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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

22 Treffer · Gericht der Europäischen Union

• 09.06.2021EuGT-580/19 · Urteil, Vierte KammerSayed Shamsuddin Borborudi gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche …
• 30.03.2022EuGT-341/17 · Urteil, Vierte erweiterte KammerBritish Airways plc gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung …
• 31.05.2018EuGT-461/16 · Urteil, Fünfte KammerKhaled Kaddour gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern – Ermessensmissbrauch – Grundsatz der guten Verwaltung – Grundsatz der Rechtskraft – Verstoß gegen Art. 266 AEUV – Offensichtlicher …
• 26.09.2018EuGT-574/14 · Urteil, Vierte KammerEuropean Association of Euro-Pharmaceutical Companies (EAEPC) gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Parallelhandel mit Arzneimitteln – Vereinbarung, die zwischen den in Spanien verlangten Weiterverkaufspreisen und den Weiterverkaufspreisen im Fall der Ausfuhr in andere …
• 20.10.2021EuGT-220/20 · Urteil, Siebte KammerPetrus Kerstens gegen Europäische Kommission. Öffentlicher Dienst – Beamte – Disziplinarverfahren – Art. 266 AEUV – Verwaltungsuntersuchungen – Grundsatz der guten Verwaltung – Grundsatz der Unparteilichkeit – Aufhebungs- und Schadensersatzklage.
• 23.11.2022EuGT-275/20 · Urteil, Siebte erweiterte KammerWestfälische Drahtindustrie GmbH u. a. gegen Europäische Kommission. Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Aussetzung der …
• 24.09.2025EuGT-299/23 · Urteil, Vierte KammerHexal AG gegen Europäische Kommission. Humanarzneimittel – Änderung der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Humanarzneimittels Tecfidera – Dimethylfumarat – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 14 Abs. 11 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Art. 266 AEUV.
• 24.09.2025EuGT-309/23 · Urteil, Vierte KammerAliud Pharma GmbH gegen Europäische Kommission. Humanarzneimittel – Änderung der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Humanarzneimittels Tecfidera – Dimethylfumarat – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 14 Abs. 11 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Art. 266 AEUV.
• 02.10.2024EuGT-669/22 · Urteil, Neunte KammerIP gegen Europäische Kommission. Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete – Disziplinarverfahren – Disziplinarstrafe – Fristlose Kündigung des Vertrags – Untersuchung des OLAF – Erstattung von Krankheitskosten – Art. 266 AEUV – In Durchführung eines Urteils des Gerichts ergangene Entscheidung – …
• 15.11.2023EuGT-790/21 · Urteil, Neunte KammerPL gegen Europäische Kommission. Öffentlicher Dienst – Beamte – Umsetzung im dienstlichen Interesse – Rückwirkende Entscheidung in Durchführung von Urteilen der Unionsgerichte – Art. 266 AEUV – Art. 22a und 22c des Statuts – Fehlerhaftes Vorverfahren – Grundsatz der guten Verwaltung – Anspruch auf …
• 24.09.2025EuGT-256/23 · Urteil, Vierte erweiterte KammerMylan Ireland Ltd gegen Europäische Kommission. Humanarzneimittel – Änderung der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Humanarzneimittels Tecfidera – Dimethylfumarat – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 14 Abs. 11 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Art. 266 AEUV.
• 04.09.2024EuGT-509/21 · Urteil, Neunte erweiterte KammerInternational Management Group (IMG) gegen Europäische Kommission. Haushaltsrecht der Union – Vollzug des Unionshaushalts im Wege der indirekten Mittelverwaltung durch eine internationale Organisation – Beschluss, mit dem einer juristischen Person die Anerkennung des Status einer internationalen …
• 12.02.2019EuGT-201/17 · Urteil, Dritte erweiterte KammerPrinteos, SA gegen Europäische Kommission. Außervertragliche Haftung – Wettbewerb – Kartelle – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Geldbußen – Urteil, mit dem der Beschluss teilweise für nichtig erklärt wird – Erstattung des Hauptbetrags der Geldbuße – …
• 15.07.2026EuGT-661/24 · Urteil, Dritte KammerTschechische Republik gegen Europäische Kommission. Außervertragliche Haftung der Union – EGLF und ELER – Urteil, mit dem ein Beschluss der Kommission über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des EGFL und des ELER getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Union für …
• 14.04.2021EuGT-504/19 · Urteil, Zweite KammerCrédit lyonnais gegen Europäische Zentralbank. Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Art. 4 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Berechnung der Verschuldungsquote – Teilweise Weigerung der EZB, Risikopositionen, die bestimmte Anforderungen …
• 05.09.2014EuGT-471/11 · Urteil, Zweite KammerÉditions Odile Jacob SAS gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Markt für Buchverlagswesen – Entscheidung, mit der der Zusammenschluss unter der Bedingung der Weiterveräußerung von Vermögenswerten für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird – Beschluss über die …
• 30.03.2022EuGT-340/17 · Urteil, Vierte erweiterte KammerJapan Airlines Co. Ltd gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – …
• 10.09.2025EuGT-497/24 · Urteil, Achte KammerTelefónica Germany GmbH & Co. OHG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke LOOP – Absolute Eintragungshindernisse – Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 …
• 19.01.2022EuGT-610/19 · Urteil, Siebte erweiterte KammerDeutsche Telekom AG gegen Europäische Kommission. Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens …
• 30.03.2022EuGT-324/17 · Urteil, Vierte erweiterte KammerSAS Cargo Group A/S u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – …
• 22.03.2011EuGT-233/09 · Urteil, Dritte KammerAccess Info Europe gegen Rat der Europäischen Union. Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokument zu einem laufenden Gesetzgebungsverfahren - Teilweise Verweigerung des Zugangs - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Zulässigkeit - Verbreitung durch einen Dritten - Kein Wegfall des …
• 20.09.2011EuGT-461/08 · Urteil, Vierte KammerEvropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE gegen Europäische Investitionsbank. Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Dienstleistung für die Unterstützung bei Wartung, Support und Entwicklung eines Datenverarbeitungssystems – …

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