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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

24 Treffer · Gericht der Europäischen Union

• 15.03.2000EuGT-337/94 (92) · Beschluss, Erste erweiterte KammerEnso-Gutzeit OY gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Kostenfestsetzung.
• 18.09.1996EuGT-155/94 · Urteil, Vierte erweiterte KammerClimax Paper Converters Ltd gegen Rat der Europäischen Union. Antidumpingzölle - Staatshandelsländer - Individuelle Behandlung - Einheitliche Dumpingspanne.
• 12.09.2007EuGT-291/03 · Urteil, Vierte KammerConsorzio per la tutela del formaggio Grana Padano gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 02.05.1995EuGT-163/94 und T-165/94 · Urteil, Dritte erweiterte KammerNTN Corporation und Koyo Seiko Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union. Antidumpingzölle auf Kugellager - Feststellung der Schädigung.
• 30.03.2000EuGT-51/96 · Urteil, Dritte erweiterte KammerMiwon Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union. Antidumpingverfahren - Nichteinhaltung eines verbindlichen Preises - Schaden der Gemeinschaft.
• 20.02.2002EuGT-170/00 · Urteil, Zweite KammerFörde-Reederei GmbH gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System verbrauchsteuerpflichtiger Waren - Schaden, der durch das Auslaufen der Übergangsregelung zur …
• 25.09.1997EuGT-170/94 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerShanghai Bicycle Corporation gegen Rat der Europäischen Union. Dumping - Staatshandelsländer - Gleichartige Ware - Individuelle Behandlung - Berechnung der Dumpingspanne.
• 08.06.1995EuGT-7/93 · Urteil, Zweite erweiterte KammerLangnese Iglo GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Alleinbezugsverträge für Speiseeis - Relevanter Markt - Möglichkeit von Behinderungen des Marktzugangs Dritter - Handel zwischen Mitgliedstaaten - Verwaltungsschreiben - Gruppenfreistellung - Rechtmäßigkeit des …
• 21.02.1995EuGT-29/92 · Urteil, Erste KammerVereniging van Samenwerkende Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Inexistenz - Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen - Komplexe Regelung - Verstoß - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - …
• 10.05.2001EuGT-186/97, T-187/97, T-190/97 bis T-192/97, T-210/97, T-211/97, T-216/97, T-217/97, T-218/97, T-279/97, T-280/97, T-293/97 und T-147/99 · Urteil, Dritte KammerKaufring AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls - Ausgleichsabgabe - Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 - Nicht …
• 27.11.1997EuGT-290/94 · Urteil, Zweite erweiterte KammerKaysersberg SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Verordnung Nr. 4064/89 - Entscheidung über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt - Verpflichtungen - Frauenhygieneprodukte - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verletzung wesentlicher …
• 16.06.2011EuGT-191/06 · Urteil, Sechste erweiterte KammerFMC Foret, SA gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Natriumperborat - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Dauer der Zuwiderhandlung - Unschuldsvermutung - Verteidigungsrechte - Geldbußen - Mildernde Umstände.
• 30.11.2011EuGT-208/06 · Urteil, Dritte KammerQuinn Barlo Ltd, Quinn Plastics NV und Quinn Plastics GmbH gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Kartelle - Markt für Methylacrylate - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Begriff "einheitliche Zuwiderhandlung" - Dauer der …
• 27.09.2006EuGT-329/01 · Urteil, Dritte KammerArcher Daniels Midland Co. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG - Geldbußen - Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Mitteilung über Zusammenarbeit - Grundsatz der …
• 13.12.2006EuGT-217/03 und T-245/03 · Urteil, Erste KammerFédération nationale de la coopération bétail et viande (FNCBV) (T-217/03) und Fédération nationale des syndicats d'exploitants agricoles (FNSEA) und andere (T-245/03) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Artikel 81 Absatz 1 EG - Rindfleisch - Aussetzung der Einfuhren - …
• 25.06.2010EuGT-66/01 · Urteil, Sechste KammerImperial Chemical Industries Ltd gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Sodamarkt im Vereinigten Königreich - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG festgestellt wird - Verjährung der Befugnis der Kommission zur Festsetzung von …
• 28.04.2010EuGT-456/05 und T-457/05 · Urteil, Fünfte KammerGütermann AG und Zwicky & Co. AG gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Industriegarne – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR‑Abkommens festgestellt wird – Geldbußen – Schwere der Zuwiderhandlung – Konkrete …
• 29.04.2004EuGT-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01 · Urteil, Zweite KammerTokai Carbon Co. Ltd und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Kartell - Markt für Graphitelektroden - Preisfestsetzung und Marktaufteilung - Berechnung der Geldbußen - Kumulierung von Sanktionen - Leitlinien für die Berechnung von Geldbußen - Anwendbarkeit - Schwere …
• 28.04.2010EuGT-452/05 · Urteil, Fünfte KammerBelgian Sewing Thread (BST) NV gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Industriegarne - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird - Geldbußen - Schwere der Zuwiderhandlung - Mildernde Umstände - …
• 27.09.2006EuGT-59/02 · Urteil, Dritte KammerArcher Daniels Midland Co. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 EG - Geldbuße - Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 - Leitlinien für die Festsetzung von Geldbußen - Mitteilung über Zusammenarbeit - Grundsatz der Rechtssicherheit …
• 05.04.2006EuGT-279/02 · Urteil, Dritte KammerDegussa AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für Methionin - Einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Geldbuße - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Zusammenarbeit im …
• 14.12.2005EuGT-210/01 · Urteil, Zweite erweiterte KammerGeneral Electric Company gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission zur Erklärung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Luftfahrtmärkte - Erwerb von Honeywell durch …
• 14.12.2006EuGT-259/02 bis T-264/02 und T-271/02 · Urteil, Zweite KammerRaiffeisen Zentralbank Österreich AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Kartelle - Österreichischer Bankenmarkt - "Lombardclub" - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Berechnung der Geldbußen.
• 13.07.2011EuGT-144/07, T-147/07 bis T-150/07 und T-154/07 · Urteil, Achte KammerThyssenKrupp Liften Ascenseurs NV u.a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Manipulation bei Ausschreibungen – Aufteilung der Märkte – …

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