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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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25 Treffer

• 25.09.2013BSGB 8 SF 1/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verwaltungsrechtsweg - Vollstreckung einer Forderung des Sozialhilfeträgers - Anwendbarkeit des VwVG NW 2003 - keine Betroffenheit materiellen Sozialhilferechts
• 25.06.2015BSGB 14 AS 38/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatErstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
• 20.02.2025BGHI ZB 32/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVorliegen einer Vollstreckungsanordnung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung
• 01.06.2023BGHI ZB 69/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckung einer kommunalen Gebührenforderung: Anforderungen an den elektronisch einzureichenden Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Abnahme der Vermögensauskunft
• 10.04.2024BGHVII ZB 29/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatVollstreckung zugunsten einer gesetzlichen Krankenkasse: Vollstreckungsersuchen des bestellten Vollstreckungsbeamten an den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Eigenvollstreckung um Beitreibung einer Geldforderung aus einem Leistungsbescheid gegen den Schuldner
• 26.05.2011BSGB 14 AS 54/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakt - Beauftragung gem § 88 SGB 10 - Vollstreckung - Zuständigkeit der ARGE nicht der BA - sozialgerichtliches Verfahren - keine notwendige Beiladung)
• 08.02.2023BSGB 5 R 2/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatRückforderung einer überzahlten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von den Erben eines verstorbenen Ehegatten eines zuvor verstorbenen Sozialleistungsbeziehers - Erforderlichkeit einer pflichtgemäßen Ermessensausübung bei der Auswahl des in Anspruch genommenen Gesamtschuldners im Rahmen …
• 04.06.2025BSGB 7 AS 17/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Verjährung des Erstattungsanspruchs - Vierjahresfrist - Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt - Vorliegen eines Durchsetzungsverwaltungsaktes iS des § 52 Abs 1 SGB 10 - fruchtlose Pfändung)
• 05.10.2017BGHI ZB 78/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatBeitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens: Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Einholung von Drittauskünften
• 04.03.2021BSGB 11 AL 5/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt - Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist - Sonderregelung - Hemmung einer bereits laufenden Verjährungsfrist - weitere Verwaltungsakte zur Durchsetzung …
• 14.02.2018BSGB 14 AS 12/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben der Erstellung von Mahnungen und Einleitung der Zwangsvollstreckung auf die Bundesagentur für Arbeit - fehlender Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung - Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit und …
• 10.02.2016BGHI ZB 35/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt
• 09.03.2016BSGB 14 AS 5/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer von der BA festgesetzten Mahngebühr - Berücksichtigung der der Mahnung zugrunde liegenden Zahlungsaufforderung - …
• 24.02.2026BGHKZR 51/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatWiederholungsgefahr trotz CPC-Zusage; kartellrechtliche Beurteilung von Kontaktverbot sowie Vorenthalten von Kontaktdaten und Ranking-Booster bei einer Hotelbuchungsplattform - Wikingerhof/Booking.com II
• 15.01.2026BGHVII ZB 13/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatVerhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner
• 14.05.2020BSGB 14 AS 28/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsbescheide - Übertragung des Forderungseinzugs auf eine andere Behörde - Rechtsverhältnis der weiteren Behörde zu dem Vollstreckungsschuldner - Statthaftigkeit …
• 29.03.2012BGHIX ZR 26/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Abführung der Beiträge freiwillig Versicherter in der Kranken- und Pflegeversicherung; Zurechnung von Kenntnissen des ersuchten Hauptzollamts über den Benachteiligungsvorsatz
• 08.12.2021BVerwG6 B 6/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVollstreckung von Mahngebühren einer durch Staatsvertrag errichteten Rundfunkanstalt mit Sitz in einem anderen Bundesland
• 08.10.2015BGHVII ZB 11/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt; Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren
• 11.06.2015BGHI ZB 64/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatGerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg
• 22.05.2025BGHIX ZR 80/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Druckzahlung an einen Sozialversicherungsträger
• 31.10.2019BGHIX ZR 170/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatSchlüssigkeit einer Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Zurechnung des Wissens des Hauptzollamts bei Begleichung von Sozialversicherungsbeiträgen erst nach dessen Beauftragung mit der Vollstreckung
• 15.06.2023BVerwG1 C 10/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatWohnungsbetretung zwecks Überstellung im Dublin III-Verfahren
• 17.09.2015BVerwG1 C 26/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAbschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren
• 17.09.2015BVerwG1 C 27/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAbschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren

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