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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

29 Treffer

• 10.08.2023BayVGH10 CE 23.1340 · Beschluss, 10. SenatVorlage der für die Eheschließung erforderlichen Unterlagen
• 15.03.2022OLG Nürnberg11 W 188/22 · Beschluss, OLGZur Frage der Eintragung von nach dem Recht Afghanistans bestimmten Namen
• 10.11.2025BayVGH19 CE 25.1576 · Beschluss, 19. SenatKeine Aussetzung der Abschiebung, wenn Eheschließung (hier mit einem deutschen Staatsangehörigen) nicht unmittelbar bevorsteht (Verdacht der Scheinehe)
• 20.11.2012BVerfG1 BvL 13/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat 3. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von §§ 21 Abs 1 Nr 4 Halbs 2, 27 Abs 3 Nr 5 Halbs 2 PStG mit Art 4 Abs 1, 2 GG sowie Art 3 Abs 1, Abs 3 GG - Versagung der Eintragung der muslimischen Religionszugehörigkeit eines Kindes ins Geburtenregister mangels Status der Religionsgemeinschaft als …
• 09.12.2022BayVGH5 C 22.1569 · Beschluss, 5. SenatZutreffende Verweisung an das Amtsgericht wegen Streitigkeit im Personenstandsrecht
• 11.12.2024OLG München31 Wx 124/24 e · Beschluss, 31. ZivilsenatBerichtigung eines abgeschlossenen Registereintrags nach Vorlage neuer Beweismittel
• 05.05.2021BGHXII ZB 189/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Inhalt der Eheurkunde bei Änderung der Vornamen nach der Eheschließung auf der Grundlage des Transsexuellengesetzes
• 20.03.2023OLG Nürnberg11 W 3036/22 · Beschluss, 11. ZivilsenatÜbernahme eines amerikanischen Zwischennamens in ein deutsches Geburtenbuch
• 09.04.2024BayVGH10 CE 24.420 · Beschluss, 10. SenatDuldung wegen unmittelbar bevorstehender Eheschließung im Bundesgebiet
• 12.01.2022BGHXII ZB 142/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatNachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur rechtlichen Elternstellung der Wunscheltern bei einer im Ausland durchgeführten Leihmutterschaft; Mussbeteiligte des gerichtlichen Personenstandsverfahrens; Eintragung lediglich biologischer oder genetischer …
• 01.09.2023OLG München31 Wx 210/23 e · Beschluss, 31. ZivilsenatVoraussetzungen unter denen ein Kind ohne Geschlecht in das Geburtsregister eingetragen werden kann
• 30.11.2021OLG Nürnberg11 W 3906/21 · Beschluss, 11. ZivilsenatNamensänderung des Nachnamens gemäß türkischem Recht nach rechtskräftiger Ehescheidung in Deutschland
• 31.03.2025BayVGH5 CE 25.354, 5 CE 25.355 · Beschluss, 5. SenatAntrag auf Korrektur des Melderegisters und Ausstellung neuer Personalausweise - erfolgloser Eilantrag
• 20.12.2024OLG München31 Wx 114/24 e · Beschluss, 31. ZivilsenatBerichtigung des Geburtenregisters nur bei Überzeugung des Gerichts von der Unrichtigkeit
• 13.05.2026BGHXII ZB 220/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatLeihmutterschaft im Ausland: Anforderungen an Anerkennung ausländischer Urteile über die Elternschaft
• 20.02.2026OLG Bamberg1 Wx 1/26 e · Beschluss, 1. ZivilsenatBerichtigung des Geburtenregisters und der Vornamensänderung - Voraussetzungen und Grenzen
• 24.06.2015BGHXII ZB 273/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache auf Berichtigung des Familiennamens im Geburtenregister: Personalstatut eines 1984 geborenen Kindes mit zwei Staatsangehörigkeiten; Nachprüfbarkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts im Rechtsbeschwerdeverfahren
• 20.11.2025BGHV ZB 40/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei nicht namentlich benannten Abkömmlingen
• 19.03.2024OLG Nürnberg11 Wx 297/24 · Beschluss, OLGEintragung von Namensketten irakisch-islamischer Mitbürger in Personenstandsbüchern
• 24.04.2024OLG Nürnberg11 Wx 340/24 · Beschluss, 11. ZivilsenatZweifelsvorlage des Standesamts zu einem Geburtseintrag
• 01.10.2025BGHXII ZB 504/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandsverfahren: Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes bei nicht nachgewiesener Namensführung eines Elternteils
• 10.03.2025OLG Nürnberg11 Wx 184/25 · Beschluss, 11. ZivilsenatEintragung geschlechtsspezifischer Namensendungen wie "oğlu" und "qızı" - Aserbaidschan
• 02.07.2010BVerfG1 BvR 666/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verweigerung der Eintragung einer der Partnerinnen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in die Geburtsurkunde eines von der anderen Partnerin zur Welt gebrachten Kindes verletzt keine Grund- oder Menschenrechte
• 05.07.2023BGHXII ZB 155/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerichtigung eines Geburtenregistereintrags: Flüchtlingseigenschaft eines Kindes
• 01.10.2025BGHXII ZB 503/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBestimmung des Geburtsnamens durch sorgeberechtigte Eltern bei teilweise nicht nachgewiesenem Familiennamen
• 05.02.2025BGHXII ZB 251/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandsrecht: Änderung des Geburtsnamens eines britischen Staatsbürgers nach privatautonomer Namensänderung in Großbritannien
• 23.09.2020BVerwG1 C 36/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatGestufte Prüfung zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers
• 19.02.2014BGHXII ZB 180/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Personenstandssache: Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde; Weiterführung des Vatersnamens nach Einbürgerung einer bulgarischen Staatsangehörigen)
• 20.04.2016BGHXII ZB 15/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEintragung eines im Ausland geborenen Kindes gleichgeschlechtlicher Eltern im Geburtenregister: Anwendbarkeit der für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln für eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe; Anerkennung der nach ausländischem Recht bestehenden …

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