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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

33 Treffer

• 17.04.2013BFHVII B 41/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatDie Prüfung nach dem SchwarzArbG ist keine Außenprüfung i.S. der AO
• 23.10.2012BFHVII R 41/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatAuskunftspflichtiger Auftraggeber im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann auch eine Taxizentrale sein
• 16.03.2017BGHVII ZR 197/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatWerkvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot durch nachträgliche Vertragsänderung
• 25.01.2021BVerfG1 BvR 2888/20 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerErfolgloser Eilantrag gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft - Unzulässigkeit der Eilanträge mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten der angegriffenen Normen
• 22.09.2022BFHVII B 184/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatEinordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft - zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung
• 10.04.2014BGHVII ZR 241/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatSchwarzgeldabrede für Bauhandwerkerleistungen: Bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Schwarzarbeiters
• 29.12.2020BVerfG1 BvQ 152/20, 1 BvQ 153/20, 1 BvQ 154/20, 1 BvQ 155/20, 1 BvQ 156/20, 1 BvQ 157/20 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerErfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
• 29.12.2020BVerfG1 BvQ 152/20, 1 BvQ 153/20, 1 BvQ 154/20, 1 BvQ 155/20, 1 BvQ 156/20, 1 BvQ 157/20 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerErfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes - Nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG - teils Unzulässigkeit der Eilanträge mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten des ASKG - iÜ Folgenabwägung
• 29.12.2020BVerfG1 BvQ 165/20, 1 BvQ 166/20, 1 BvQ 167/20 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerErfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes (ASKG) - gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG - Unzulässigkeit der Anträge teils wegen Subsidiarität einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde, teils mangels Darlegung …
• 01.08.2013BGHVII ZR 6/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatWerkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot
• 10.02.2022BFHVII B 85/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatGesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
• 11.06.2015BGHVII ZR 216/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatNichtigkeit eines Werkvertrages mit Schwarzlohnabrede: Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlten Werklohns
• 05.03.2012BVerfG2 BvR 1345/08 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung und fehlender eigenständiger richterlicher Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Verdacht der Beauftragung mit Schwarzarbeit - fehlende Eingrenzung …
• 14.04.2015BGHVI ZB 50/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsweg für eine Regressklage des Unfallversicherungsträgers gegen einen Arbeitgeber im Falle der Schwarzarbeit
• 14.12.2016BGHIV ZR 7/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatAusschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von rückdatierten Verträgen im Zusammenhang mit dem Erwerb von GmbH- und Kommanditbeteiligungen wegen beabsichtigter Steuerverkürzung
• 15.08.2023BGH1 StR 171/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer bei Schwarzlohnzahlung
• 15.03.2024BGHV ZR 115/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatGrundstückskaufvertrag: Rechtsfolgen einer Schwarzgeldabrede
• 07.03.2019BGH3 StR 192/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatGrober Eigennutz bei der illlegalen Beschäftigung von Ausländern
• 18.08.2020BFHVII R 34/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatÜbertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen
• 03.05.2023BFHVII B 9/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatZur Reichweite des Fremdpersonalverbots in der Fleischwirtschaft
• 19.02.2024BFHVII B 40/23 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPrüfung bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft
• 18.08.2020BFHVII R 35/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen)
• 18.08.2020BFHVII R 12/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen)
• 25.10.2017BGH2 StR 50/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatBeschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen: Auffälliges Missverhältnis der Arbeitsbedingungen
• 30.11.2023BGH3 StR 192/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatAbgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von der Arbeitsvermittlung bei Beschäftigung bulgarischer Arbeiter in fleischverarbeitendem Unternehmen
• 20.01.2026BFHVII R 36/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatUnzulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsverfügung
• 08.09.2021BGH1 StR 114/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
• 27.01.2026BVerfG1 BvR 2637/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatErfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Änderungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch; RIS: SAFleischWiG), insb gegen das in § 6a SAFleischWiG neu eingeführte Fremdpersonal- und Kooperationsverbot - Eingriff in Berufsfreiheit der …
• 01.04.2025BGH1 StR 65/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zu einem Schwarzlohnsystem: Zäsurwirkung eines angefochtenen amtgerichtlichen Urteil bei Aufrechterhaltung der Feststellungen durch das Landgericht; Einziehungsvoraussetzen bei Tatlöhnen
• 11.09.2024BGH5 StR 325/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatIllegale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen unter Verwendung gefälschter Entsendebescheinigungen
• 28.05.2021BGHV ZR 24/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatAusschluss der Sachmängelhaftung beim Grundstückskaufvertrag: Verschweigen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz; Voraussetzung für die Annahme von Arglist; Mangel des Grundstücks
• 25.10.2017BGH1 StR 310/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatSchwarzarbeit polnischer Arbeitnehmer in einem Hotelbetrieb: Klammerwirkung des Dauerdelikts "Beihilfe zur Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang" bei der Beurteilung von Beihilfe zur Lohnsteuerhinterziehung und zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Tenorierung der …
• 26.04.2001BGH5 StR 587/00 · Beschluss, 5. Strafsenat

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