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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

16 Treffer · Gericht der Europäischen Union

• 30.06.2004EuGT-281/02 · Urteil, Vierte KammerNorma Lebensmittelfilialbetrieb GmbH & Co. KG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 30.04.2003EuGT-324/01 und T-110/02 · Urteil, Vierte KammerAxions SA und Christian Belce gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marken - Form einer braunen Zigarre und Form eines Goldbarrens - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 …
• 05.12.2002EuGT-91/01 · Urteil, Zweite KammerBioID AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke - Bildmarke, die das Wortzeichen BioID enthält - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94.
• 27.06.2000EuGT-72/99 · Urteil, Dritte KammerKarl L. Meyer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. ÜLG - Vom EEF finanziertes Projekt - Schadensersatzklage - Berechtigtes Vertrauen - Verpflichtung der Kommission zur Kontrolle.
• 19.09.2001EuGT-30/00 · Urteil, Zweite KammerHenkel KGaA gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 24.10.2000EuGT-178/98 · Urteil, Dritte erweiterte KammerFresh Marine Company SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Vorläufige Antidumping- und Ausgleichszölle - Gezüchteter Atlantischer Lachs - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft.
• 08.06.2000EuGT-79/96, T-260/97 und T-117/98 · Urteil, Vierte KammerCamar Srl und Tico srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Antrag auf Erteilung von zusätzlichen Einfuhrlizenzen - Anpassung des Zollkontingents im Bedarfsfall - Übergangsmaßnahmen.
• 02.05.1995EuGT-163/94 und T-165/94 · Urteil, Dritte erweiterte KammerNTN Corporation und Koyo Seiko Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union. Antidumpingzölle auf Kugellager - Feststellung der Schädigung.
• 09.10.2002EuGT-173/00 · Urteil, Zweite KammerKWS Saat AG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 03.05.2007EuGT-357/02 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerFreistaat Sachsen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Von den Behörden des Landes Sachsen gewährte Beihilfen - Beihilferegelung für kleine und mittlere Unternehmen - Beschleunigtes Genehmigungsverfahren - Zeitliche Geltung des Gemeinschaftsrahmens und der …
• 09.10.2002EuGT-36/01 · Urteil, Zweite KammerGlaverbel gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Auf der Oberfläche der Erzeugnisse angebrachtes Muster - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Anspruch auf rechtliches Gehör.
• 08.06.1995EuGT-7/93 · Urteil, Zweite erweiterte KammerLangnese Iglo GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Alleinbezugsverträge für Speiseeis - Relevanter Markt - Möglichkeit von Behinderungen des Marktzugangs Dritter - Handel zwischen Mitgliedstaaten - Verwaltungsschreiben - Gruppenfreistellung - Rechtmäßigkeit des …
• 15.06.2000EuGT-298/97, T-312/97, T-313/97, T-315/97, T-600/97 bis 607/97, T-1/98, T-3/98 bis T-6/98 und T-23/98 · Urteil, Vierte erweiterte KammerAlzetta Mauro und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Güterkraftverkehr - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels und Verfälschung des Wettbewerbs - Voraussetzungen einer Ausnahme vom Verbot des Artikels 92 Absatz 1 …
• 13.09.2010EuGT-40/06 · Urteil, Sechste KammerTrioplast Industrier AB gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Kartelle - Markt für industrielle Sackverpackungen aus Kunststoff - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird -Dauer der Zuwiderhandlung - Geldbußen - Schwere der Zuwiderhandlung - Mildernde …
• 11.07.2002EuGT-152/99 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerHijos de Andrés Molina, SA (HAMSA) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Beihilfen, die auf der Grundlage von der Kommission genehmigter allgemeiner Beihilferegelungen gewährt wurden - Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen …
• 14.12.2006EuGT-259/02 bis T-264/02 und T-271/02 · Urteil, Zweite KammerRaiffeisen Zentralbank Österreich AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Kartelle - Österreichischer Bankenmarkt - "Lombardclub" - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Berechnung der Geldbußen.

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