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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

113 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 18.05.2010BVerwG1 B 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatBewilligung der Auslieferung zur Strafvollstreckung; Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten; Kostenentscheidung
• 28.07.2016BVerfG2 BvR 1468/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Georgiers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat - mögliche Freiheitsstrafe …
• 23.03.2010BVerfG2 BvR 334/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs 1 IRG im Falle der Auslieferung einer Person mit kanadischer und libanesischer Staatsangehörigkeit an die USA wegen Bestechung irakischer Amtsträger - Auslieferung kein von Art 103 Abs 2 GG beschränkter Akt der …
• 18.02.2010BGH4 ARs 16/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatZulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen bei verjährungsunterbrechender Handlung im Ausland
• 06.05.2026OLG München1 OAus 167/25 · Beschluss, 1. StrafsenatVoraussetzungen für erneute Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung
• 15.09.2010BGHXII ZB 268/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für mehrere Kinder
• 02.06.2016BFHIX B 10/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatSteuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung innerhalb des Fünfjahreszeitraums
• 18.09.2012BFHI B 10/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatUnbeschränkte Steuerpflicht einer "technischen Fachkraft" nach NATO-Truppenstatut - Rückkehrwille
• 04.08.2025BayVGH16a D 23.1162 · Beschluss, 16a. SenatUnzulässiger Ausforschungsbeweis betreffend Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens in einem Verfahren wegen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• 10.12.1969EuGH10 und 18/68 · UrteilSocietà "Eridania" Zuccherifici Nazionali und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Cooperativa Produttori Bieticoli und andere.
• 02.03.2022BGH5 StR 457/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden ermittelter EncroChat-Daten
• 17.03.2020BGHVI ZB 99/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Zivilsenat(Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder Telefax; aussagekräftiger Dateiname für Übersendung mittels beA)
• 13.02.1985EuGH267/83 · UrteilAissatou Diatta gegen Land Berlin. Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesverwaltungsgericht - Deutschland. Wanderarbeitehmer - Aufenthaltsrecht der Familie des Arbeitnehmers.
• 15.06.2016BVerfG2 BvR 468/16 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung eines Deutschen an Polen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls - Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung trotz potentiellen Inlandsbezugs der Tat
• 24.02.2025OLG Bamberg1 OAus 53/24 · Beschluss, StrafsenatAuslieferungshaft – Auslieferung an Rumänien
• 08.03.1988EuGH321/86 · Urteil, Vierte KammerA. Töpfer & Co. GmbH gegen Hauptzollamt Hildesheim. Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland. Ausfuhrerstattung - Nachträgliche Ausstellung eines Kontrollexemplars T Nr. 5.
• 12.02.2025BayVGH6 ZB 24.1407 · Beschluss, 6. SenatErfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer Straße
• 02.06.2016BVerfG2 BvR 1115/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde in einer Auslieferungssache bei bloßen Ausführungen zur allgemeinen politischen Situation im ersuchenden Staat - hier: Auslieferung eines mazedonischen Staatsangehörigen an die Türkei
• 08.12.2011BGHVII ZR 12/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatVerfahrensfehlerhaftes Zwischenurteil: Teilgrundurteil über einen Schadensersatzanspruch wegen der Nichtabnahme vereinbarter Abfallmengen durch ein Abfallentsorgungsunternehmen
• 23.01.2025BVerfG2 BvR 5/25 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Auslieferungshaft bzgl einer Auslieferung nach Italien - Gegenstandswertfestsetzung
• 29.04.2015BGHVIII ZR 197/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur Mietminderung berechtigender Mangel
• 04.08.2011BFHIII R 55/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - § 100 Abs. 3 FGO im zweiten Rechtsgang nicht anwendbar)
• 18.03.2013BPatG25 W (pat) 14/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Schwimmbad-Isolierbaustein (Warenformmarke)" – die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung im Anmelderbeschwerdeverfahren führt zu keiner irgendwie gearteten Bindung oder Festlegung für ein nachfolgendes Löschungsverfahren – keine …
• 22.10.2024OLG München5 U 2369/24 e · Endurteil, 5. ZivilsenatKein Schadensersatz – auch kein Differenzschaden – für Diesel-Fahrzeug (hier: BMW 320d xDrive)
• 30.10.2019BVerfG2 BvR 828/19 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung zur Strafverfolgung verstößt bei Gefahr politischer Verfolgung des Betroffenen im Zielstaat gegen Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG - Zur Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte hinsichtlich der Gefahr der politischen Verfolgung des Verfolgten im Zielstaat der …
• 16.03.1978EuGHC-115/76 · Urteil, Erste KammerLeonardo Leonardini gegen Europäische Kommission.
• 04.08.2011BFHIII R 36/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bindung an FG-Feststellung über Bestand und Inhalt …
• 04.08.2011BFHIII R 40/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG)
• 03.04.2008EuGHC-331/06 · Urteil, Zweite KammerK. D. Chuck gegen Raad van Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank. Ersuchen um Vorabentscheidung: Rechtbank te Amsterdam - Niederlande. Altersversicherung - Arbeitnehmer mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats - Sozialbeiträge - Unterschiedliche Zeiten - Unterschiedliche Mitgliedstaaten - …
• 04.12.2019BVerfG2 BvR 1832/19 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Zulässigerklärung einer Auslieferung ohne hinreichende gerichtliche Aufklärung der Gefahr einer politischen Verfolgung im Zielstaat (hier: Türkei) sowie der dortigen Haftbedingungen - …
• 31.07.2018BGHStB 4/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Strafsenat(Anfechtbarkeit einer ermittlungsrichterlichen Anordnung im Rechtshilfeverkehr)
• 25.10.2007EuGHC-240/06 · Urteil, Erste KammerFortum Project Finance SA. Ersuchen um Vorabentscheidung: Korkein hallinto-oikeus - Finnland. Art. 56 Abs. 1 EG - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und c - Ausnahme vom Verbot der doppelten Besteuerung von Einlagen - Einlage in Form von Aktien in eine in einem anderen Mitgliedstaat …
• 26.06.2024BGH1 StR 10/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatVerstoß gegen das Arzneimittelgesetz durch Inverkehrbringen eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung und ohne Genehmigung der Europäischen Union
• 22.10.2024OLG NürnbergAusl OAusl 43/24 · Beschluss, StrafsenatZulässigkeit der Auslieferung in die Ukraine für ein zum Schutz des Betroffenen als Fernverfahren im Wege der Videokonferenz gestaltetes Strafverfahren
• 17.05.1972EuGH93/71 · UrteilOrsolina Leonesio gegen Ministerium für Landwirtschaft und Forsten der Italienischen Republik. Ersuchen um Vorabentscheidung: Pretura di Lonato - Italien.
• 08.12.2011EuGHC-157/10 · Urteil, Erste KammerBanco Bilbao Vizcaya Argentaria SA gegen Administración General del Estado. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal Supremo - Spanien. Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Verbot des Abzugs der in anderen Mitgliedstaaten fälligen, jedoch nicht …
• 22.11.2019BVerfG2 BvR 894/19 (amtliche Veröffentlichung) · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 2. Senat 2. KammerAnordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach Erledigterklärung - Gegenstandswertfestsetzung
• 19.05.2022BVerfG2 BvR 1110/21 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zulässigerklärung einer Überstellung zur Strafverfolgung an die Tschechische Republik trotz Strafklageverbrauchs infolge einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft verletzt Art 50 EUGrdRCh (Doppelbestrafungsverbot) - Gegenstandswertfestsetzung
• 05.10.2006EuGHC-84/04 · Urteil, Zweite KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 und Artikel 10 EG - Strukturfonds - Koordinierung der Maßnahmen der Strukturfonds und derjenigen der EIB - Systematische Kürzung der als Beihilfen des …
• 20.04.2022BVerfG2 BvR 1713/21 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Absehen von der Vorlage ungeklärter unionsrechtlicher Fragen an den EuGH ohne nachvollziehbare Begründung verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG - hier: Berücksichtigung einer psychischen Erkrankung des Betroffenen im Auslieferungsverfahren auf Grundlage eines …
• 27.10.1982EuGH35 und 36/82 · UrteilElestina Esselina Christina Morson gegen Staat der Niederlanden und Leiter der Ortspolizeibehörde im Sinne der Vreemdelingenwet; Sewradjie Jhanjan gegen Staat der Niederlanden. Ersuchen um Vorabentscheidung: Hoge Raad - Niederlande. Freizügigkeit der Arbeitnehmer.
• 08.07.2025BGH3 StR 192/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatEuropäischer Haftbefehl: Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung bei Serienstraftaten
• 08.03.2017BGHXII ZB 697/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Voraussetzung für die Beschwerdeberechtigung der Ehegatten; Zulässigkeit der von der VBL zur Bestimmung des Ausgleichswerts praktizierten Verfahrensweise bei der internen Teilung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Ungleichbehandlung von …
• 06.07.2022BGH4 StR 63/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat gewonnenen Erkenntnisse französischer Ermittlungsbehörden
• 05.03.2013BVerfG1 BvR 2457/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatZeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben verfassungswidrig - Gebot der Rechtssicherheit erfordert Verjährungsregelung - Art 13 Abs 1 Nr 4 Buchst b DBuchst cc Ss 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (juris: KAG BY) mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
• 21.06.2001EuGHC-206/99 · Urteil, Zweite KammerSONAE - Tecnologia de Informação SA gegen Direcção-Geral dos Registos e Notariado. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal Tributário de Primeira Instância do Porto - Portugal. Ansammlung von Kapital - Richtlinie 69/335/EWG - Abgaben mit Gebührencharakter - Abgaben aus Anlass von Eintragungen im …
• 19.03.1992EuGHC-60/91 · Urteil, Zweite KammerStrafverfahren gegen José António Batista Morais. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal de Relação de Lisboa - Portugal. Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr - Rein interner Sachverhalt - EG-Führerschein - Harmonisierung.
• 25.01.2022BGH3 StR 493/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung aufgrund der Möglichkeit der Überstellung des Angeklagten zur Urteilsvollstreckung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
• 24.09.2010BGH1 StR 373/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatSpezialitätsgrundsatz bei Serienstraftaten
• 27.04.2006EuGHC-441/02 · Urteil, Erste KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 8a und 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 18 EG und 39 EG) - Richtlinien 64/221/EWG, 73/148/EWG und 90/364/EWG - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Freizügigkeit der …

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