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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

11 Treffer

• 20.01.2010BVerfG1 BvR 2062/09 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Wegen nicht ausreichender Substantiierung und mangelnder Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung des Kostenersatzes für Abmahnungen in Urheberechtsverletzungen auf 100 .-- Euro
• 28.11.2013BGHI ZR 76/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschranke: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines Sprachwerks für den Unterricht an einer Hochschule; Zugänglichmachung eines Lehrbuchs auf der Lernplattform einer Fernuniversität - Meilensteine der Psychologie
• 15.03.2024OLG München38 Sch 58/22 WG e · Endurteil, 38. ZivilsenatKeine Gerätevergütung für Cloud-Dienstleistungen
• 29.06.2022BFHIII R 2/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatGewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Lizenzgebühren für synchronisierte Spielfilme
• 27.11.2014BGHI ZR 124/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtlicher Schutz technischer Maßnahmen: Wirksamer Kopierschutzmechanismus bei Videospielen für eine Spielkonsole; Adapterkarte zur Umgehung der Nintendo DS Karten; persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Störer-Gesellschaft - Videospiel-Konsolen II
• 18.12.2025OLG München29 U 6583/21 · Urteil, 29. ZivilsenatÖffentliche Wiedergabe von Fernsehsendungen in Hotels über hoteleigene Kabelverteilanlagen – Erforderlichkeit des Rechteerwerbs über Verwertungsgesellschaft gem. § 20b UrhG
• 16.05.2013BGHI ZR 216/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatStörerhaftung des Betreibers einer Internet-Handelsplattform bei Bewerbung urheberrechtsverletzender Produkte: Inhaltsanforderungen an Klageantrag und Urteilsformel; Umfang der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers - Kinderhochstühle im Internet II
• 14.12.2017BGHI ZR 53/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatStufenklage zum urheberrechtlichen Anspruch auf Gerätevergütung: Auskunftsanspruch des Urhebers nach altem Recht im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Computern
• 18.12.2025OLG Nürnberg3 U 158/25 · Beschluss, KartellsenatUrteilsveröffentlichung wegen Verstoß gegen das Geschäftsgeheimnisgesetz bei konzerninterner Weitergabe von Zugriffslizenzen
• 01.12.2023OLG München38 Sch 46/22 WG · TeU, 38. ZivilsenatPflicht zur Zahlung der Privatkopievergütung bei Lieferung an einen gewerblichen Endabnehmer
• 03.03.2023OLG München38 Sch 61/21 WG · Endurteil, 38. ZivilsenatFestsetzung eines Gesamtvertrages über die Kabelweitersendung von Fernseh- und/oder Hörfunkprogrammen

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