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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

96 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 10.08.2011BGHX ZA 1/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatLöschungsverfahren für ein Gebrauchsmuster: Begründungsmangel der Löschungsentscheidung des Beschwerdegerichts bei Nichtberücksichtigung einer Nichtigkeitsklage gegen ein relevantes älteres Patent - Formkörper mit Durchtrittsöffnungen
• 22.10.2018BPatG3 Ni 24/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Gebührenermäßigung bei Erledigterklärung" – übereinstimmende Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits – außergerichtliche Einigung über die Tragung der Kosten – Ermäßigung der Klagegebühr auch bei einer die außergerichtliche Einigung übernehmenden …
• 23.09.2016BPatG8 W (pat) 14/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeugantriebsstrang" – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern
• 08.09.2009BGHX ZB 35/08 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 30.07.2009BGHXa ZB 28/08 · Beschluss, 10a. Zivilsenat
• 14.04.2014BPatG20 W (pat) 51/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Elektrische Stromversorgungsvorrichtung zur Hartbeschichtungsoberflächenbehandlung eines Werkstücks" – Teilanmeldung zur Stammanmeldung - im Beschwerdeverfahren wirksam gewordene Teilanmeldung – Zurückverweisung an das DPMA zur abschließenden Prüfung
• 22.09.2009BGHXa ZB 36/08 · Beschluss, 10a. Zivilsenat
• 29.07.2010BPatG21 W (pat) 322/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatenteinspruchsverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Analyse von Mehrkanalbauteilen sowie zugehöriges Kalibrierungsverfahren" – fehlende Bevollmächtigung gem. § 25 Abs. 1 PatG - keine Berücksichtigung von im Einspruchsverfahren von der Patentinhaberin neu eingereichten Patentansprüche zur …
• 05.07.2011BGHX ZB 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatRechtsbeschwerde in Patentverwaltungssache: Erhebung einer Verfahrensrüge durch den Rechtsbeschwerdeführer nach Ablauf der Begründungsfrist - Modularer Fernseher II
• 06.12.2016BGHX ZB 13/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatVoraussetzungen für Rechtsbeschwerde im Patentverfahren
• 09.01.2012BPatG20 W (pat) 313/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatEinspruchsverfahren – unzulässige Erweiterung –
• 21.11.2018BGHX ZB 21/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Patentstreitverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs
• 20.12.2011BGHX ZB 6/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatGebrauchsmusterschutz: Weiterentwicklung durch Fachmann; Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Installiereinrichtung II
• 09.02.2011BPatG20 W (pat) 352/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatenteinspruchsverfahren – Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens - keine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen bestandsfähige Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts
• 20.12.2016BGHX ZB 7/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Patentanmeldungsverfahren: Gehörsverletzung bei Absehen von der Einholung eines Sachverständigengutachtens
• 07.12.2016BPatG15 W (pat) 22/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 15. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Trifloxystrobin" – zum Widerruf eines ergänzenden Schutzzertifikats auf Antrag des Inhabers
• 28.11.2019BGHX ZB 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Patentanmeldungsverfahren: Umfang der Hinweispflicht des Patentgerichts vor Zurückweisung einer Patentanmeldung
• 21.12.2010BPatG21 W (pat) 1/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben eines elektronischen Dosiersystems und Dosiersystem zur Durchführung des Verfahrens" – Teilungsanmeldung – zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im Beschwerdeverfahren entstandenen Teilanmeldung
• 16.10.2012BGHX ZB 10/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentbeschwerdeverfahren: Zeichnung in Patentschrift als schematische Darstellung; Hinweispflicht des Gerichts - Steckverbindung
• 23.02.2021BGHX ZB 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatenteinspruch: Rücknahme des Einspruchs bzw. der Beschwerde gegen Aufrechterhaltung des Streitpatents nach Patentwiderruf durch das Patentgericht – Gruppierungssystem
• 24.11.2020BPatG8 W (pat) 18/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Startgerät" - ein ursprünglich nicht offenbartes Merkmal steht im Widerspruch zu den Ursprungsunterlagen - exklusives Aliud – Widerruf des Streitpatents
• 08.11.2012BPatG10 W (pat) 32/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Objektfassung" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr nebst Verspätungszuschlag – zur Überschreitung der Jahresausschlussfrist des § 123 Abs. 2 S. 4 PatG
• 18.07.2012BPatG4 Ni 3/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Herstellen lokal verstärkter Blechumformteile" – zur Nichtverteidigung des Streitpatents durch Selbstbeschränkung auf Null - Entscheidung im schriftlichen Verfahren - "sofortiges Anerkenntnis" der Klage - zur Kostenauferlegung
• 17.07.2012BGHX ZB 1/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatGebrauchsmusterverfahren: Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Löschungsgrunde - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter
• 17.09.2020BGHX ZR 147/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Entstehung nur einer Gerichtsgebühr bei von mehreren Klägern gemeinsam erhobener Patentnichtigkeitsklage - Signalumsetzung
• 20.03.2013BPatG4 Ni 25/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Kostenantrag bei streitgenössischer Nebenintervention" – Rücknahme der Nichtigkeitsklage – Möglichkeit der isolierten Kostenentscheidung unter Einbeziehung materiell-rechtlicher Billigkeitserwägungen – Rücknahme der Klage aufgrund vergleichsweiser Vereinbarung …
• 25.02.2010BPatG6 W (pat) 317/04 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatPatenteinspruchsverfahren – "Aufsetzkranz für eine Lichtkuppel oder dergleichen" – zur Auslegung des Begriffs "Sicherheitsgerüst" hinsichtlich räumlich-körperlicher Eigenschaften
• 28.03.2011BPatG20 W (pat) 103/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Sprachkommunikation" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
• 26.01.2010BPatG21 W (pat) 40/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Erzeugen und Aufrechterhalten von therapeutischer Hypothermie" - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Erklärung der Anmelderin, eine sachliche Erwiderung auf den Prüfungsbescheid nicht zu beabsichtigen – Zurückweisungsbeschluss ergeht …
• 11.09.2001BGHX ZB 18/00 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 16.08.2010BPatG20 W (pat) 5/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren - zur Zulässigkeit einer Teilung der Patentanmeldung - kein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse - identischer Gegenstand der Stamm- und Teilanmeldung
• 18.08.2015BGHX ZB 3/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatenteinspruchsverfahren: Gebühren bei Beschwerden mehrerer Patentinhaber; Zuordnung der entrichteten Gebühr - Mauersteinsatz
• 15.04.2010BGHXa ZB 10/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10a. ZivilsenatPatentrecht: Verletzung der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung abweichender Entscheidungen der Instanzen des Europäischen Patentamts oder Gerichte anderer Vertragsstaaten - Walzenformgebungsmaschine
• 08.02.2013BPatG14 W (pat) 13/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verbesserung der Peyronie-Krankheit (Penisfibromatose)" - therapeutische Behandlung des menschlichen Körpers – zur Beachtung eines Behandlungsmerkmals - zur Beurteilung der Patentfähigkeit
• 18.03.2013BPatG17 W (pat) 65/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Ablagerung von Messdaten“ – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Rücknahme der Anmeldung
• 13.04.2010BPatG6 W (pat) 334/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Walze mit Durchbiegungsausgleich" – zur Offenkundigkeit der Vorbenutzung
• 28.11.2012BGHX ZB 6/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatEinspruchsverfahren gegen ein deutsches Patent: Rechtsbeschwerdegrund der Verletzung rechtlichen Gehörs in der Beschwerdeinstanz - Sorbitol
• 30.01.2014BPatG7 W (pat) 13/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "Bindung für ein Snowboard" - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der Jahresgebühr – Überschreitung der Jahresausschlussfrist – kein Ausnahmefall
• 19.11.2013BPatG35 W (pat) 24/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für die Aufrechterhaltungsgebühr für die Jahre 7 und 8" – elektronische Aktenführung bei dem DPMA – Ausfertigung eines elektronischen Dokuments – vom Wortlaut der § 6 Nr. 3 EAPatV abweichender Vermerk zur Gültigkeit des Dokuments ohne …
• 03.09.2019BPatG8 W (pat) 13/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Einschraubwerkzeug und Werkzeugaufnahme für ein derartiges Einschraubwerkzeug" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
• 17.06.2010BPatG12 W (pat) 33/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Schubzentrifuge" – Zusammenschau einer 2 Jahre alten Druckschrift mit einer 40 Jahre alten Druckschrift - zur Frage der erfinderischen Tätigkeit
• 17.06.2014BPatG35 W (pat) 25/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Überraschungsei" – Einreichung der Anmeldung in Papierform – niedrigere Gebühr bei elektronischer Einreichung der Anmeldung unter Verwendung der Software des DPMA – Software des DPMA unterstützt nur ein bestimmtes Betriebssystem – keine Erstattung des …
• 28.11.2023BGHX ZR 83/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren gegen ein Arzneimittelpatent zur Krebsbehandlung: Anforderungen an die Offenbarung eines bestimmten Salzes eines einzelnen Wirkstoffes in einer zur oralen Verabreichung geeigneten Form; Berechtigung zur Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts; gemeinsame Einreichung einer …
• 22.12.2010BPatG20 W (pat) 357/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatenteinspruchsverfahren - "Wärmezähler mit einem Volumenmeßteil" – Anhängigkeit des Einspruchs vor dem BPatG – Vollmacht des Vertreters des Einsprechenden liegt nur für das DPMA vor - Unzulässigkeit des Einspruchs
• 26.01.2010BGHX ZR 25/06 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsklage: Auslegung der Angabe "weitgehend geschlossen" in einem Patentanspruch; weiteres Sachverständigengutachten wegen mangelnder Berücksichtigung patentrechtlicher Vorgaben - Insassenschutzsystemsteuereinheit
• 18.04.2013BPatG17 W (pat) 124/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Unterstützung der Befehls- und Dateneingabe in Kraftfahrzeugen“ – zur Patentfähigkeit – keine Berücksichtigung der Merkmale, dass Menüfelder für eine manuelle Eingabe mit einem Piktogramm ausgebildet sind und Menüfelder für eine …
• 27.11.2014BPatG35 W (pat) 5/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit – zur Geschäftsgebühr – zu den Kosten für die Eigenrecherche des Vertreters – zu den Recherchekosten des Beschwerdeführers - zu den Doppelvertretungskosten – paralleles …
• 21.10.2014BPatG14 W (pat) 4/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Maischgefäß“ – zur Patentfähigkeit – Auslegung eines Patentanspruchs
• 22.02.2011BGHX ZB 43/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentrecht: Widerruf eines nicht patentfähigen Patents; Protokollierung der formlosen Anhörung von Verfahrensbeteiligten sowie der Vernehmung von Dritten – Schweißheizung
• 07.12.2010BPatG21 W (pat) 10/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen" – Teilung der Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren – Teilanmeldung fällt nicht im Beschwerdeverfahren an – keine Anwendung der Rechtsfigur der Prozesstrennung nach § 145 ZPO - Entstehung einer …

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