Rechtsprechung

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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

23 Treffer

• 06.10.2015BVerwG3 B 9/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatErlöschen einer Genehmigung der Übertragung zur Betriebsführung; zivilrechtliche Kündigung
• 27.08.2015BVerwG3 C 14/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatGenehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz
• 08.05.2019BVerwG10 C 1/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatPersonenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflicht für Zubringerfahrdienst einer Rehabilitationseinrichtung
• 23.09.2015BFHV R 4/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatUmsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen
• 24.10.2013BVerwG3 C 26/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatEigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung; Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen wegen fehlender Kostendeckung
• 24.11.2011BGHI ZR 154/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Marktverhaltensregeln oder gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch Telefonbucheintrag eines Autovermietungsunternehmens - Mietwagenwerbung
• 11.10.2010BVerfG1 BvR 1425/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerder Chancengleichheit bei der Vergabe einer Linienverkehrsgenehmigung zur Personenbeförderung - keine Verletzung des unterlegenen Bewerbers in Grundrechten aus Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG - teilweise Unzulässigkeit …
• 10.10.2019BVerwG10 C 3/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatZur Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichen Verbundtarif im ÖPNV
• 28.08.2019BFHXI R 27/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatErmäßigter Steuersatz für genehmigungsfreien Linienverkehr mit Schiffen
• 24.06.2020BFHV R 2/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatErmäßigter Steuersatz für Personenbeförderung auf Schiffen
• 28.07.2021BVerwG8 C 33/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatVersagung einer Linienverkehrsgenehmigung wegen unvollständiger Bedienung des Schulverkehrs
• 30.06.2011BFHV R 44/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatStadtrundfahrten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz - Aufteilung eines einheitlichen Entgelts auf mehrere selbständige Leistungen - Bandansage während einer Stadtrundfahrt als Nebenleistung - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts
• 02.07.2014BFHXI R 22/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatGrundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern
• 02.07.2014BFHXI R 39/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatZur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern durchgeführte Krankentransporte
• 10.07.2012BFHXI R 22/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 11. SenatEuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
• 18.11.2015BFHXI R 32/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatErmäßigter Steuersatz für Stadtrundfahrten im nachträglich genehmigten Linienverkehr
• 13.11.2019BFHV R 9/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatTaxiverkehr mit Pferdefuhrwerken
• 10.07.2012BFHXI R 39/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 11. SenatEuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
• 06.04.2017BGHI ZR 33/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für Beförderungsaufträge außerhalb behördlich zugelassener Stellen; Anspruch eines Fachverbandes auf Erstattung der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung - Anwaltsabmahnung II
• 13.12.2011BSGB 1 KR 9/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Fahrkosten - Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte auf bereits eingegangene rahmenvertragliche Vergütungsverpflichtungen und neue Vergütungsvereinbarungen - keine "Urkundeneinheit" bei koordinationsrechtlichen - öffentlich-rechtlichen Verträgen - …
• 16.06.2021BAG10 AZR 31/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatSchicht- und Einmannfahrerzulagen für Omnibusfahrer - arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge - Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Tarifauslegung
• 14.12.2020BVerwG8 B 20/20, 8 B 20/20 (8 C 33/20) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatRevisionszulassung; Erteilung der Genehmigung zur Einrichtung und Betrieb einer Buslinie
• 07.11.2019BVerwG3 C 12/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatErtüchtigung einer Eisenbahnstrecke zur Mitnutzung durch Straßenbahnfahrzeuge

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