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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 13.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

145 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Gericht der Europäischen Union

• 07.02.2001EuGT-186/98 · Urteil, Zweite KammerCompañía Internacional de Pesca y Derivados (Inpesca) SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Fischerei - Gemeinschaftszuschuss für den Bau von Fischereifahrzeugen - Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 - Antrag auf Überprüfung - Neue wesentliche Tatsachen - Nichtigkeits- und …
• 23.05.2007EuGT-241/05, T-262/05 bis T-264/05, T-346/05, T-347/05 und T-29/06 bis T-31/06 · Urteil, Vierte KammerThe Procter & Gamble Company gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 18.05.2018EuGT-419/17 · Urteil, Fünfte KammerMendes SA gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionswortmarke VSL 3 – Marke, die im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, geworden ist – Marke, die geeignet ist, das …
• 28.09.1993EuGT-90/92 · Urteil, Dritte KammerMagdalena Fernández gegen Europäische Kommission.
• 29.04.2004EuGT-308/02 · Beschluss, Zweite KammerSGL Carbon AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Kartelle - Geldbuße - Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Zahlungserleichterungen - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit.
• 17.02.2011EuGT-520/10 R · BeschlussComunidad Autónoma de Galicia gegen Europäische Kommission. Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Ausgleich der zusätzlichen Herstellungskosten bestimmter Elektrizitätswerke, die dadurch entstehen, dass sie aufgrund einer Gemeinwohlverpflichtung für einen Teil der Stromerzeugung im …
• 10.04.2003EuGT-353/00 · Urteil, Fünfte KammerJean-Marie Le Pen gegen Europäisches Parlament. Handlung des Parlaments - Verlust eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments - Anwendung des nationalen Rechts - Nichtigkeitsklage - Handlung, die mit einer Klage angegriffen werden kann - Unzulässigkeit.
• 08.04.1992EuGT-18/91 · Urteil, Dritte KammerNadia Costacurta Gelabert gegen Europäische Kommission.
• 20.09.2019EuGT-125/17 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerBASF Grenzach GmbH gegen Europäische Chemikalienagentur. REACH – Stoffbewertung – Triclosan – Entscheidung der ECHA, mit der weitere Informationen angefordert werden – Art. 51 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 – Widerspruch – Aufgabe der Widerspruchskammer – Kontradiktorisches Verfahren – …
• 04.06.2003EuGT-224/99 · Beschluss, Dritte KammerEuropean Council of Transport Users ASBL, Freight Transport Association Ltd, Association des utilisateurs de transport de fret und Industriförbundet gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Gegenstandslos gewordene Klage - Erledigung der Hauptsache.
• 22.03.1999EuGT-97/95 (92) · Beschluss, Fünfte erweiterte KammerSinochem National Chemicals Import & Export Corporation gegen Rat der Europäischen Union. Kostenfestsetzung.
• 28.04.1998EuGT-184/95 · Urteil, Zweite KammerDorsch Consult Ingenieurgesellschaft mbH gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Außervertragliche Haftung für rechtmäßiges Handeln - Verordnung Nr. 2340/90 - Handelsembargo gegen Irak - Enteignender Eingriff - Haftung für rechtswidriges Handeln - Schaden.
• 06.12.1989EuGT-131/89 R · BeschlussCosimex GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Einstweilige Anordnungen - Wettbewerb.
• 12.02.2004EuGT-282/01 · Urteil, Fünfte KammerAslantrans AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Zollrecht - Erstattung von Einfuhrabgaben - Während des Transports gestohlene Zigarettenladung - Begriff des besonderen Falles im Sinne des Artikels 905 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Fristwahrung.
• 05.03.2003EuGT-237/01 · Urteil, Zweite KammerAlcon Inc, vormals Alcon Universal Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Ausdruck BSS - Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der …
• 12.09.2007EuGT-291/03 · Urteil, Vierte KammerConsorzio per la tutela del formaggio Grana Padano gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 10.07.1992EuGT-63/91 · Urteil, Dritte KammerElisabeth Benzler gegen Europäische Kommission.
• 07.06.2017EuGT-673/15 · Urteil, Dritte erweiterte KammerGuardian Europe Sàrl gegen Europäische Kommission und Gerichtshof der Europäischen Union. Außervertragliche Haftung – Vertretung der Union – Verjährung – Beseitigung der Rechtswirkungen einer bestandskräftig gewordenen Entscheidung – Genauigkeit der Klageschrift – Zulässigkeit – Art. 47 der Charta …
• 12.12.1997EuGT-167/94 (92) · Beschluss, Zweite erweiterte KammerDetlef Nölle gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Kostenfestsetzung.
• 22.05.2000EuGT-103/99 · Beschluss, Erste KammerAssociazione delle cantine sociali venete gegen den Europäischen Bürgerbeauftragten und Europäische Parlament. Untätigkeitsklage - Bürgerbeauftragter - Unzulässigkeit.
• 21.06.2006EuGT-47/02 · Urteil, Dritte KammerManfred Danzer und Hannelore Danzer gegen Rat der Europäischen Union. Gesellschaftsrecht - Richtlinien 68/151/EWG und 78/660/EWG - Offenlegung der Jahresabschlüsse - Schutz von Geschäftsgeheimnissen - Verletzung von Grundrechten - Rechtsgrundlage - Schadensersatzklage - Unzulässigkeit.
• 30.06.2004EuGT-281/02 · Urteil, Vierte KammerNorma Lebensmittelfilialbetrieb GmbH & Co. KG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 29.05.1991EuGT-12/90 · Urteil, Zweite KammerBayer AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Zulässigkeit - Klagefrist - Ordnungsgemäßheit der Zustellung - Entschuldbarer Irrtum - Zufall oder Fall höherer Gewalt.
• 18.09.1996EuGT-155/94 · Urteil, Vierte erweiterte KammerClimax Paper Converters Ltd gegen Rat der Europäischen Union. Antidumpingzölle - Staatshandelsländer - Individuelle Behandlung - Einheitliche Dumpingspanne.
• 16.03.2006EuGT-322/03 · Urteil, Dritte KammerTelefon & Buch Verlagsgesellschaft mbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 28.10.1999EuGT-210/95 · Urteil, Zweite erweiterte KammerEuropean Fertilizer Manufacturers' Association (EFMA) gegen Rat der Europäischen Union. Antidumpingzölle - Beseitigung der Schädigung - Richtpreis - Gewinnspanne auf die Produktionskosten.
• 19.05.2011EuGT-423/07 · Urteil, Fünfte KammerRyanair Ltd gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Luftverkehrssektor - Ausschließliche Nutzung des Terminals 2 des Flughafens München - Untätigkeitsklage - Stellungnahme der Kommission - Erledigung - Verpflichtung zum Handeln - …
• 17.02.2011EuGT-385/09 · Urteil, Achte KammerAnnco, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ANN TAYLOR LOFT - Ältere nationale Wortmarke LOFT - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 …
• 13.09.1995EuGT-244/93 und T-486/93 · Urteil, Dritte erweiterte KammerTWD Textilwerke Deggendorf GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Entscheidungen der Kommission, mit denen die Zahlung bestimmter Beihilfen bis zur Rückzahlung früherer rechtswidriger Beihilfen ausgesetzt wird.
• 29.04.2004EuGT-399/02 · Urteil, Zweite KammerEurocermex SA gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 10.03.2004EuGT-177/02 · Urteil, Zweite KammerMalagutti-Vezinhet SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Allgemeine Produktsicherheit - Gemeinschaftsschnellwarnsystem für Lebensmittel - Schadensersatzklage.
• 24.01.1995EuGT-74/92 · Urteil, Zweite KammerLadbroke Racing Deutschland GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Untätigkeits- und Nichtigkeitsklage - Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag - Untersuchung einer Beschwerde.
• 27.06.2000EuGT-72/99 · Urteil, Dritte KammerKarl L. Meyer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. ÜLG - Vom EEF finanziertes Projekt - Schadensersatzklage - Berechtigtes Vertrauen - Verpflichtung der Kommission zur Kontrolle.
• 25.09.2002EuGT-316/00 · Urteil, Vierte KammerViking-Umwelttechnik GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 08.06.1993EuGT-50/92 · Urteil, Vierte KammerGilberto Fiorani gegen Europäisches Parlament.
• 23.11.2010EuGT-35/08 · Urteil, Zweite KammerCodorniu Napa, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke ARTESA NAPA VALLEY - Ältere Gemeinschaftsbildmarke ARTESO und ältere nationale Wortmarke LA ARTESA - Relatives …
• 17.10.2002EuGT-180/00 · Urteil, Dritte KammerAstipesca SL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Fischerei - Kürzung eines Zuschusses der Gemeinschaft - Nichtigkeitsklage - Artikel 44 und 47 der Verordung (EWG) Nr. 4028/86 sowie Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1116/88 - Grundsatz der Verhältnismässigkeit - Schadensersatzklage.
• 22.06.2005EuGT-19/04 · Urteil, Vierte KammerMetso Paper Automation Oy gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 15.09.2004EuGT-178/98 DEP · Beschluss, Dritte KammerFresh Marine Co. A/S gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Kostenfestsetzung.
• 19.02.2004EuGT-297/01 und T-298/01 · Urteil, Vierte erweiterte KammerSIC - Sociedade Independente de Comunicação, SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Öffentlich-rechtliche Fernsehveranstalter - Beschwerde - Untätigkeitsklage - Stellungnahme der Kommission - Charakter einer neuen Beihilfe oder einer bestehenden Beihilfe - …
• 13.01.2006EuGT-331/94 DEP · Beschluss, Dritte KammerIPK-München GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Verfahren - Kostenfestsetzung.
• 02.05.1995EuGT-163/94 und T-165/94 · Urteil, Dritte erweiterte KammerNTN Corporation und Koyo Seiko Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union. Antidumpingzölle auf Kugellager - Feststellung der Schädigung.
• 15.03.1995EuGT-514/93 · Urteil, Vierte KammerCobrecaf SA, Pêche & Froid SA und Klipper investissements SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Fischerei - Gemeinschaftszuschuss zum Bau von Fischereifahrzeugen - Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 - Zulässigkeit - Bestätigende Entscheidung - Schadensersatzklage.
• 30.01.1997EuGT-117/95 · Urteil, Fünfte KammerN. Corman SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Verordnungen (EWG) Nrn. 570/88 und 455/95 - Beihilfe für Butter zur Herstellung bestimmter Gruppen von Erzeugnissen - Begriff der Butter - Begriff des Zwischenerzeugnisses - Rechtsschutzinteresse - Unzulässigkeit.
• 15.07.1994EuGT-17/93 · Urteil, Zweite KammerMatra Hachette SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Freistellungsentscheidung - Gemeinschaftsunternehmen.
• 30.09.1998EuGT-121/97 · Urteil, Fünfte KammerRichie Ryan gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofs - Ablauf der Amtstätigkeit - Ruhegehalt - Nichtanhebung - Verstoß gegen die Grundverordnung - Begründung - Berechtigtes Vertrauen - Diskriminierungsverbot.
• 18.09.1992EuGT-28/90 · UrteilAsia Motor France SA und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Untätigkeitsklage - Zulässigkeit - Erledigung der Hauptsache - Schadensersatzklage - Kostenfestsetzung.
• 02.07.2002EuGT-323/00 · Urteil, Zweite KammerSAT.1 SatellitenFernsehen GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 19.09.2001EuGT-30/00 · Urteil, Zweite KammerHenkel KGaA gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 19.09.2001EuGT-120/00 · Urteil, Zweite KammerProcter & Gamble gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

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