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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

22 Treffer · Gericht der Europäischen Union

• 30.01.1997EuGT-117/95 · Urteil, Fünfte KammerN. Corman SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Verordnungen (EWG) Nrn. 570/88 und 455/95 - Beihilfe für Butter zur Herstellung bestimmter Gruppen von Erzeugnissen - Begriff der Butter - Begriff des Zwischenerzeugnisses - Rechtsschutzinteresse - Unzulässigkeit.
• 19.09.2001EuGT-118/00 · Urteil, Zweite KammerProcter & Gamble gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 09.07.2003EuGT-220/00 · Urteil, Vierte KammerCheil Jedang Corp. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Kartell - Lysin - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von Geldbußen - Anwendbarkeit - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Umsatz - Mildernde Umstände.
• 29.06.2000EuGT-234/95 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerDSG Dradenauer Stahlgesellschaft mbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. EGKS - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilfebegriff - Kriterium des privaten Kapitalgebers - Wirtschaftliche Einheit - Höhe der Beihilfe - Ermessensmißbrauch.
• 11.07.2002EuGT-205/99 · Urteil, Dritte KammerHyper Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Zölle - Einfuhr von Fernsehgeräten aus Indien - Ungültige Ursprungszeugnisse - Antrag auf Erlass der Eingangsabgaben - Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 - Verteidigungsrechte - Besondere Umstände.
• 13.09.2010EuGT-40/06 · Urteil, Sechste KammerTrioplast Industrier AB gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Kartelle - Markt für industrielle Sackverpackungen aus Kunststoff - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird -Dauer der Zuwiderhandlung - Geldbußen - Schwere der Zuwiderhandlung - Mildernde …
• 19.05.2010EuGT-18/05 · Urteil, Achte KammerIMI plc, IMI Kynoch Ltd und Yorkshire Copper Tube gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Kartelle - Kupfer-Installationsrohrbranche - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Fortgesetzte und vielgestaltige Zuwiderhandlung - Unterbrechung der Teilnahme - …
• 08.06.1995EuGT-7/93 · Urteil, Zweite erweiterte KammerLangnese Iglo GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Alleinbezugsverträge für Speiseeis - Relevanter Markt - Möglichkeit von Behinderungen des Marktzugangs Dritter - Handel zwischen Mitgliedstaaten - Verwaltungsschreiben - Gruppenfreistellung - Rechtmäßigkeit des …
• 27.09.2006EuGT-329/01 · Urteil, Dritte KammerArcher Daniels Midland Co. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG - Geldbußen - Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Mitteilung über Zusammenarbeit - Grundsatz der …
• 13.07.2011EuGT-42/07 · Urteil, Erste KammerThe Dow Chemical Company und andere gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk festgestellt wird - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - …
• 28.04.2010EuGT-452/05 · Urteil, Fünfte KammerBelgian Sewing Thread (BST) NV gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Industriegarne - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird - Geldbußen - Schwere der Zuwiderhandlung - Mildernde Umstände - …
• 13.12.2006EuGT-217/03 und T-245/03 · Urteil, Erste KammerFédération nationale de la coopération bétail et viande (FNCBV) (T-217/03) und Fédération nationale des syndicats d'exploitants agricoles (FNSEA) und andere (T-245/03) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Artikel 81 Absatz 1 EG - Rindfleisch - Aussetzung der Einfuhren - …
• 27.09.2006EuGT-59/02 · Urteil, Dritte KammerArcher Daniels Midland Co. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 EG - Geldbuße - Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 - Leitlinien für die Festsetzung von Geldbußen - Mitteilung über Zusammenarbeit - Grundsatz der Rechtssicherheit …
• 09.09.2010EuGT-155/06 · Urteil, Fünfte KammerTomra Systems ASA und andere gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Geräte zur Rücknahme gebrauchter Getränkeverpackungen - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 82 EG und Art. 54 des EWR-Abkommens festgestellt wird - …
• 16.06.2011EuGT-191/06 · Urteil, Sechste erweiterte KammerFMC Foret, SA gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Natriumperborat - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Dauer der Zuwiderhandlung - Unschuldsvermutung - Verteidigungsrechte - Geldbußen - Mildernde Umstände.
• 14.12.2006EuGT-259/02 bis T-264/02 und T-271/02 · Urteil, Zweite KammerRaiffeisen Zentralbank Österreich AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Kartelle - Österreichischer Bankenmarkt - "Lombardclub" - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Berechnung der Geldbußen.
• 28.04.2010EuGT-456/05 und T-457/05 · Urteil, Fünfte KammerGütermann AG und Zwicky & Co. AG gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Industriegarne – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR‑Abkommens festgestellt wird – Geldbußen – Schwere der Zuwiderhandlung – Konkrete …
• 30.11.2011EuGT-208/06 · Urteil, Dritte KammerQuinn Barlo Ltd, Quinn Plastics NV und Quinn Plastics GmbH gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Kartelle - Markt für Methylacrylate - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Begriff "einheitliche Zuwiderhandlung" - Dauer der …
• 29.04.2004EuGT-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01 · Urteil, Zweite KammerTokai Carbon Co. Ltd und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Kartell - Markt für Graphitelektroden - Preisfestsetzung und Marktaufteilung - Berechnung der Geldbußen - Kumulierung von Sanktionen - Leitlinien für die Berechnung von Geldbußen - Anwendbarkeit - Schwere …
• 05.04.2006EuGT-279/02 · Urteil, Dritte KammerDegussa AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für Methionin - Einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Geldbuße - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Zusammenarbeit im …
• 13.07.2011EuGT-144/07, T-147/07 bis T-150/07 und T-154/07 · Urteil, Achte KammerThyssenKrupp Liften Ascenseurs NV u.a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Manipulation bei Ausschreibungen – Aufteilung der Märkte – …
• 25.06.2010EuGT-66/01 · Urteil, Sechste KammerImperial Chemical Industries Ltd gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Sodamarkt im Vereinigten Königreich - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG festgestellt wird - Verjährung der Befugnis der Kommission zur Festsetzung von …

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