftsmarken: Einfuhr gefälschter und mit Tarnaufklebern zum Passieren der Zollkontrolle versehener Bekleidungsstücke; Beurteilungsgrundlagen in Übergangsfällen nach Änderungen der Gemeinschaftsmarken- bzw. Unionsmarkenverordnung
• 31.03.2010BPatG28 W (pat) 136/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 28. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – zur Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren
• 06.02.2013BGHI ZB 85/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Markenfähigkeit einer "variablen Marke" für eine unbestimmte Zahl unterschiedlicher Erscheinungsformen - Variable Bildmarke

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