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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

35 Treffer

• 20.12.2011BFHVIII B 199/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatBezeichnung des Sendungsinhalts bei Zustellung durch die Behörde
• 30.08.2012BFHIII R 46/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatÖffentliche Zustellung - Verjährung
• 05.09.2013BVerwG10 B 16/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatWiderruf der Asylanerkennung; Zustellung des Widerrufsbescheids; Umfang einer Vollmacht
• 12.01.2011BFHI R 37/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand - Öffentliche Zustellung - Höhere Gewalt
• 25.04.2013BVerwG3 C 19/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVermögenszuordnung; Rücknahme des Zuordnungsbescheids; Beginn der Zwei-Jahres-Frist; Bestandskraft
• 01.07.2025BGHXIII ZB 61/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatÖffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthaltsort; Voraussetzungen der Sicherungshaft zur Vollziehung der Abschiebung
• 13.09.2017BFHIII R 6/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatFestsetzungsverjährung bei leichtfertiger Steuerverkürzung nach fehlerhafter öffentlicher Zustellung
• 07.05.2020BPatG30 W (pat) 38/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. Senat(Markenbeschwerdeverfahren – "WIPEOUT" – zur Zustellung im Ausland – zur öffentlichen Zustellung – zur Zustellung im Verfahren vor dem DPMA – keine wirksame Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 2 MarkenG – keine Heilung der Zustellungsmängel)
• 17.08.2015BVerwG3 B 53/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatEigenständige Zustellung eines Bescheides mit eingeschriebenem Brief an einen Rechtsanwalt in Österreich
• 08.03.2022BFHVI R 37/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatZustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz
• 24.02.2017BPatG7 W (pat) 22/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren wegen Weiterbehandlung – "Kühlvorrichtung für elektronische Bauteile mit einer Heatsink in SMD-Technik" - zur Zustellungsfiktion – Zustellung eines Dokuments mittels Einschreiben durch Übergabe – Dokument gilt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt – bei …
• 23.10.2012BPatG24 W (pat) 36/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 24. SenatMarkenbeschwerdeverfahren - "Dermatop" - Antrag auf teilweise Schutzentziehung wegen Verfalls – keine wirksame Zustellung der Unterrichtung über die Einleitung des Löschungsverfahrens: zur Zustellung durch die Post mittels Einschreiben durch Übergabe - Aufgabe zur Post – Zugangsvermutung – …
• 14.03.2017BFHX S 18/16 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatÖffentliche Zustellung - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung des rechtlichen Gehörs
• 25.11.2011BPatG10 W (pat) 39/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – fehlende Beschwerdegebühr – keine Wiedereinsetzung -
• 25.08.2014BPatG35 W (pat) 404/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Gekühlte Backwaren" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
• 25.08.2014BPatG35 W (pat) 408/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Temperaturabhängiger Schalter" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
• 25.08.2014BPatG35 W (pat) 413/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Fahrradgetriebenabe" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
• 25.08.2014BPatG35 W (pat) 418/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Steckerstift" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
• 25.03.2011BFHII B 141/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerfahrensmangel durch unberechtigte Abweisung einer Klage als unzulässig - Beginn der Rechtsbehelfsfrist bei Zustellung durch Empfangsbekenntnis
• 06.05.2010BSGB 14 AS 12/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes - Zugangsfiktion - Berechnung der 3-Tages-Frist
• 04.04.2011BFHVIII B 112/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatWirksamkeit der förmlichen Zustellung - Bestimmtheit und Vollständigkeit der Bezeichnung des Sendungsinhalts - Berücksichtigung des Empfängerhorizonts
• 25.09.2024BVerwG6 A 3/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatAnspruch eines Betroffenen auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst
• 10.03.2015BPatG29 W (pat) 63/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kuss Honecker/Breschnew (Wort-Bild-Marke)" – zu Umfang und Wirkung der Vollmachtserteilung für ein Eintragungsverfahren vor dem DPMA - wirksame Zustellung der Unterrichtung über den Löschungsantrag - fehlender Widerspruch – Löschung der Marke – zu …
• 15.06.2023BSGB 9 V 37/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheids mit Einwurf-Einschreiben - keine fehlerhafte förmliche Zustellung - Anwendung der Bekanntgabe-Fiktion des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10 - Bestreiten des …
• 15.04.2011BPatG27 W (pat) 30/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ROMY S. (Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen die beantragte Löschung wegen Verfalls - zur wirksamen Zustellung des Löschungsantrags an den Markeninhaber zu 1), der ausweislich des …
• 04.12.2023BayVGH13a B 22.30839 · Urteil, 13a. SenatZurückverweisung bei unrichtigem Prozessurteil
• 31.01.2020BPatG28 W (pat) 28/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 28. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Asil“ – keine wirksame Zustellung des Löschungsantrags – Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den Löschungsantrag |
• 09.04.2014BSGB 14 AS 46/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Widerspruchsbescheid - Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung: Verweis hinsichtlich des Klagefristbeginns auf die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids trotz Zustellung an den Bevollmächtigten mit Empfangsbekenntnis
• 24.01.2025BayVGH10 CE 25.105, 10 C 25.160, 10 C 25.161 · Beschluss, 10. SenatEinstweiliger Rechtsschutz gegen Zurückweisung
• 14.10.2010BFHII S 24/10 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland - Übergehen eines Sachantrags - kurzfristige Terminsverlegung - kein Anspruch auf Beratungshilfe
• 02.11.2010BPatG21 W (pat) 39/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Zustellung eines Zurückweisungsbeschlusses bei mehreren Beteiligten an einen Zustellungsbevollmächtigten – Erfordernis der Beifügung von Beschlussausfertigungen oder beglaubigten Abschriften für jeden Beteiligten - Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlender Beifügung …
• 14.04.2011BFHX B 112/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAnforderungen an Anschriftenermittlungen vor einer öffentlichen Zustellung - Sachaufklärung des FG von Amts wegen
• 25.10.2018BFHV B 37/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatLegitimation bei Akteneinsicht und in der mündlichen Verhandlung; Bekanntgabe bei Nachsendeantrag
• 26.03.2024BGHXIII ZB 29/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Gemeinsame persönliche Anhörung der Betroffenen als absoluter Rechtsbeschwerdegrund; Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines Ausweisungsbescheids
• 06.10.2010BFHII R 29/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen - Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar - Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem Sachurteil - Zustellung durch …

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