Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

1.679 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 17.06.2010BFHVII B 99/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Verfahren nach § 69 FGO schließt Rückgriff auf § 131 FGO aus)
• 06.04.2011BFHIX S 15/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Vertretungszwang für einen Antrag auf In camera-Verfahren gem. § 86 Abs. 3 FGO)
• 07.06.2011BFHIX R 51/10, IX R 60/10, IX R 51/10, IX R 60/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatVerbindung von Revisionsverfahren bei Ergänzungsurteilen
• 03.03.2011BFHII B 110/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Keine entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter - Bekanntgabe des Übertragungsbeschlusses - Richtiger Beklagter beim Begehren auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses)
• 18.03.2013BFHIII R 35/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Verhältnismäßige Teilung der Kosten bei Teilabhilfe - geringes Unterliegen i.S. von § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO)
• 26.10.2011BFHIV B 119/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat(Ausschlussfrist gemäß § 79b Abs. 2 FGO zur Einreichung der Steuererklärung - Ausschlussfrist nicht auf anwaltlich vertretene Kläger beschränkt)
• 12.01.2011BFHIV B 73/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatVertretungszwang für Beschwerde eines Zeugen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds
• 06.10.2010BFHV B 10/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRügeerfordernis bei Verletzung der Sachaufklärungspflicht
• 12.01.2011BFHI K 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage - Kostenbeschluss nach § 138 FGO keine "Entscheidung" i.S. des § 11 Abs. 2 FGO)
• 08.06.2011BFHIII B 210/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatVorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte
• 10.02.2011BFHII S 39/10 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Widerruf einer Einverständniserklärung i.S. des § 79a Abs. 3 und 4 FGO - Feststellung der Grundbesitzwerte nach § 138 BewG)
• 15.02.2012BFHIV B 126/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatQualifizierter Rechtsanwendungsfehler bei Vertragsauslegung
• 28.06.2010BFHIII B 73/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Aussetzung eines Klageverfahrens nach § 74 FGO)
• 09.06.2011BFHVI B 146/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVerfahrensmangel durch unzutreffende Bezugnahme auf Urteil einer Strafkammer
• 20.04.2010BFHVI S 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatMindestanforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge - Begriff "Darlegen" - Keine Prüfung der Richtigkeit einer Kostengrundentscheidung - Rechtsschutzinteresse an Tatbestandsberichtigung
• 20.05.2011BFHV S 10/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAnhörungsrüge - Wiedereinsetzung
• 29.07.2010BFHI B 121/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Berichtigungsfähigkeit eines bei der Geschäftsstelle hinterlegten und den Beteiligten bekannt gegebenen Tenors - Kein Beginn der zweiwöchigen Beschwerdefrist bei fehlender Rechtsmittelbelehrung - Voraussetzungen einer Änderung nach § 107 FGO)
• 24.11.2010BFHV B 33/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler wegen Verletzung des § 78 FGO -Akteneinsicht-, Begriff des Streitgegenstandes)
• 18.01.2011BFHVI B 136/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatEntscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensmangel
• 26.01.2011BFHX S 37/10 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatVor dem BFH kein Vertretungszwang in PKH-Verfahren
• 18.11.2010BFHXI B 56/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatWirtschaftlicher Status für Vollstreckungsaufschub unmaßgeblich
• 01.04.2011BFHXI B 75/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatAblehnung einer Vorlage an den EuGH im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
• 18.01.2012BFHII R 50/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.1.2012 II R 49/10 - Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit …
• 05.05.2011BFHX B 191/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Ausschluss eines Richters wegen dessen Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren - Zweck des § 51 Abs. 2 FGO - Unverzichtbarkeit der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts)
• 07.10.2010BFHII B 119/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBeschwerde gegen Entscheidung über Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht statthaft
• 30.03.2011BFHI B 174/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatDarlegung einer Divergenz - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör
• 23.11.2011BFHIV B 30/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatVerfahrensfehler bei Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan - Unzulässigkeit der geänderten Zuweisung einzeln ausgewählter Verfahren - Zurückverweisung der Rechtssache - Dauer der Wirksamkeit eines Geschäftsverteilungsplans
• 07.10.2010BFHII S 26/10 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVoraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensfehlers - Besorgnis der Befangenheit - Ermessen bei der Bestimmung des Sitzungstermins - Keine Kostenentscheidung bei erfolglosem PKH-Antrag
• 18.05.2010BFHIX B 33/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatTrennung von Verfahren als Verfahrensmangel
• 22.03.2011BFHX B 198/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung - Umdeutung von Prozesserklärungen - außerordentliche Beschwerde seit Einführung des § 133a FGO generell nicht mehr statthaft)
• 31.03.2011BFHV S 14/10 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatNichtanerkennung von Barzahlungsquittungen als Beweismittel - Verwertung von Feststellungen eines Strafurteils durch das FG - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
• 10.11.2010BFHIX B 31/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBeteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis einer (Erben-)Bruchteilsgemeinschaft
• 01.12.2010BFHIV S 10/10 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatProzesskostenhilfe bei Versäumung der Rechtsmittelfrist
• 23.05.2011BFHIII B 177/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rückforderung von Kindergeld vom Kindergeldberechtigten nach Treu und Glauben bei weisungsbedingter Auszahlung an das Kind - Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. FGO - Anforderungen des § 96 FGO)
• 18.05.2010BFHIX B 15/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatDarlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung
• 24.11.2011BFHIV B 147/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatDarlegung einer Rechtsprechungsdivergenz: Gewerblicher Grundstückshandel - Revisionszulassung wegen eines Rechtsfehlers des FG
• 05.01.2015BFHVI S 10/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 155 FGO i.V.m. § 78b ZPO - Kein Vertretungszwang - Auslegung von Rechtsbehelfen - Gerichtsgebühren)
• 20.04.2011BFHIV B 32/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSachaufklärungspflicht
• 19.10.2011BFHIV B 61/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatKein Verfahrensfehler bei Ersetzung der Unterschrift - Darlegung einer Divergenz - Anzeichen des Einschlafens eines Richters während der mündlichen Verhandlung
• 18.10.2010BFHVI B 91/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatAnspruch auf rechtliches Gehör und richterliche Hinweispflicht
• 04.05.2010BFHX B 16/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Umfang der Hinweispflicht des Gerichts nach § 76 Abs. 2 FGO)
• 25.08.2010BFHX S 20/10 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil - Fehlende Beschwer bei begehrter Verlustfeststellung
• 16.12.2010BFHV B 83/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBeschwerde gegen Entscheidung des FG über Aussetzung der Vollziehung
• 15.12.2010BFHII S 31/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBegründungsintensität von PKH-Beschlüssen - Kein Vertretungszwang bei Antrag auf Bewilligung von PKH - Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung - Willkürlichkeit eines Richterspruches - Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
• 22.07.2010BFHV S 8/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Kein Verstoß gegen EU-Grundrechte-Charta - Folgen einer Verletzung des Zitiergebots
• 06.04.2011BFHVIII B 89/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatZurückweisung eines Bevollmächtigten nicht beschwerdefähig
• 26.09.2012BFHIII B 222/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Keine Revisionszulassung bei fehlender Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Vorliegen einer objektiv willkürlichen Gerichtsentscheidung - Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens durch Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens - Rechtliches Gehör - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)
• 25.02.2010BFHIII S 7/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatErstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen - Ergänzung des Beschlusses auf fristgebundenen Antrag hin
• 13.05.2011BFHV B 60/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKein absoluter Revisionsgrund bei Durchführung eines Erörterungstermins durch den Berichterstatter - Verfahrensmangel bei Versagung des rechtlichen Gehörs
• 10.08.2011BFHX B 231/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatBerücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens

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