Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

174 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 25.07.2014BFHIII B 102/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Aussetzung des Verfahrens - Fristsetzungen nach § 79b FGO nicht anfechtbar)
• 03.11.2010BFHI B 102/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatÜbergehen eines schriftlich gestellten Beweisantrags; Rügeverlust
• 26.04.2023BFHX B 102/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatTeilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz - keine Hinweispflicht des FG
• 07.05.2013BFHVII B 102/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatDivergenz bei Abweichung von einer Entscheidung eines anderen Spruchkörpers desselben FG
• 13.12.2012BFHIII B 102/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatVerletzung des rechtlichen Gehörs bei Ablehnung einer beantragten Termins Verlegung - Einholung eines Sachverständigengutachtens als Ermessensentscheidung
• 16.03.2016BFHVII B 102/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatAbtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA - Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als Aufrechnungserklärung
• 08.12.2010BFHVII B 102/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Zu den Voraussetzungen des § 35 AO - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Darlegung der Divergenz)
• 08.12.2010BFHIX B 102/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatKeine Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei sich nicht aufdrängender Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens - Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge
• 27.11.2019BFHXI R 56/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatHaftungsbescheid: Zur Ermessensergänzung und Teilrücknahme im finanzgerichtlichen Verfahren
• 26.07.2011BFHVII B 3/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatNachholung von Ermessenserwägungen durch die Finanzbehörde - Darlegung einer Divergenz - Keine Revisionszulassung zur Heilung von Ermessensfehlern - Vollständige Berücksichtigung des Akteninhalts - Kein Verfahrensmangel durch andere Beweiswürdigung
• 03.03.2010BFHI B 102/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatVerdeckte Gewinnausschüttung durch Veräußerung eigener Anteile zum Buchwert an Gesellschafter
• 15.12.2016BFHV B 102/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZur Umsatzbesteuerung von Belegkrankenhäusern
• 07.01.2015BFHV B 102/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatUmsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
• 17.01.2017BFHVIII R 52/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatHeilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs - Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung - Festsetzung eines Verspätungszuschlags
• 29.10.2012BFHVI B 102/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatDoppelte Haushaltsführung, eigener Hausstand bei Eheleuten; grundsätzliche Bedeutung
• 03.08.2022BFHXI R 32/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatErweiterung einer Anschlussprüfung
• 26.10.2012BFHVI R 102/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Au-Pair-Aufenthalt im Ausland als Ausbildung)
• 26.06.2014BFHIV R 17/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatUmfang der Ermessenserwägungen und Zeitpunkt der gerichtlichen Kontrolle bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds
• 19.04.2012BFHIII R 85/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert - Prüfung der Ermessensausübung bei behaupteter Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten - Aufhebung der …
• 15.12.2015BFHV B 102/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVerspätungszuschlag bei fehlender Erklärungsabgabe durch Datenfernübertragung
• 10.07.2024BFHIII R 18/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAbhilfebescheid während des Revisionsverfahrens
• 31.05.2017BFHI B 102/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatKeine Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen Verwendung einer veralteten Gesetzesfassung - Auslegung eines auf einen Schriftsatz bezugnehmenden Klageantrags
• 11.04.2012BFHI R 63/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage - Ablehnung eines Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO als Verwaltungsakt - unzulässige Erweiterung des Klagebegehrens)
• 12.02.2020BFHX R 9/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatVerwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeugen, der sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft
• 14.07.2022BFHIV B 66/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatAkteneinsicht in Gerichtsakte und Verwaltungsakte
• 14.07.2022BFHIII R 40/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.06.2022 III R 9/21 - Kein Erlöschen des Kindergeldanspruchs trotz erhöhter Leistung des Jobcenters bei rechtzeitiger Zahlung durch die Familienkasse)
• 31.08.2011BFHVII B 59/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatZuständigkeit der Finanzgerichte für die Überprüfung von Insolvenzanträgen der Finanzbehörden
• 07.04.2011BFHIII R 88/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKlage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die Familienkasse auf Erstattung
• 16.03.2011BFHVIII B 102/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatVoraussetzungen für die Verwirkung des Rechts der Finanzverwaltung auf Festsetzung der Steuer bzw. auf Festsetzung eines Steuermessbetrags sind geklärt
• 25.08.2010BFHX B 149/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatGerichtliche Überprüfung einer ablehnenden Ermessensentscheidung - Pflicht des FA zur Sachverhaltsaufklärung - Abgrenzung zur gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
• 10.12.2012BFHII B 108/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Auftragsprüfung auch im Falle einer Sonderzuständigkeit des beauftragenden Finanzamts zulässig - Prüfungsauftrag nach § 195 Satz 2 AO)
• 30.07.2013BFHVI B 37/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Ermessen des FG bei Beendigung der Verfahrensruhe und Wiederaufnahme des Klageverfahrens - Prüfung der Ermessensentscheidung durch den BFH - Keine Kostenentscheidung bei unselbständiger Zwischenentscheidung - Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
• 06.11.2012BFHVII R 72/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von "Null-Erklärungen" - Überprüfung einer Ermessensentscheidung)
• 12.04.2018BFHX B 144, 145/17, X B 144/17, X B 145/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatProzessführungsbefugnis eines von mehreren Miterben; Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen vor Einführung der Vollverzinsung
• 09.11.2011BFHV B 43/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBemessung eines Verspätungszuschlages nicht von grundsätzlicher Bedeutung - Gerichtliche Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung
• 15.07.2015BFHIX B 38/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatSachaufklärungspflicht im finanzgerichtlichen Verfahren - Berücksichtigung von Beweisanträgen
• 17.12.2014BFHI R 32/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatVorläufigkeitsvermerk bei sog. Mindestbesteuerung
• 15.03.2013BFHVII B 201/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatAbgabe der eidesstattlichen Versicherung während des Klageverfahrens
• 12.12.2012BFHI R 69/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatPassivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen - Verlustrücktrag bei Organschaft - Umdeutung einer unzulässigen Hauptrevision in eine zulässige Anschlussrevision
• 26.08.2010BFHIII R 80/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatErlass von Zinsen auf die Rückforderung von Investitionszulage wegen geänderter zeitlicher Zuordnung - Sachliche Billigkeit
• 19.12.2016BFHXI B 57/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Klage auf Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung an das FG im Klageverfahren - Umfang der den Streitfall betreffenden Akten i.S. des § 71 Abs. 2 FGO - Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung des Finanzamts)
• 16.02.2011BFHVIII B 246/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatWeitere Außenprüfung nach einem prüfungsfreien Jahr
• 31.03.2010BFHII R 2/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVerzicht auf Aussetzungszinsen - Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei nachträglicher Heilung eines ursprünglich rechtswidrigen Bescheids - Aussetzung eines Klageverfahrens bei fehlendem Grundlagenbescheid - Kein Erlass von Aussetzungszinsen wegen überlanger Verfahrensdauer
• 24.05.2022BFHVIII B 53/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatAnordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat
• 28.02.2011BFHVII B 224/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatZulässigkeit eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei nicht eingehaltener Ratenzahlungsvereinbarung
• 29.02.2012BFHIX R 11/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatKein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft - verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt
• 03.07.2014BFHIII R 41/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeld: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Abzweigung - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten - Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen zu einem Viertel
• 23.08.2023BFHX R 15/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatSonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden
• 28.03.2012BFHII R 42/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatRückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite - Keine Erlass mangels sachlicher Unbilligkeit - Auslegung eine Äußerung als Rechtsbehelf
• 27.09.2010BFHII B 164/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDigitaler Datenzugriff der Finanzbehörden bei Kreditinstituten - Bankgeheimnis - Fehlende Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Androhung eines Zwangsmittels - Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung des Finanzamts - Anforderungen an die Begründung der …

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