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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

56 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 21.11.2016BGHNotZ (Brfg) 1/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch auf Wiederbestellung zum Notar mit Amtssitzverlegung
• 01.12.2010BVerfG1 BvR 1747/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Berufsrechtliche Sanktionierung unzulässiger notarieller Auswärtsbeurkundungen mit Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) vereinbar - Voraussetzungen für Annahme einer zweiten Geschäftsstelle (§ 10 Abs 4 S 1 Halbs 2 BNotO) - Wettbewerbsbeeinträchtigung durch …
• 16.03.2015BGHNotZ (Brfg) 10/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenErlöschen des Notaramts mit Erreichen der Altersgrenze: Geltung für einen vor Einführung der Altersgrenze bestellten Anwaltsnotar bei abweichendem Inhalt der Ernennungsurkunde
• 05.01.2011BVerfG1 BvR 2870/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Altersgrenze von 70 Jahren für Notare (§§ 47 Nr 1, 48a BNotO) als zulässige Ungleichbehandlung iSd Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000 - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH
• 18.07.2011BGHNotZ (Brfg) 10/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarsache: Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Überprüfung eines erledigten Verwaltungsaktes - Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
• 20.07.2011BGHIV ZR 180/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatVertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines pflichtwidrig handelnden Notars auf Aufwendungsersatz; Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden
• 20.07.2011BGHIV ZR 238/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatVertrauensschadenversicherung der Notarkammern: Versicherung für fremde Rechnung; Rechtsfolgen des Treuhandverhältnisses zwischen einem durch Amtspflichtverletzung des Notars Geschädigten und der Notarkammer; Aufwendungsersatzanspruch des Berufshaftpflichtversicherers; Reichweite der Legalzession
• 25.11.2013BGHNotZ (Brfg) 10/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenEignungsmangel eines Notarbewerbers: Beurkundungen des Notariatsverwalters unter Überschreitung der Dreimonatsfrist; Prüfungsmaßstab für die Eignungsbeurteilung im Bewerbungsverfahren
• 21.02.2011BGHNotZ (Brfg) 6/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung zum Anwaltsnotar: Einhaltung der örtlichen Wartezeit
• 20.07.2015BGHNotZ (Brfg) 1/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarstellenbesetzungsverfahren in Bayern: Berücksichtigung einer Mindestverweildauer bei vorheriger Tätigkeit eines Bewerbers in einem anderen Bundesland
• 19.06.2012BVerfG1 BvR 3017/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatWeisungsrecht der Aufsichtsbehörden gegenüber Notaren gem §§ 92, 93 BNotO verfassungsrechtlich unbedenklich - Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte, insbesondere der Verbuchung bargeldloser Zahlungen als zulässige Sonderregelung in …
• 15.11.2010BGHNotZ 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenEignung für das Amt des Notars: Teilnahme an einem freiwilligen Vorbereitungskurs beruflicher Organisationen
• 26.11.2012BGHNotZ (Brfg) 5/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAnwaltsnotariat: Schutzwürdigkeit des Vertrauens der anwaltlichen Bewerber in die Erheblichkeit der nach Maßgabe der bisherigen Rechtslage erworbenen Qualifikationen
• 20.07.2011BGHIV ZR 291/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatHaftpflichtversicherung der Notare: Aufwendungsersatzanspruch des Haftpflichtversicherers bei wissentlicher Pflichtverletzung des Notars und Übergang der Ansprüche des Geschädigten gegen die Notarkammer auf den Versicherer; Unwirksamkeit des Ausschlusses der Deckung für mittelbare Schäden in der …
• 26.10.2009BGHNotZ 6/09 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 16.03.2015BGHNotZ (Brfg) 11/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen Nichtanordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine vorläufige Amtsenthebung
• 22.03.2010BGHNotZ 10/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung zum Notar: Anforderungen an die persönliche Eignung des Bewerbers
• 20.07.2011BGHIV ZR 209/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatBerufshaftpflichtversicherung der Notare: Umfang der Vorleistungspflicht; Wirksamkeit der Ausschlussfristregelung für die Schadenmeldung in der Vertrauensschadenversicherung der Notarkammern
• 23.04.2018BGHNotZ (Brfg) 6/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAmtspflichten des Notars: Verwendung der Bezeichnung „Notariat“ durch einen Anwaltsnotar; Amtswidrigkeit der werbenden Selbstdarstellung im Rahmen eines Internetauftritts
• 07.10.2010BGHV ZB 147/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühren: Bemessung der Verfahrensgebühr im Notarbeschwerdeverfahren
• 13.11.2017BGHNotZ (Brfg) 2/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBesetzung einer Notarstelle: Dreijähriger Anwärterdienst als Bestellungsvoraussetzung; Anwendung eines 50-Punkte-Systems bei der Auswahl mehrerer Bewerber
• 23.07.2012BGHNotZ (Brfg) 17/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenErmessensspielraum der Justizverwaltung bei Besetzung einer Notarstelle: Ablehnung der Amtssitzverlegung eines Notars und Neubestellung
• 02.12.2010BGHV ZB 174/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAmtspflichten des Notars im Rahmen von Grundstückskaufverträgen; Umfang der Prüfung bei einem vertraglich vereinbarten Rücktrittsrecht
• 08.07.2010BGHNotZ 5/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarbestellungsverfahren: Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
• 26.10.2009BGHNotZ 19/08 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 04.03.2013BGHNotSt (Brfg) 1/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenBerufsrecht der Notare: Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines Anwaltsnotars gegen das anwaltliche Tätigkeitsverbot und die notarielle Neutralitätspflicht
• 18.07.2011BGHNotZ (Brfg) 1/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBesetzung einer Notarstelle: Berücksichtigung des Anwartschaftsrechts anstellungsreifer Notarassessoren bei der Auswahlentscheidung zwischen einem landesfremden Notar und einem Notar aus dem die Stelle zu vergebenden Land; Prinzip der Bestenauslese
• 22.05.2025BGHV ZB 28/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Zivilsenat(Bemessung der Verfahrensgebühr in Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO)
• 15.11.2010BGHNotZ 4/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung zum Notar: Bedürfnisse einer geordneten Rechtspflege; subjektive Rechte der Bewerber; vorherige Ausschreibung der Notarstelle
• 23.07.2012BGHNotZ (Brfg) 16/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAbbruch des Ausschreibungsverfahrens für eine Notarstelle
• 21.01.2016BGHIII ZR 160/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung bei Grundstücksgeschäft: Amtspflichtverletzung durch fehlenden Hinweis auf mögliches Erlöschen des Vertragsangebots wegen Unwirksamkeit einer Fortgeltungsklausel
• 20.01.2011BGHV ZB 219/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatBerufsrecht der Notare: Abgrenzung zwischen der Hinterlegungsanweisung und dem zugrundeliegenden Vertrag im Falle einer unklaren Hinterlegungsanweisung
• 23.07.2012BGHNotZ (Brfg) 15/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBerufsrecht für Notare: Verfassungsmäßigkeit einer Altersgrenze für Notare; Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der Diskriminierung aufgrund Alters
• 19.06.2024BGHIV ZB 13/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatVerweigerung der Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses durch einen Notar
• 12.10.2016BGHV ZB 178/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand im Notarbeschwerdeverfahren: Entschuldbarer Rechtsirrtum des Rechtsanwalts bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung
• 14.03.2022BGHNotZ (Brfg) 10/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarbestellungsverfahren: Voraussetzungen eines Absehens von der örtlichen Wartezeit eines Bewerbers
• 25.11.2013BGHNotZ (Brfg) 9/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarstellenbesetzung: Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Beendigung des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichem Grund
• 07.06.2010BGHNotZ 3/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarrecht: Pflicht eines Amtsnachfolgers zur Verwahrung der Akten seines Vorgängers
• 20.07.2020BGHNotZ (Brfg) 1/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenNotarsache: Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht durch die Aufsichtsbehörde; Inhalt der Befreiungsentscheidung; Wegfall des Interesses des Erblassers an der Geheimhaltung seines letzten Willens mit seinem Tod
• 08.12.2011BGHIII ZR 225/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Belehrungspflicht bei Beurkundung der Annahmeerklärung zu einem Grundstückskaufvertrag
• 11.11.2010BGHV ZB 143/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatPflichten des Urkundsnotars: Art der Heftung einer aus mehreren Teilen bestehenden Urkunde
• 18.11.2019BGHNotZ (Brfg) 10/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei unterbliebener Mitteilung des gerichtlichen Aktenzeichens in einer Notarsache
• 15.11.2010BGHNotZ 6/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenGrund für die Amtsenthebung des Notars: Erwirkung eines Insolvenzeröffnungsbeschlusses bei einem international nicht zuständigen ausländischen Gericht
• 21.08.2023BGHNotZ (Brfg) 4/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenEU-Rechtmäßigkeit der Altersgrenze für Notare
• 21.11.2011BGHNotZ (Brfg) 6/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenZulassung der Berufung in Notarsachen: Anforderung an die hinreichende Darlegung eines Zulassungsgrundes
• 23.07.2018BGHNotZ (Brfg) 2/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Berücksichtigung längerer Anwaltstätigkeit im Rahmen der Auswahl unter mehreren Bewerbern für das Amt des Notars
• 23.01.2020BGHIII ZR 28/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung bei Beurkundung eines Wohnungskaufvertrags mit unbefristeter Fortgeltungsklausel - Notarhaftung, unbefristete Fortgeltungsklausel
• 01.10.2015BGHV ZB 67/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung einer Urkunds- oder sonstigen Amtstätigkeit
• 11.06.2014BGHIV ZR 400/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatVertrauensschadenversicherung für Notare: Schuldhafte Versäumung der Schadenmeldefrist
• 17.10.2011BVerfG2 BvR 2100/11 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats - drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO

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