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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

44 Treffer · Gericht der Europäischen Union

• 10.11.2021EuGT-678/20 · Urteil, Achte KammerSolar Electric Holding u. a. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Markt für aus erneuerbaren Energiequellen gewonnenem Strom einschließlich Solarstrom – Im französischen Energiegesetz vorgesehene Pflicht zur Abnahme zu einem Preis über dem Marktpreis – Zurückweisung einer Beschwerde …
• 27.11.2002EuGT-291/01 · Beschluss, Erste erweiterte KammerDessauer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Untätigkeitsklage - Gegenstandslos gewordene Klage - Erledigung der Hauptsache - Entscheidung über die Kosten.
• 10.04.2003EuGT-353/00 · Urteil, Fünfte KammerJean-Marie Le Pen gegen Europäisches Parlament. Handlung des Parlaments - Verlust eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments - Anwendung des nationalen Rechts - Nichtigkeitsklage - Handlung, die mit einer Klage angegriffen werden kann - Unzulässigkeit.
• 20.09.2019EuGT-125/17 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerBASF Grenzach GmbH gegen Europäische Chemikalienagentur. REACH – Stoffbewertung – Triclosan – Entscheidung der ECHA, mit der weitere Informationen angefordert werden – Art. 51 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 – Widerspruch – Aufgabe der Widerspruchskammer – Kontradiktorisches Verfahren – …
• 04.06.2003EuGT-224/99 · Beschluss, Dritte KammerEuropean Council of Transport Users ASBL, Freight Transport Association Ltd, Association des utilisateurs de transport de fret und Industriförbundet gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Gegenstandslos gewordene Klage - Erledigung der Hauptsache.
• 12.03.1992EuGT-73/91 · Beschluss, Fünfte KammerMariana Gavilan gegen Europäisches Parlament. Erledigung der Hauptsache.
• 29.05.1991EuGT-12/90 · Urteil, Zweite KammerBayer AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Zulässigkeit - Klagefrist - Ordnungsgemäßheit der Zustellung - Entschuldbarer Irrtum - Zufall oder Fall höherer Gewalt.
• 19.09.2001EuGT-120/00 · Urteil, Zweite KammerProcter & Gamble gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 19.09.2001EuGT-119/00 · Urteil, Zweite KammerProcter & Gamble gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 19.09.2001EuGT-121/00 · Urteil, Zweite KammerProcter & Gamble gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 20.02.2002EuGT-170/00 · Urteil, Zweite KammerFörde-Reederei GmbH gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System verbrauchsteuerpflichtiger Waren - Schaden, der durch das Auslaufen der Übergangsregelung zur …
• 26.11.1991EuGT-146/89 · Urteil, Vierte KammerCalvin Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Union.
• 19.09.2001EuGT-117/00 · Urteil, Zweite KammerProcter & Gamble gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 19.09.2001EuGT-118/00 · Urteil, Zweite KammerProcter & Gamble gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 19.09.2001EuGT-128/00 · Urteil, Zweite KammerProcter & Gamble gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 19.09.2001EuGT-129/00 · Urteil, Zweite KammerProcter & Gamble gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 25.09.1997EuGT-170/94 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerShanghai Bicycle Corporation gegen Rat der Europäischen Union. Dumping - Staatshandelsländer - Gleichartige Ware - Individuelle Behandlung - Berechnung der Dumpingspanne.
• 15.03.1995EuGT-514/93 · Urteil, Vierte KammerCobrecaf SA, Pêche & Froid SA und Klipper investissements SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Fischerei - Gemeinschaftszuschuss zum Bau von Fischereifahrzeugen - Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 - Zulässigkeit - Bestätigende Entscheidung - Schadensersatzklage.
• 15.10.1998EuGT-2/95 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerIndustrie des Poudres Sphériques gegen Rat der Europäischen Union. Antidumping - Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 - Calciummetall - Wiederaufnahme einer Antidumpinguntersuchung - Verfahrensrechte - Gleichartiges Erzeugnis - Schädigung - Interesse der Gemeinschaft - Begründung - Ermessensmißbrauch - …
• 09.09.2010EuGT-155/06 · Urteil, Fünfte KammerTomra Systems ASA und andere gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Geräte zur Rücknahme gebrauchter Getränkeverpackungen - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 82 EG und Art. 54 des EWR-Abkommens festgestellt wird - …
• 10.05.2001EuGT-186/97, T-187/97, T-190/97 bis T-192/97, T-210/97, T-211/97, T-216/97, T-217/97, T-218/97, T-279/97, T-280/97, T-293/97 und T-147/99 · Urteil, Dritte KammerKaufring AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls - Ausgleichsabgabe - Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 - Nicht …
• 07.07.1994EuGT-43/92 · Urteil, Zweite KammerDunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Artikel 85 EWG-Vertrag - Alleinvertriebsvereinbarungen - Absoluter Gebietsschutz - Verbot von Paralleleinfuhren - Abgestimmte Verhaltensweisen.
• 21.02.1995EuGT-29/92 · Urteil, Erste KammerVereniging van Samenwerkende Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Inexistenz - Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen - Komplexe Regelung - Verstoß - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - …
• 15.06.2000EuGT-298/97, T-312/97, T-313/97, T-315/97, T-600/97 bis 607/97, T-1/98, T-3/98 bis T-6/98 und T-23/98 · Urteil, Vierte erweiterte KammerAlzetta Mauro und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Güterkraftverkehr - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels und Verfälschung des Wettbewerbs - Voraussetzungen einer Ausnahme vom Verbot des Artikels 92 Absatz 1 …
• 08.06.1995EuGT-7/93 · Urteil, Zweite erweiterte KammerLangnese Iglo GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Alleinbezugsverträge für Speiseeis - Relevanter Markt - Möglichkeit von Behinderungen des Marktzugangs Dritter - Handel zwischen Mitgliedstaaten - Verwaltungsschreiben - Gruppenfreistellung - Rechtmäßigkeit des …
• 15.09.2005EuGT-325/01 · Urteil, Fünfte KammerDaimlerChrysler AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Vertretervertrag - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Wirtschaftliche Einheit - Maßnahmen zur Behinderung des Parallelhandels mit Kraftfahrzeugen - Preisfestsetzung - Verordnung (EG) Nr. 1475/95 …
• 09.07.2003EuGT-220/00 · Urteil, Vierte KammerCheil Jedang Corp. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Kartell - Lysin - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von Geldbußen - Anwendbarkeit - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Umsatz - Mildernde Umstände.
• 11.07.2002EuGT-152/99 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerHijos de Andrés Molina, SA (HAMSA) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Beihilfen, die auf der Grundlage von der Kommission genehmigter allgemeiner Beihilferegelungen gewährt wurden - Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen …
• 27.11.1997EuGT-290/94 · Urteil, Zweite erweiterte KammerKaysersberg SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Verordnung Nr. 4064/89 - Entscheidung über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt - Verpflichtungen - Frauenhygieneprodukte - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verletzung wesentlicher …
• 25.10.2011EuGT-348/08 · Urteil, Zweite KammerAragonesas Industrias y Energía, SAU gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Kartelle - Natriumchloratmarkt - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Nichtigkeitsklage - Aufteilung des Marktes - Preisfestsetzung - Indizienbündel - …
• 16.06.2011EuGT-191/06 · Urteil, Sechste erweiterte KammerFMC Foret, SA gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Natriumperborat - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Dauer der Zuwiderhandlung - Unschuldsvermutung - Verteidigungsrechte - Geldbußen - Mildernde Umstände.
• 28.04.2010EuGT-452/05 · Urteil, Fünfte KammerBelgian Sewing Thread (BST) NV gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Industriegarne - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird - Geldbußen - Schwere der Zuwiderhandlung - Mildernde Umstände - …
• 28.04.2010EuGT-456/05 und T-457/05 · Urteil, Fünfte KammerGütermann AG und Zwicky & Co. AG gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Industriegarne – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR‑Abkommens festgestellt wird – Geldbußen – Schwere der Zuwiderhandlung – Konkrete …
• 30.11.2011EuGT-208/06 · Urteil, Dritte KammerQuinn Barlo Ltd, Quinn Plastics NV und Quinn Plastics GmbH gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Kartelle - Markt für Methylacrylate - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Begriff "einheitliche Zuwiderhandlung" - Dauer der …
• 27.09.2006EuGT-329/01 · Urteil, Dritte KammerArcher Daniels Midland Co. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG - Geldbußen - Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Mitteilung über Zusammenarbeit - Grundsatz der …
• 13.12.2006EuGT-217/03 und T-245/03 · Urteil, Erste KammerFédération nationale de la coopération bétail et viande (FNCBV) (T-217/03) und Fédération nationale des syndicats d'exploitants agricoles (FNSEA) und andere (T-245/03) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Artikel 81 Absatz 1 EG - Rindfleisch - Aussetzung der Einfuhren - …
• 25.06.2010EuGT-66/01 · Urteil, Sechste KammerImperial Chemical Industries Ltd gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Sodamarkt im Vereinigten Königreich - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG festgestellt wird - Verjährung der Befugnis der Kommission zur Festsetzung von …
• 27.09.2006EuGT-59/02 · Urteil, Dritte KammerArcher Daniels Midland Co. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 EG - Geldbuße - Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 - Leitlinien für die Festsetzung von Geldbußen - Mitteilung über Zusammenarbeit - Grundsatz der Rechtssicherheit …
• 21.09.2005EuGT-306/01 · Urteil, Zweite erweiterte KammerAhmed Ali Yusuf und Al Barakaat International Foundation gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den …
• 29.04.2004EuGT-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01 · Urteil, Zweite KammerTokai Carbon Co. Ltd und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Kartell - Markt für Graphitelektroden - Preisfestsetzung und Marktaufteilung - Berechnung der Geldbußen - Kumulierung von Sanktionen - Leitlinien für die Berechnung von Geldbußen - Anwendbarkeit - Schwere …
• 05.04.2006EuGT-279/02 · Urteil, Dritte KammerDegussa AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für Methionin - Einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Geldbuße - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Zusammenarbeit im …
• 14.12.2005EuGT-210/01 · Urteil, Zweite erweiterte KammerGeneral Electric Company gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission zur Erklärung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Luftfahrtmärkte - Erwerb von Honeywell durch …
• 14.12.2006EuGT-259/02 bis T-264/02 und T-271/02 · Urteil, Zweite KammerRaiffeisen Zentralbank Österreich AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Kartelle - Österreichischer Bankenmarkt - "Lombardclub" - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Berechnung der Geldbußen.
• 13.07.2011EuGT-144/07, T-147/07 bis T-150/07 und T-154/07 · Urteil, Achte KammerThyssenKrupp Liften Ascenseurs NV u.a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Manipulation bei Ausschreibungen – Aufteilung der Märkte – …

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