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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

196 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 15.04.2015BFHI B 101/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatMündliche Verhandlung - Ausbleiben aller Beteiligten - Kein Ruhen des Verfahrens bei Unzulässigkeit der Klage
• 23.11.2011BFHIV B 30/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatVerfahrensfehler bei Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan - Unzulässigkeit der geänderten Zuweisung einzeln ausgewählter Verfahren - Zurückverweisung der Rechtssache - Dauer der Wirksamkeit eines Geschäftsverteilungsplans
• 19.09.2014BFHIX B 101/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatHinweispflicht des Gerichts bei Nichtvernehmung eines geladenen Zeugen - Pflicht zur Aufnahme eines mündlich erteilten Hinweises in das Verhandlungsprotokoll - Überraschungsentscheidung
• 22.10.2014BFHI B 101/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatKein Splittingtarif für in den USA lebende Ehegatten
• 19.12.2018BFHX B 101/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKeine Klagestattgabe allein aufgrund unterbliebener Übersendung der Steuerakten durch das FA
• 03.11.2010BFHX B 101/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatGrundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Entscheidung über Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns einer Personengesellschaft in der Gewinnfeststellung
• 08.01.2013BFHX B 101/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Abhilfeentscheidung nach § 130 Abs. 1 FGO - Kein Wahlrecht zur Bestimmung des zuständigen Richters in den Fällen des § 79a Abs. 1 FGO; Fiskus als gesetzlicher Erbe des Klägers)
• 03.02.2015BFHV B 101/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Gerichtsentscheidung vor Ablauf einer gesetzten Äußerungsfrist
• 02.07.2012BFHIII B 101/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAuslegung eines Klageantrags - Rechtsschutzbegehren bei Untätigkeitsklage - Unzulässige Klage auf Erlass einer Einspruchsentscheidung
• 09.06.2015BFHIII B 96/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKeine Aufklärungspflicht des FG bei Bescheidungsurteil
• 03.05.2023BFHIX S 17/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatAnhörungsrüge - Verletzung des rechtlichen Gehörs
• 15.01.2024BVerfG1 BvR 1615/23 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Fehlender Nahblick bei Videoverhandlung gem § 91a FGO kann keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG begründen - allerdings Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nicht ausgeschlossen - Verfassungsbeschwerde teils mangels Darlegung der Möglichkeit einer …
• 19.02.2014BFHI B 14/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatVerstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan als Verfahrensmangel
• 01.09.2016BFHV S 24/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZur Anhörungsrüge beim Verstoß des BFH gegen die Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH
• 21.12.2011BFHIV B 101/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatNotwendige Beiladung bei Streit um Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Gesellschaft
• 14.10.2025BFHVII R 5/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatMaßgeblicher Entscheidungszeitpunkt für eine Verpflichtungsklage bei einer Ermessensreduzierung auf Null
• 27.04.2021BVerfG1 BvR 2731/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der auf eine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG gestützten Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anregung einer Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV im fachgerichtlichen Verfahren - zudem Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage gem §§ 578, 579 ZPO, § 134 FGO bei Rüge …
• 02.06.2014BFHIII B 101/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKeine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Steuerschätzungen, Hinzuschätzung in Form eines Sicherheitszuschlags; Bilanzberichtigung nur bei unrichtigem Bilanzansatz, fehlerhafte gewinnneutrale Einbuchung einer Verbindlichkeit; Vorliegen einer Divergenz
• 19.07.2010BFHX B 21/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatUrteilsberichtigung - Besetzungsrüge - Beteiligtenvernehmung - Grundsätzlich keine Zulassung der Revision bei materiell-rechtlichen Fehlern des FG
• 28.04.2023BFHXI B 101/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatSteuerberater sind ab 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet; Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kenntnis des Steuerberaters von der Möglichkeit der Priorisierung der Registrierung ("fast lane")
• 05.12.2019BFHV S 24/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRügefrist, Bekanntgabefiktion, tatsächliche Zugangsvermutung, gesetzlicher Richter
• 14.03.2016BFHX B 101/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatZurückweisung einer natürlichen Person als Prozessbevollmächtigter (hier: niederländischer "Belastingadviseur") - Darlegungsvoraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde in Fällen einer bereits anderweitig erfolgten Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH (Fallgruppe der Offenkundigkeit) - …
• 09.09.2014BFHVIII B 133/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatAuslegung des Klageantrags im Rahmen einer "Untätigkeitsverpflichtungsklage"
• 12.08.2013BFHVI B 101/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatKeine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Ruhen des Verfahrens - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Anforderungen an die Darlegung eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers - Keine Revisionszulassung bei Angriffen gegen die Tatsachenwürdigung …
• 12.12.2012BFHVI B 50/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSchlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels wegen Nichtaussetzung bzw. Ruhen des Verfahrens - Berücksichtigung nachträglich eingereichter Schriftsätze - Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags - Divergenz - Doppelte Haushaltsführung: Wohnen am Beschäftigungsort und Wegverlegung des …
• 05.05.2011BFHX B 74/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Unwirksamkeit eines unter einer Bedingung erhobenen Ablehnungsantrags - Übersehen einer Verwaltungsanweisung kein schwerwiegender Rechtsfehler - Unanfechtbarkeit von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen - Anwendungsbereich von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - Keine Erweiterung des …
• 07.06.2018BFHVI B 101/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Antrag auf schlichte Änderung von Steuerbescheiden gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO)
• 05.05.2011BFHVII B 244/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatHauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren - Geltendmachung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses - Umdeutung eines Klageantrags in einen Verpflichtungsantrag - Rechtswegprüfung durch den BFH - Fehlende Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Entscheidung über abgetretenen Zahlungsanspruch durch …
• 11.12.2025BFHVII B 129/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 11.12.2025 VII B 128/25 - Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung nach Art. 15 DSGVO - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.)
• 01.09.2016BFHVI B 26/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatÜbertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Vorliegen einer Divergenz - Besetzungsrüge
• 29.01.2015BFHI K 1/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatZulässigkeit einer Nichtigkeitsklage
• 13.12.2024BFHIX B 101/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Fehlendes) Rechtsschutzbedürfnis für eine Akteneinsichtsbeschwerde
• 18.09.2019BFHIII R 59/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess
• 11.05.2012BFHVI B 40/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatÜbertragung der Streitsache auf den Einzelrichter
• 09.11.2010BFHVI B 101/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatKrankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
• 21.08.2018BFHX S 23/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatBindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Änderung eines AdV-Beschlusses
• 18.05.2010BFHIX B 33/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatTrennung von Verfahren als Verfahrensmangel
• 24.09.2014BFHVII B 101/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatZur Versagung der (Wieder)Bestellung eines Steuerberaters wegen Besorgnis künftiger Berufspflichtverletzungen
• 05.04.2017BFHIII B 122/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatSelbstentscheidung des abgelehnten Richters
• 24.01.2012BFHI B 101/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatVerfassungsmäßigkeit des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens; Verzicht auf mündliche Verhandlung
• 30.03.2026BFHV B 113/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZur instanziellen Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch
• 27.09.2021FG München7 K 578/19 · UrteilZulässigkeit einer Klage, die im Namen einer nicht existierenden Kapitalgesellschaft erhoben wurde: Auslegung der KlageschriftVoraussetzungen der Untätigkeitsklage
• 12.03.2014BFHX B 126/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatGesetzlicher Richter; Anforderungen an den Geschäftsverteilungsplan eines FG
• 20.06.2012BFHVII B 221/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatAnforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung
• 12.12.2011BFHIX B 3/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNZB: Einzelrichter als gesetzlicher Richter; Steuerfestsetzung und Billigkeitsfestsetzung zwei getrennte Verfahren; Bemessung der Lohnsteuer; FA-Fehler kein Verfahrensmangel; Besteuerung des tatsächlich verwirklichten Sachverhalts
• 11.04.2012BFHI R 63/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage - Ablehnung eines Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO als Verwaltungsakt - unzulässige Erweiterung des Klagebegehrens)
• 03.03.2011BFHII B 110/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Keine entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter - Bekanntgabe des Übertragungsbeschlusses - Richtiger Beklagter beim Begehren auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses)
• 17.11.2011BFHX E 1/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatErinnerung gegen den Kostenansatz - Vertretungszwang bei Erinnerung, Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung - Kein schwerwiegender Rechtsverstoß durch versehentlich falsche Normbezeichnung
• 22.07.2013BFHI B 189/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatÜbergehen eines Befangenheitsantrags - Anforderungen an eine schlüssige Verfahrensrüge
• 13.04.2026BFHV B 35/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRechtliches Gehör bei Äußerungsfrist und Ladung zur mündlichen Verhandlung

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