Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

5.627 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 17.06.2010BFHVII B 99/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Verfahren nach § 69 FGO schließt Rückgriff auf § 131 FGO aus)
• 12.11.2012BFHVI S 8/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Anhörungsrüge: Anwendungsbereich des § 133a FGO - Rechtsschutzinteresse an Tatbestandsberichtigung)
• 03.11.2021FG München12 K 1758/21 · GeB, 12. SenatKlageerhebung per E-Mail
• 03.03.2011BFHII B 110/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Keine entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter - Bekanntgabe des Übertragungsbeschlusses - Richtiger Beklagter beim Begehren auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses)
• 04.08.2014BFHVII R 28/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatOffensichtliche Unzulässigkeit eines Ergänzungsbeschlusses - Kostenfreiheit für Entscheidung über Ergänzungsbeschluss
• 11.07.2012BFHX B 41/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Nicht mit Gründen versehenes Urteil (§ 119 Nr. 6 FGO) - Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO)
• 12.01.2011BFHIV B 73/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatVertretungszwang für Beschwerde eines Zeugen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds
• 25.10.2022BFHIX R 3/22 (amtliche Veröffentlichung) · Zwischenurteil, 9. SenatZur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax eingelegten Revision
• 13.05.2015BFHX S 9/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Aussetzung der Vollziehung beim BFH - Anwendbarkeit von § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO - Keine "Änderung der Rechtslage" durch bloße Revisionszulassung oder durch geänderte Beurteilung der Rechtslage)
• 15.04.2014BFHV S 5/14 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAnforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands - Gesetzlicher Richter - Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter …
• 24.06.2014BFHVIII R 48/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Beschlussverfahren gemäß § 126a FGO nach Änderungsbescheid)
• 25.11.2014BFHX B 98/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Urteilsaufhebung entsprechend § 127 FGO im NZB-Verfahren - richterliche Hinweis- und Protokollierungspflicht bei nicht vertretenem, fachunkundigem Kläger)
• 09.04.2014BFHIII S 4/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Bestimmung des örtlichen zuständigen FG nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO)
• 29.07.2010BFHI B 121/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Berichtigungsfähigkeit eines bei der Geschäftsstelle hinterlegten und den Beteiligten bekannt gegebenen Tenors - Kein Beginn der zweiwöchigen Beschwerdefrist bei fehlender Rechtsmittelbelehrung - Voraussetzungen einer Änderung nach § 107 FGO)
• 22.05.2019BFHIV B 11/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat(Ausschluss eines Richters - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist kein Nichtigkeitsgrund i.S. des § 134 FGO i.V.m. § 579 Abs. 1 ZPO - Zur Fünf-Monats-Frist bei Zustellung statt Verkündung)
• 25.02.2014BFHV B 60/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKostenentscheidung bei sog. In-camera-Verfahren - Beiladung
• 27.03.2014BFHX B 75/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatUmfang der Bindungswirkung bei Zurückverweisung - Sachurteilsvoraussetzungen
• 15.02.2012BFHIV B 126/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatQualifizierter Rechtsanwendungsfehler bei Vertragsauslegung
• 20.04.2010BFHVI S 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatMindestanforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge - Begriff "Darlegen" - Keine Prüfung der Richtigkeit einer Kostengrundentscheidung - Rechtsschutzinteresse an Tatbestandsberichtigung
• 09.02.2026BFHV S 2/25 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatDarlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
• 26.10.2011BFHIV B 119/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat(Ausschlussfrist gemäß § 79b Abs. 2 FGO zur Einreichung der Steuererklärung - Ausschlussfrist nicht auf anwaltlich vertretene Kläger beschränkt)
• 19.02.2026BFHVI R 17/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatPflicht zur elektronischen Kommunikation auch bei Klageanbringung beim FA
• 05.01.2015BFHVI S 10/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 155 FGO i.V.m. § 78b ZPO - Kein Vertretungszwang - Auslegung von Rechtsbehelfen - Gerichtsgebühren)
• 01.02.2018BFHX B 136/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatBezeichnung des Klagebegehrens
• 09.03.2015BFHII B 98/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAmtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Vermögenverfalls
• 26.03.2012BFHI B 109/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatUnzulässige Entscheidung durch den Einzelrichter
• 21.08.2013BFHIII B 122/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Fehlende Klärungsfähigkeit bei Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO)
• 07.04.2026BFHVIII B 21/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs bei Selbstvertretung nach § 62 Abs. 4 Satz 5 FGO)
• 08.01.2014BFHVII S 45/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Isolierte Anhörungsrüge gegen Anhörungsmitteilung nach § 126a Satz 2 FGO unstatthaft - keine Begründung für Anhörungsmitteilung - Begründung einer Anhörungsrüge)
• 30.07.2013BFHIV B 109/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat(Berichtigungsantrag nach § 107 FGO und Nichtzulassungsbeschwerde - Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren - Darlegung eines Gehörsverstoßes bei behaupteter Überraschungsentscheidung)
• 10.02.2011BFHII S 39/10 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Widerruf einer Einverständniserklärung i.S. des § 79a Abs. 3 und 4 FGO - Feststellung der Grundbesitzwerte nach § 138 BewG)
• 15.12.2010BFHII S 31/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBegründungsintensität von PKH-Beschlüssen - Kein Vertretungszwang bei Antrag auf Bewilligung von PKH - Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung - Willkürlichkeit eines Richterspruches - Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
• 13.12.2011BFHX B 109/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNichtvorlage einer Prozessvollmacht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei einem Rechtsanwalt oder Steuerberater - Ermessensausübung des Gerichts - Kostenentscheidung
• 16.08.2012BFHIII B 73/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 107 FGO - Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel - Rechtliches Gehör - Keine notwendige Beiladung)
• 08.04.2026BFHV B 8/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZurückweisung eines im erstinstanzlichen Verfahren bevollmächtigten im EU-Ausland (Niederlande) niedergelassenen Steuerberaters
• 29.11.2011BFHVII S 36/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Klage auf Erteilung steuerlicher Informationen aus den Steuerakten eines Dritten - "Den Streitfall betreffende Akten" i.S. des § 71 Abs. 2 FGO - Einsichtsrecht - Anhörungsrüge wegen angeblicher Überraschungsentscheidung)
• 04.06.2012BFHIII S 1/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Instanzielle Unzuständigkeit des BFH für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Kein vorläufiger Rechtsschutz nach § 69 FGO bei rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens)
• 09.10.2013BFHV B 54/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAussetzung des Beschwerdeverfahrens bei fehlender Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils - Unzulässige Urteilszustellung per Telefax gegen Empfangsbekenntnis
• 12.01.2011BFHI K 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage - Kostenbeschluss nach § 138 FGO keine "Entscheidung" i.S. des § 11 Abs. 2 FGO)
• 02.02.2016BFHX B 38/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)
• 28.06.2012BFHXI B 44/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatZur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens und zur Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist
• 30.11.2011BFHVI B 22/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Ausnahmen vom Vertretungszwang - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 4 FGO - Wirksamkeit der Aufforderung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten - Keine Wiedereinsetzung bei Auslandsaufenthalt und Behauptung einer längeren Postlaufzeit)
• 19.12.2016BFHXI B 57/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Klage auf Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung an das FG im Klageverfahren - Umfang der den Streitfall betreffenden Akten i.S. des § 71 Abs. 2 FGO - Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung des Finanzamts)
• 25.09.2014BFHIII R 36/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Kindergeld - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO - Entscheidung des FG über Kindergeldansprüche für einen nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung liegenden Zeitraum - Einheitliche Entscheidung über zulässige Revision und unzulässige Anschlussrevision)
• 19.08.2011BFHVII S 18/11 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatKeine Überprüfung der Fristsetzung durch Revisionsgericht - Begrenzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch Mitwirkungspflicht der Beteiligten
• 02.04.2026BFHV B 26/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatEinspruchsentscheidung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein eine Untätigkeitsklage als unzulässig abweisendes Urteil
• 08.01.2014BFHX B 245/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatRichterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem Kläger; Berichtigung des Urteilstenors; Terminverlegung
• 25.05.2012BFHVIII B 155/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatBefangenheitsantrag, Aussetzung
• 25.06.2014BFHVII B 183/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatWiderruf der Bestellung als Steuerberater - Verfahrensmängel
• 02.01.2019BFHVIII B 131/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)

Suche zurücksetzen