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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

503 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 16.09.2010BVerfG2 BvR 1608/07 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Gebot einer verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs 3 S 2 IRG in Evidenzfällen - Pflicht des AG zur jedenfalls summarischen Prüfung der Haftvoraussetzungen der §§ 15, 16 IRG - hier: Festhalteanordnung (§ 22 IRG) bezüglich eines wegen politischer Verfolgung …
• 18.05.2010BVerwG1 B 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatBewilligung der Auslieferung zur Strafvollstreckung; Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten; Kostenentscheidung
• 25.08.2016BVerfG2 BvR 1714/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber dem fachgerichtlichen Verfahren nach § 33 Abs 2 IRGÜberprüfung der Zulässigkeitsentscheidung aufgrund neuer Umstände im Auslieferungsverfahren
• 17.04.2013BVerfG2 BvR 2411/12 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung eines Rechtsmittels im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Verhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs einer Maßregel im Rahmen der Internationalen Vollstreckungshilfe (§ 48 IRG) bei Wegfall der Grundlage für …
• 08.01.2021BVerfG2 BvR 852/20 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerWiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde
• 13.01.2014BGH4 ARs 9/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferungsverfahren: Überstellung eines in Japan verurteilten Straftäters nach Japan; gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Straferkenntnisses im sog. Umwandlungsverfahren
• 14.07.2020BVerfG2 BvR 852/20 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErfolgreicher Eilantrag zur Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde - Folgenabwägung
• 22.01.2025BVerfG2 BvR 920/24 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Entscheidungen in einem Exequaturverfahren, mit denen die Vollstreckung einer in Ungarn verhängten Freiheitsstrafe für zulässig erklärt wurde - Rügen einer Verletzung des Schuldprinzips und der Garantie des gesetzlichen Richters nicht …
• 09.03.2016BVerfG2 BvR 348/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Sikh mit russischer und afghanischer Staatsangehörigkeit an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit …
• 21.03.2018BVerfG2 BvR 237/18 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerWiederholung einer eA sowie nachträgliche eA-Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG: Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an Ungarn zur Strafverfolgung - Zu fachgerichtlichen Aufklärungspflichten im Auslieferungsverfahren bzgl Haftbedingungen im …
• 28.07.2016BVerfG2 BvR 1468/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Georgiers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat - mögliche Freiheitsstrafe …
• 11.05.2023BVerfG2 BvR 852/20 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Exequaturentscheidungen bzgl eines italienischen Strafurteils - Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert dargelegt - Prüfungsmaßstab für Exequaturentscheidungen kann daher offenbleiben
• 26.09.2019BVerfG2 BvR 517/19 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerWiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines Russen an die Behörden der Russischen Föderation zur Strafverfolgung
• 23.03.2010BVerfG2 BvR 334/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs 1 IRG im Falle der Auslieferung einer Person mit kanadischer und libanesischer Staatsangehörigkeit an die USA wegen Bestechung irakischer Amtsträger - Auslieferung kein von Art 103 Abs 2 GG beschränkter Akt der …
• 18.08.2022BGH4 ARs 14/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatZulässigkeit einer Vorlagefrage bei Erledigung des zugrunde liegenden Rechtshilfeverfahrens
• 15.02.2023BVerfG2 BvR 2009/22 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gem Art 47 Abs 1 der EU-Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) an die Bewilligungsentscheidung deutscher Gerichte gem § 32 IRG - hier: Überstellung eines Irakers an Belgien zur Strafverfolgung - …
• 04.11.2025BGH2 ARs 322/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Strafsenat
• 27.09.2022BGH2 ARs 189/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeit eines zur Entscheidung über ein Auslieferungsverfahren zum Zwecke der Strafverfolgung berufenen Oberlandesgerichts
• 04.11.2020BGH6 StR 41/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatSpezialitätsschutz bei Europäischem Haftbefehl: Fall des freiwilligen Verlassens des deutschen Staatsgebietes nach vorangegangener Übergabe aufgrund eines ersten Europäischen Haftbefehls und anschließender erneuter Übergabe des Angeklagten aufgrund eines zweiten Europäischen Haftbefehls
• 09.06.2022BVerfG2 BvR 852/20 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde
• 18.02.2010BGH4 ARs 16/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatZulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen bei verjährungsunterbrechender Handlung im Ausland
• 18.08.2022BGH4 ARs 13/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferungsverfahren auf Grund eines Europäischen Haftbefehls: Zuständigkeit des OLG zur Entscheidung über die Unzulässigerklärung der Auslieferung auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft
• 24.11.2022BVerfG2 BvR 852/20 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde
• 06.08.2024BVerfG2 BvR 920/24 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErfolgreicher Eilantrag bzgl der Vollstreckung einer in Ungarn verhängten Freiheitsstrafe
• 28.09.2020BVerfG2 BvR 1435/20 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Kein Verstoß gg Analogieverbot des Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls auf der Grundlage von § 131 Abs 1 StPO iVm § 162 StPO und § 77 Abs 1 IRG - Heranziehung von § 131 Abs 1 StPO als Rechtsgrundlage für internationale Ausschreibung begründet …
• 21.05.2026BVerfG2 BvR 143/26 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Begründungspflicht gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG bei Verfassungsbeschwerden gegen nachgelagerte Entscheidungen im Verfahren nach § 33 IRG - hier: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen in die Republik Korea - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
• 21.04.2020BVerfG2 BvQ 21/20 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer isoliert beantragten eA zur Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls - Folgenabwägung
• 18.12.2013BFHIII R 4/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig Tätigen für die im EU-Ausland lebenden Kinder - Berücksichtigung von Bescheinigungen ausländischer Behörden - Zurückverweisung mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des FG
• 03.04.2019BVerfG2 BvR 517/19 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines Russen an die Behörden der Russischen Föderation zur Strafverfolgung - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer fachgerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung, wenn diese unter eine …
• 30.07.2020BVerfG2 BvR 1242/20 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer von Auslieferungshaft mangels hinreichender Begründung unzulässig - zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Durchführung einer Auslieferung
• 18.12.2025BGH4 ARs 7/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatKonzentration der Zuständigkeit für mehrere Auslieferungsverfahren aufgrund deren Sachzusammenhangs beim Oberlandesgericht
• 29.04.2020BVerfG2 BvR 672/20 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - unzureichende Auseinandersetzung mit verfassungsrechtlichen Maßstäben sowie Nichtvorlage entscheidungserheblicher …
• 28.06.2011BFHVIII R 6/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat"Letzte Ermittlungen" im Rahmen der Außenprüfung
• 18.06.2019BVerfG2 BvR 1092/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen auslieferungsrechtliche Bewilligungsentscheidung - Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer dem auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nachfolgenden Bewilligungsentscheidung - sowie zum Anspruch auf Akteneinsicht im …
• 09.11.2016BVerfG2 BvR 545/16 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Einzelfallabwägung bzgl der Auslieferung eines Deutschen aufgrund eines europäischen Haftbefehls ggf auch bei maßgeblichem Auslandsbezug der Tat iSd § 80 Abs 1 S 1 Nr 2 IRG erforderlich - hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem Wohnsitz des …
• 27.07.2023BGHI ZB 113/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatBeitreibung einer in Polen verhängten Geldsanktion durch das Bundesamt für Justiz: Übermittlung des Zwangsvollstreckungsantrags im elektronischen Rechtsverkehr
• 05.10.2016BVerfG2 BvR 1991/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei Nichtvorlage relevanter Schriftsätze aus dem fachgerichtlichen Verfahren - hier: Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls nach Polen
• 07.10.2015BVerfG2 BvR 1860/15 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Auslieferung eines Deutschen nach Belgien - Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im Inland begangener Straftat - hier: Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord - Folgenabwägung
• 15.03.2023BVerfG2 BvR 325/23 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErfolgloser Eilantrag bzgl der Auslieferung des Beschwerdeführers an Polen - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz dortiger Gehörsverletzungen
• 09.03.2016BVerfG2 BvR 468/16 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung eines Deutschen an Polen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls - hier: Inlandsbezug der Tat möglich - Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung
• 06.05.2026OLG München1 OAus 167/25 · Beschluss, 1. StrafsenatVoraussetzungen für erneute Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung
• 20.06.2000EuGT-597/97 · Urteil, Dritte erweiterte KammerEuromin SA gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage - Dumping - Unzulässigkeit.
• 17.02.2014BVerfG2 BvQ 4/14 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers an die USA wegen Straftaten gegen den Wettbewerb (Sherman Antitrust Act) - fachgerichtliche Anwendung des IRG sowie der Auslieferungsabkommen (beiderseitige Strafbarkeit, Spezialität) ohne Willkürverstoß - keine …
• 18.08.2017BVerfG2 BvR 424/17 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive Mobiliar) bzw 2 qm und beschränkten Aufschlusszeiten …
• 05.06.1997EuGHC-64/96 und C-65/96 · Urteil, Dritte KammerLand Nordrhein-Westfalen gegen Kari Uecker und Vera Jacquet gegen Land Nordrhein-Westfalen. Ersuchen um Vorabentscheidung: Landesarbeitsgericht Hamm - Deutschland. Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Recht des Ehegatten eines Gemeinschaftsangehörigen mit der Staatsangehörigkeit eines Drittlands …
• 04.04.2024BGH2 ARs 408/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatAuslieferungssache: Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Anordnung von Telekommunikationsüberwachungs- und Aufenthaltsortermittlungsmaßnahmen
• 04.09.2023BVerfG2 BvR 1239/23 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Auslieferungssache mangels Darlegungen zur Fristwahrung sowie wegen Subsidiarität
• 15.01.2016BVerfG2 BvR 1860/15 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung eines Deutschen nach Belgien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls - Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im Inland begangener Straftat - hier: mutmaßliche Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord
• 25.10.2019BVerfG2 BvR 1832/19 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Türkei zur Strafverfolgung - Folgenabwägung
• 18.02.2016BVerfG2 BvR 2191/13 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Pflicht zur bestmöglichen Sachaufklärung in Haftsachen auch im Falle der Vollstreckungsübernahme - hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils im Inland trotz möglicherweise bereits eingetretener …

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