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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

86 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 15.03.2011BGHV ZB 177/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatProzesskostenhilfe für Teilungsversteigerung: Mutwilligkeit bei voraussichtlich unterbleibender Abgabe eines zulässigen Gebots
• 09.05.2014BGHV ZB 123/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Behandlung einer Auflassungsvormerkung; Rangfolge im Verhältnis zu Ansprüchen der Gemeinschaft
• 07.04.2011BGHV ZB 207/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Bietvollmacht durch öffentliche Urkunde; Ausstellung der Bietvollmacht durch Sparkassenvorstand; Vorliegen eines Zuschlagsversagungsgrundes bei fehlerhafter Bezeichnung einer Nebenforderung im Anordnungsbeschluss
• 26.10.2011BVerfG2 BvR 1856/10 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Anwendung des Verfahrensrechts im Zwangsversteigerungsverfahren - Zur Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises auf Erfordernis der Forderungsanmeldung nach § 9 Nr 2 ZVG, wenn nicht bereits im …
• 22.07.2010BGHV ZB 178/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatRangklasseneinordnung im Zwangsversteigerungsverfahren: Ermittlung des maßgeblichen Jahres der Beschlagnahme für die Bestimmung der Rangklasse für Wohngeldansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft
• 18.08.2011BAG8 AZR 230/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatBetriebsübergang - Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter
• 02.03.2016BFHII R 27/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnsatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
• 02.03.2016BFHII R 29/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
• 02.03.2016BFHII R 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
• 14.05.2014BVerwG9 C 7/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatZum maßgeblichen Zeitpunkt zur Abgrenzung von Rückständen und laufenden Beträgen öffentlicher Lasten i.S.v. § 156 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 13 Abs. 1 ZVG
• 06.10.2011BGHV ZB 18/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Ablösung von Forderungen durch einen Dritten; Absonderungsrecht aufgrund von Ansprüchen aus Grundbesitzabgaben
• 13.09.2013BGHV ZR 209/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatInsolvenz eines Wohnungseigentümers: Schicksal des Absonderungsrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Hausgeldforderungen nach freihändigem Wohnungsverkauf durch den Insolvenzverwalter
• 13.10.2011BGHIX ZR 188/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAufhebung der Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme: Pflicht des Zwangsverwalters zur Grundstücksrückgabe; Anspruch des Grundschuldgläubigers auf Auskehr von Überschüssen aus abgetretenen Mieteinnahmen
• 28.05.2020BGHV ZB 56/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVermögensarrest: Vollstreckungsverbot; Rangfolge der Staatsanwaltschaft; Eintragung einer Sicherungshypothek
• 20.08.2013BAG3 AZR 333/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebliche Altersversorgung - Berechnung der Zusatzversorgung nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz - Auslegung - Gleichheitssatz - Vertrauensschutz
• 09.05.2014BGHV ZB 124/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Auflassungsvormerkung als entgegenstehendes Recht
• 19.06.2013BFHII R 5/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer)
• 26.01.2023BGHV ZB 37/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung: Berücksichtigung einer Beitragsforderung in der Rangklasse 3 bei durch rückwirkende Satzung geheiltem zunächst rechtswidrigem Beitragsbescheid
• 04.02.2010BGHV ZB 129/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung von Wohnungseigentum: Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zuordnung ihrer Forderungen zur Rangklasse 2
• 08.12.2017BGHV ZR 82/17 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers: Pflicht des Verwalters zur Anmeldung der bevorrechtigten Hausgeldansprüche im Zwangsversteigerungsverfahren
• 19.06.2013BFHII R 6/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.6.2013 II R 5/11 - Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer)
• 15.02.2024BGHV ZB 44/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatWiderrufbarkeit einer Rücknahme des Versteigerungsantrags
• 21.07.2011BGHIX ZR 120/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatWohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei Insolvenz eines Wohnungseigentümers
• 15.10.2009BGHV ZB 43/09 · Beschluss, 5. Zivilsenat
• 07.10.2011BGHV ZR 78/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatZugewinngemeinschaft: Verfügung eines Ehegatten über sein gesamtes Vermögen bei Bestellung einer Grundschuld
• 09.02.2012BGHV ZB 95/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahrensrecht: Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger bei Begründung von Wohnungseigentum nach Einführung des Rangklassenprivilegs für Wohngeldansprüche
• 24.06.2010BGHV ZB 17/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung von Wohnungseigentum: Wiederholte Geltendmachung des Vorrechts für Hausgeldansprüche
• 19.09.2024BGHV ZB 29/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Zuschlagsversagungsgründe; Bestimmung des Versteigerungstermin durch Veröffentlichung im Internet; Einstellung des Verfahrens wegen Gefährdung der Durchführung des Insolvenzplans durch die Versteigerung
• 12.10.2010BGHV ZB 253/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAussetzung der Vollziehung einer Entscheidung des Vollstreckungsgerichts bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde über die Anforderungen an einen Vollstreckungstitel gegen eine GbR
• 17.02.2011BGHV ZB 205/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Vollstreckungsschutz gegen Zuschlagsbeschluss wegen der ernsthaften Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners
• 14.06.2012BGHV ZB 194/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren für eine Eigentumswohnung: Berücksichtigung der von dem Schuldner gezahlten Hausgelder bei der Berechnung des Höchstbetrages für eine vorrangige Befriedigung der Wohnungseigentümergemeinschaft
• 18.07.2013BGHV ZB 13/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Erforderlichkeit der Feststellung und Verlesung des geänderten geringsten Gebots und der geänderten Versteigerungsbedingungen nach Abbruch der Bietzeit; Zuschlagsversagungsgrund
• 07.10.2010BGHV ZB 37/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Arglistige Vereitelung von Zustellungen
• 27.08.2010BVerfG2 BvR 3052/09 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung eines Rechtsmittels verletzt bei willkürlicher Handhabung der Zulassungsvorschriften Art 101 Abs 1 S 2 GG - hier: Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 574 Abs 2 Nr 1 ZPO - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfolgen eine bloßen Teilablösung vorrangiger …
• 08.07.2010BGHIX ZB 45/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahrensrecht: Rechtsschutzbedürfnis für einen Gläubigerantrag bei ausreichender dinglicher Sicherung; Beiordnung eines Notanwalts und verfrühte sofortige Beschwerde im Eröffnungsverfahren
• 06.06.2024BGHV ZB 31/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Erfordernis der Einzelausbietung sämtlicher Miteigentumsanteile eines im Bruchteilseigentums stehenden Grundstücks; sofortige Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss
• 18.12.2024BGHVII ZB 30/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatErteilung einer Vollstreckungsklausel zur Räumungsvollstreckung: Berücksichtigung von Umständen im Klauselerteilungsverfahren für ein Besitzrecht eines Dritten
• 15.09.2016BGHV ZB 136/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatTeilungsversteigerung auf Antrag mehrerer Teilhaber: Feststellung des geringsten Gebots bei unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen; Beeinträchtigung von Rechten
• 14.06.2012BGHVII ZB 47/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatRäumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der Zwangsversteigerung
• 14.06.2012BGHVII ZB 48/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatRäumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der Zwangsversteigerung
• 10.02.2015BFHIX R 23/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatZwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
• 10.10.2019BGHV ZB 154/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatPfändungsschutz zu Gunsten des Schuldners im Zwangsverwaltungsverfahren
• 02.03.2017BGHI ZB 66/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Sofortige Beschwerde zur Weiterverfolgung einer Vollstreckungserinnerung gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme; beschränkte Vollstreckung eines Zuschlagsbeschlusses
• 16.05.2013BGHV ZB 24/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Rückwirkende Genehmigung eines vom vollmachtlosen Vertreter eines Berechtigten gestellten Antrags auf Zuschlagsversagung wegen Nichterreichens der 7/10-Grenze
• 07.10.2010BGHV ZB 82/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren: Gefährdung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit als Zulassungsgrund
• 23.09.2010BGHIX ZR 15/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatZwangsverwaltung: Schadensersatzanspruch gegen den Zwangsverwalter wegen versäumter Vermietung einer Wohnung
• 30.09.2010BGHV ZB 160/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt in der Terminsbestimmung
• 15.07.2015BFHII R 11/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks durch den Nießbrauchsberechtigten im Zwangsversteigerungsverfahren
• 15.02.2010BVerfG1 BvR 285/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung eines "abstrakten" Feststellungsantrags wegen Nichtberücksichtigung bei der Auswahl von Zwangsverwaltern
• 11.06.2015BGHV ZB 160/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatWiderspruch gegen den Teilungsplan nach Grundstückszwangsversteigerung: Nachweis der Klageeinreichung innerhalb der Monatsfrist

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