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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

32 Treffer

• 15.03.2010BVerfG1 BvR 476/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (juris: PAngV) - Zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 1 PAngV iVm § 9 Abs 7 Nr 1 PAngV mit Art 3 Abs 1 GG
• 26.10.2023BGHI ZR 135/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrecht: Gesonderte Ausweisung des Pfandbetrags bei der Gesamtpreisangabe - Flaschenpfand IV
• 22.03.2012BGHI ZR 111/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Fehlender Aushang von Preisverzeichnissen in den Filialen eines bundesweit tätigen Autovermietungsunternehmens - Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot
• 28.03.2019BGHI ZR 85/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach Gewicht; Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen; Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht; verschiedenartige Erzeugnisse; sekundäre Darlegungslast des Handelnden bei einer dem …
• 04.10.2007BGHI ZR 143/04 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 10.11.2016BGHI ZR 29/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige unionsrechtliche Grundlage der Preisangabepflicht; Werbung ohne Preisangabe für das beworbene Produkt; Preisauszeichnungspflicht bei Werbung im Schaufenster durch Präsentation der Ware; Anwendbarkeit der UGP-Richtlinie - Hörgeräteausstellung
• 07.03.2013BGHI ZR 30/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrecht: Deutliche Lesbarkeit der Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren - Grundpreisangabe im Supermarkt
• 03.06.2026BGHI ZR 49/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatAngabe von Bearbeitungspauschalen und Mindestbestellwerten bei Preisauszeichnungen im Online-Handel nach der Preisangabenverordnung - Bearbeitungspauschale II
• 09.10.2025BGHI ZR 183/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatZulässigkeit der Bewerbung eines Kaffeeprodukts mit Preisermäßigung - Jacobs Krönung
• 31.10.2013BGHI ZR 139/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Grundpreisangabe bei Bewerbung von Gratis-Zusatzartikeln bei Abnahme eines Kastens mit Erfrischungsgetränken - 2 Flaschen GRATIS
• 04.02.2026OLG Bamberg3 UKl 4/25 e · Endurteil, 3. ZivilsenatUnwirksamkeit einer Systemgebühr für Print@Home-Gutscheine in AGB und Anforderungen an Preisangaben sowie Voreinstellungen
• 29.11.2011BGHXI ZR 220/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatDarlehensvertrag: Berücksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Prüfung der Sittenwidrigkeit; Abschluss der Versicherung als Bedingung für die Gewährung des Kredits
• 18.03.2010BGHI ZR 16/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Händler als Täter bei Werbung in einer Preissuchmaschine mit irreführenden Preisangaben - Versandkosten bei Froogle II
• 28.03.2019BGHI ZR 44/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Bewerbung von Kaffeekapseln ohne Angabe des Grundpreises für das enthaltene Kaffeepulver
• 25.02.2026OLG Bamberg3 W 4/26 e · Beschluss, 3. ZivilsenatStreitwertbemessung bei Verstößen gegen HCVO und PAngV
• 28.06.2012BGHI ZR 110/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatPreisangabepflicht für Pizza-Lieferdienst: Pflicht zur Angabe der Grundpreise von zusätzlichen gelieferten Waren neben dem Endpreis - Traum-Kombi
• 07.05.2015BGHI ZR 158/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von Gemeinschaftsrecht bei der Beurteilung der Werbung für eine Kreuzfahrtreise mit Preisangaben ohne Einbeziehung des Serviceentgelts - Der Zauber des Nordens
• 29.04.2010BGHI ZR 99/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe des Endpreises bei an die Allgemeinheit gerichteter Werbung; Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
• 12.09.2013BGHI ZR 123/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Begriff des "Anbietens von Waren"; Verstoß gegen die Preisangabepflicht und Irreführungsgefahr bei Angabe der Herstellerpreisempfehlung in der gemeinsamen Zeitungswerbung von Kfz-Händlern - DER NEUE
• 23.07.2015BGHI ZR 143/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsprozess: Verbandsklage gegen die Werbung einer Bank mit einer kostenpflichtigen Service-Telefonnummer und Preisangabe in einem Sternchenhinweis - Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung
• 05.08.2025OLG Nürnberg3 U 2376/24 UWG · Endurteil, 3. Zivilsenat und KartellsenatPreisaufkleber mit prozentualer Preisermäßigung für kurz vor Ablauf der Haltbarkeit stehende Käsespezialitäten
• 19.05.2022BGHI ZR 69/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß im Internet: Pflicht zur Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises; klare Erkennbarkeit des Grundpreises - Grundpreisangabe im Internet
• 23.03.2023BGHI ZR 17/22 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatAbmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe beim Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform; Kosten für Abschlussschreiben - Aminosäurekapseln
• 21.10.2025BGHXI ZR 133/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatPflichtangaben bei Abschluss eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrages; Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts
• 14.01.2016BGHI ZR 61/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von Preisen in der Werbung eines Bestattungsunternehmers; Pflicht zur Angabe der Berechnungsparameter für Überführungskosten; Tatbestand des Rechtsbruchs nach neuem Recht - Wir helfen im Trauerfall
• 29.07.2021BGHI ZR 135/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der UGP-Richtlinie: Verkaufspreis beim Kauf von Waren in Pfandflaschen; Zulässigkeit der getrennten Angabe des Warenpreises und des Pfandbetrags nach nationalem Recht - Flaschenpfand III
• 09.12.2013BGHIV ZR 19/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatAllgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebens- und Rentenversicherung: Unterjährige Zahlungsweise der Versicherungprämien als entgeltlicher Zahlungsaufschub; Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des effektiven Jahreszinses
• 29.04.2010BGHI ZR 23/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: "Tagesaktuelles Preissystem" eines Pauschalreiseveranstalters - Costa del Sol
• 11.09.2013BGHIV ZR 19/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatAllgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebens- und Rentenversicherung: Unterjährige Zahlungsweise der Versicherungprämien als entgeltlicher Zahlungsaufschub; Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des effektiven Jahreszinses
• 24.09.2024OLG Nürnberg3 U 460/24 UWG · Endurteil, 3. ZivilsenatIntransparente Bewerbung eines Preisnachlasses durch einen Lebensmittel-Discounter
• 23.01.2025BGHI ZR 49/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatEuGH-Vorlage: Pflicht zur Einrechnung von Extrakosten wegen Mindestbestellwerts-Unterschreitung in anzugebenden Verkaufspreis - Bearbeitungspauschale
• 18.09.2014BGHI ZR 201/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der UGP-Richtlinie: Wettbewerbswidrige Kraftfahrzeughändlerwerbung unter gesonderter Ausweisung der Überführungskosten eines Neufahrzeugs neben dem Endpreis - Preis zuzüglich Überführung

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