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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

13 Treffer

• 30.06.2025BayObLG201 ObOWi 405/25 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenAbsehen vom Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
• 24.10.2025BayObLG201 ObOWi 699/25 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenVerhängung des Regelfahrverbots grds. auch bei Wechsel auf die durch Rotlicht gesperrte Fahrtrichtung im Kreuzungsbereich
• 20.05.2011BVerfG2 BvR 2072/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Ahndung einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr unter Nutzung einer Dauervideoaufzeichnung verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - Zu den Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots bei fehlerhafter Beweiserhebung - hier: Unterschreitung des Mindestabstands auf …
• 11.12.2025BayObLG202 ObOWi 832/25 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenUnzulässige Tatahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit allein mit einem Fahrverbot
• 26.02.2025BayObLG201 ObOWi 68/25 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenKonkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Geschwindigkeitsüberschreitungen während einer Fahrt
• 08.06.2026BayObLG201 ObOWi 387/26 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenVerhängung eines Regelfahrverbots auch bei vorläufigem Entzug der Fahrerlaubnis in anderer Sache
• 14.07.2016BVerfG2 BvR 2748/14 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit bei erfolgversprechender Möglichkeit eines anthropologischen Gutachtens zur Identitätsfeststellung - Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung
• 01.07.2024BayObLG201 ObOWi 405/24 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenReichweite der Immunität von Honorarkonsuln bei Verstößen im Straßenverkehr
• 17.02.2025BayObLG201 ObOWi 26/25 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenErhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung – Urteilsunterschrift
• 06.03.2024BayObLG202 ObOWi 168/24 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenBußgeldbemessung unter Berücksichtigung des durch die Tat gezogenen wirtschaftlichen Vorteils
• 12.05.2025BayObLG202 ObOWi 262/25 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenWirksamkeit der fernmündlich dem Gericht gegenüber erklärten Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid und des Verzichts auf Beschlussgründe nach § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG
• 11.06.2025BayObLG202 ObOWi 366/25 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenErhebliche Abweichung zwischen der im Bußgeldbescheid zu Grunde gelegten und im Urteil festgestellten Tat
• 25.03.2024BayObLG202 ObOWi 86/24 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenUmfang der Feststellungen und der Beweiswürdigung bei Einholung eines Sachverständigengutachtens im Rahmen eines sog. standardisierten Messverfahrens

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