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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

47 Treffer

• 16.05.2019BVerwG5 C 7/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKeine Anrechnung von Elterngeld in Höhe von 300 € auf die Vorausleistung nach § 36 Abs. 1 Halbs. 1 BAföG
• 29.11.2018BVerwG5 C 10/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBei Wechsel von Bachelor- zu grundständigem Diplomstudiengang keine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1a BAföG, sondern verfassungskonforme Erweiterung des Förderungstatbestandes nach § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG
• 13.11.2024BayVGH12 CE 24.1562 · Beschluss, 12. SenatZulassungsvoraussetzungen und Grenzen des Unverzüglichkeitsgebots nach § 10 BAföG
• 30.06.2011BVerwG5 C 13/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderung für Studenten: Förderung bei mehrfachem Wechsel des Studienfachs
• 27.09.2011BSGB 4 AS 145/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaft in Russland - Aufbaustudiengang Master of Business Law and Taxation - Ausnahmevorschrift des § 7 Abs 1a BAföG - in sich selbstständig iS des § 7 Abs 2 S 1 Nr 3 BAföG - …
• 06.02.2020BVerwG5 C 10/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderung nach einem Fächerwechsel in einem Mehrfächerstudium; unabweisbarer Grund; Anerkennungsentscheidung der zuständigen Stelle
• 23.02.2010BVerwG5 C 13/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatVorausleistung der Ausbildungsförderung; Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt wurde; Ausschlussfrist des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
• 25.06.2015BVerwG5 C 15/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatRückzahlung von Ausbildungsförderung bei krankheitsbedingter Unterbrechung der Ausbildung; Vertretenmüssen
• 30.06.2010BVerwG5 C 3/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatRückforderung von Ausbildungsförderung; Kraftfahrzeug als einsetzbares Vermögen; Begriff des Hausratsgegenstandes und Ausbildungsförderung
• 30.06.2010BVerwG5 C 2/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses
• 20.08.2026BayVGH12 C 26.1224 · Beschluss, 12. SenatVerlängerung der Förderungshöchstdauer nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG bei außergewöhnlicher familiärer Belastung und geringfügiger Unterschreitung der ECTS-Leistungspunkte
• 26.08.2010BVerwG5 B 28/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAusbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Zurechnung eines Wertpapierdepots; Treuhandvereinbarung; Darlehensvertrag
• 25.08.2016BVerwG5 C 54/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG; Maßstab für die bei geordnetem Ablauf der Ausbildung üblichen Leistungen; kein Beurteilungsspielraum der Ausbildungsstätte
• 29.03.2018BVerwG5 C 14/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAuslegung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b BAföG
• 25.01.2010BVerwG5 B 7/09, 5 B 7/09 (5 C 2/10) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAusbildungsförderung; Verbindlichkeit eines Treuhandverhältnisses
• 23.01.2014BVerwG5 C 8/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatLeistungen der Ausbildungsförderung; Erstattungsrechtsstreit; Antragserfordernis; Prozesszinsen
• 10.12.2021BVerwG5 C 8/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderung bei Überschreiten des Rentenalters
• 20.12.2012BVerwG5 B 34/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAusbildungsförderung; Altersgrenze für Masterstudiengang
• 27.09.2011BSGB 4 AS 160/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG - kein Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
• 28.03.2013BSGB 4 AS 59/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bewilligung von Leistungen über den Zeitpunkt der Aufnahme einer leistungsausschließenden Ausbildung hinaus - Vertrauensschutz - unterlassene Mitteilung der …
• 25.03.2014BVerwG5 C 13/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBewilligung von Ausbildungsförderung für ausländischen Straftäter; geduldeter Aufenthalt
• 30.06.2016BVerwG5 C 30/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatSogenannter großer Teilerlass bei fingierten Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschulen festgelegt sind
• 25.10.2024BVerwG5 C 2/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderungsrechtliche Gleichwertigkeit von Ausbildungsgängen an einer privaten Berufsfachschule (Ergänzungsschule)
• 05.03.2026BSGB 7 AS 11/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Amt für Ausbildungsförderung - Jobcenter - Ausbildungsförderungsleistungen nach dem BAföG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vergleichbarkeit der Leistungen - Nachrang
• 31.03.2021BFHVI R 2/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKeine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung
• 30.06.2016BVerwG5 C 24/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatSogenannter großer Teilerlass bei Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschulen festgelegt sind
• 12.10.2011BVerwG6 C 34/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatBefreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG
• 15.01.2025BVerwG5 B 9/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRechtsgrundlage für die Anrechnung einer fehlgeschlagenen vorläufigen Zulassung auf die Höchstdauer der Ausbildungsförderung
• 27.03.2025BVerwG5 C 8.23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatMitverschulden des Förderungsamts bei der Ersatzpflicht der Angehörigen nach § 47a BAföG
• 30.08.2010BSGB 4 AS 97/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an einer gem § 77 SGB 3 geförderten Maßnahme der beruflichen Weiterbildung - Abgrenzung der Weiterbildungs- von Ausbildungsmaßnahmen)
• 03.03.2023BVerwG5 C 6/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderung trotz Nichtbestehens von Leistungsanforderungen; spätere Vorlage der Leistungsbescheinigung nach § 48 Abs. 2 BAföG
• 17.12.2015BVerwG5 C 8/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAnrechnung von BAföG-Darlehen als Einkommen
• 11.07.2024BSGB 4 AS 11/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - rückwirkende Beurlaubung vom Studium wegen Krankheit - rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen nach dem BAföG - Nachholung der Beantragung von Arbeitslosengeld II - …
• 21.03.2023BVerfG1 BvR 1620/22 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung des Begriffs der "unbilligen Härte" iSd § 29 Abs 3 BAföG - hier: Anrechnung eines Erbteils von einem Zwölftel am von weiteren Familienmitgliedern bewohnten Haus ohne …
• 17.07.2013BGHXII ZR 49/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatGeltendmachung von Ausbildungsunterhalt aus übergangenem Recht wegen des Bezugs von BAföG-Leistungen: Prüfungsumfang des Familiengerichts hinsichtlich der Einkommensermittlung für die Eltern und der Anerkennung eines Härtefreibetrages; Darlegungs- und Beweislast für die Begrenzung des …
• 06.06.2023BSGB 4 AS 86/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - krankheitsbedingte Hinderung an der Ausbildung über einen Zeitraum von mehr als drei Kalendermonaten - rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen nach dem BAföG - …
• 21.06.2011BVerfG1 BvR 2035/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatPartielle Unvereinbarkeit von § 18b Abs 3 S 1 BAföG (sogenannter "großer Teilerlass" - studiendauerabhängiger Teilerlass der BAföG-Rückzahlung) in den Fassungen seit 22.05.1990 mit Art 3 Abs 1 GG - Erstreckung der Unvereinbarkeit auf Sachverhalte, in denen Mindeststudienzeiten vorgeschrieben sind …
• 02.04.2014BSGB 4 AS 26/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts während des Studiums - Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung - Ausschluss Studierender mit eigenem Haushalt von ergänzenden Unterkunftsleistungen - …
• 05.08.2024BayVGH12 ZB 23.681 · Beschluss, 12. SenatAnzurechnende Vermögenswerte in der Ausbildungsförderung
• 05.03.2010BVerwG5 B 7/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatUnterlassener Beweisantrag; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge
• 30.07.2025BayVGH12 BV 25.731 · Beschluss, 12. SenatVerlust der Ausbildungsförderung infolge verspäteten Wechsels der Fachrichtung
• 26.09.2024BayVGH12 ZB 23.1392 · Beschluss, VGH München, 12. SenatAnrechnung eines Fachsemesters bei Doppelimmatrikulation an zwei Hochschulen
• 17.12.2019BVerfG1 BvL 6/16 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusstatbestandes des § 7 Abs 5 SGB II (juris: SGB 2) - Zu den Begründungsanforderungen im Falle einer Verzahnung der vorgelegten Norm mit Regelungen anderer Leistungssysteme (hier: Ausbildungsförderungsrecht) - hier: Verfassungsmäßigkeit …
• 07.05.2019BSGB 2 U 27/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Gesetzliche Unfallversicherung - Halbwaisenrente - Zweitausbildung - konsekutive Schulausbildung - Auslegung des § 67 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst a SGB 7 - eigenständige Gesetzesausgestaltung und Gesetzesregelung - Unterhaltsersatzfunktion und Verwaltungsvereinfachung - Abgrenzung zur Scheinausbildung - …
• 18.12.2024OLG München16 UF 285/24 e · Beschluss, 16. ZivilsenatKeine Erstausbildung durch Qualifizierung zum Rettungssanitäter
• 12.04.2017BVerwG2 C 16/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatRückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit
• 23.08.2011BAG3 AZR 575/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAngemessene Ausbildungsvergütung - Irreführung durch Altenpflegeschüler

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