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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

17 Treffer

• 07.07.2011BSGB 14 AS 154/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Warmwasserabschlag von den Heizkosten - isolierte Erfassung der Warmwasserkosten - Heizkostenabrechnung nach HeizkostenV
• 16.07.2010BGHV ZR 221/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Änderung einer Vereinbarung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten; Vereinbarkeit der Änderung des Verteilungsschlüssels mit der Heizkostenverordnung
• 17.02.2012BGHV ZR 251/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Unmittelbare Geltung der Heizkostenverordnung; Einstellung aller erfolgten Ausgaben in die Jahresgesamtabrechnung
• 28.09.2011BGHVIII ZR 326/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Mieterpflicht zur Duldung der Umstellung einer Heizwärmeverbrauchs- und Wasserverbrauchsablesung auf ein Funkerfassungssystem
• 24.11.2011BSGB 14 AS 121/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Fälligkeit einer Nebenkostennachforderung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Entstehung vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit - Abgrenzung zu Schulden - Heizkostenabrechnung nach HeizkostenV - keine isolierte Erfassung - kein Warmwasserabschlag
• 16.09.2022BGHV ZR 214/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatWEG-Anlage ohne separatem Wärmemengenzähler: Abrechnung der Heizkosten nach Differenzberechnung der erfassten Verbrauchsmengen
• 30.01.2019BGHXII ZR 46/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatAuslegung eines Gewerberaummietvertrages hinsichtlich der Umlegung von Betriebskosten; Zulässigkeit rein verbrauchsabhängiger Kostenverteilungen; Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung
• 15.03.2017BGHVIII ZR 5/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatHeizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Berechnungsweise bei überwiegend ungedämmten, aber nicht freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung
• 19.07.2006BGHVIII ZR 212/05 · Urteil, 8. Zivilsenat
• 03.06.2016BGHV ZR 166/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatJahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft: Umlage der Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage
• 31.10.2007BGHVIII ZR 261/06 · Urteil, 8. Zivilsenat
• 20.05.2026BGHVIII ZR 46/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatAnwendbarkeit des § 556c BGB bei Umstellung von durch Mieter betriebenen Einzelöfen auf gewerbliche Wärmelieferung
• 20.05.2026BGHVIII ZR 47/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatUmstellung von Mieter-Einzelöfen auf gewerbliches Wärme-Contracting
• 02.02.2011BGHVIII ZR 151/10 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten bei einer mit Gemeinschaftsheizung versorgten Wirtschaftseinheit; Behandlung materieller Fehler der Betriebskostenabrechnung
• 26.10.2011BGHVIII ZR 269/10 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Anforderungen an die formelle Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung
• 26.10.2011BGHVIII ZR 270/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Anforderungen an die formelle Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung
• 26.10.2011BGHVIII ZR 268/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Formelle Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung

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