Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

70 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Gericht der Europäischen Union

• 20.06.2000EuGT-597/97 · Urteil, Dritte erweiterte KammerEuromin SA gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage - Dumping - Unzulässigkeit.
• 28.06.2000EuGT-338/99 · Beschluss, Dritte KammerLily Karoline Schuerer gegen Rat der Europäischen Union. Ruhegehalt - Berichtigungskoeffizient - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit.
• 12.07.1990EuGT-108/89 · Urteil, Vierte KammerHans Scheuer gegen Europäische Kommission.
• 21.06.2000EuGT-429/93 · UrteilMadeleine Amélie Le Goff und andere gegen Rat der Europäischen Union. Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen ist - Veräußerung des Betriebes.
• 21.06.2000EuGT-537/93 · UrteilHervé Tromeur gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Erzeuger, der eine Umstellungsverpflichtung eingegangen ist - Nichtwiederaufnahme der Erzeugung nach Ende der …
• 13.01.1999EuGT-1/96 · Urteil, Erste KammerBernhard Böcker-Lensing und Ludger Schulze-Beiering gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Erzeuger, die Nichtvermarktungsverpflichtungen eingegangen sind - Freiwillige …
• 29.01.1993EuGT-86/91 · Urteil, Fünfte KammerRobert Wery gegen Europäisches Parlament.
• 07.11.1996EuGT-298/94 · Urteil, Vierte KammerRoquette Frères SA gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Agrarpolitik - Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung - Verordnung (EG) Nr. 1868/94 - Nichtigkeitsklage - Geschlossener Kreis von Wirtschaftsteilnehmern - Unzulässigkeit.
• 03.10.2001EuGT-140/00 · Urteil, Vierte KammerZapf Creation AG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 27.05.2004EuGT-358/02 · Beschluss, Zweite erweiterte KammerDeutsche Post AG und DHL International Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Genehmigung von Beihilfen der italienischen Behörden an Poste italiane durch die Kommission - Nichtigkeitsklage von Wettbewerbern - Unzulässigkeit.
• 06.06.2002EuGT-105/01 · Beschluss, Zweite KammerSocietà Lavori Impianti Metano Sicilia (SLIM Sicilia) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - Vom EFRE kofinanzierte Projekte - Weigerung, die Frist für die Einreichung eines abschließenden Zahlungsantrags zu verlängern - Nichtigkeitsklage - …
• 20.03.2002EuGT-175/99 · Urteil, Vierte erweiterte KammerUPS Europe SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Postsektor - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Verwendung von Einkünften aus einem vorbehaltenen Markt - Übernahme einer gemeinschaftlichen Kontrolle …
• 16.06.2000EuGT-611/97 · Beschluss, Dritte KammerTransfluvia NV und andere gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Außervertragliche Haftung - Einheitliche Europäische Akte - Zollspediteur - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt.
• 26.06.2000EuGT-12/98 und T-13/98 · Beschluss, Dritte KammerArgon srl und andere und Carlo Chiappe und andere gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Außervertragliche Haftung - Einheitliche Europäische Akte - Zollspediteur - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt.
• 30.01.2001EuGT-215/00 · Beschluss, Fünfte KammerLa Conqueste SCEA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1338/2000 - Eintragung einer geschützten geographischen Angabe - "Canard à foie gras du Sud-Ouest" - Maßnahme mit allgemeiner Geltung - Unzulässigkeit.
• 10.12.2002EuGT-123/00 · Urteil, Fünfte KammerDr. Karl Thomae GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Humanarzneimittel - Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 - Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft - Verordnung (EG) Nr. 542/94 - Änderung der Bedingungen der Genehmigung - Bezeichnung und Aufmachung der Verpackung des …
• 24.04.2002EuGT-220/96 · Urteil, Vierte KammerElliniki Viomichania Oplon AE (EVO) gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Außervertragliche Haftung für rechtswidriges Handeln - Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 - Handelsembargo gegen den Irak - Enteignender Eingriff - Kausalzusammenhang.
• 29.11.1993EuGT-56/92 · Beschluss, Erste KammerCasper Koelman gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Klage - Anträge - Zuständigkeit - Klagegründe - Zulässigkeit - Untätigkeitsklage - Erledigung der Hauptsache.
• 12.12.2006EuGT-373/94 · Urteil, Fünfte KammerR. W. Werners gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen ist - SLOM-1984-Erzeuger - Nichtwiederaufnahme der …
• 05.04.1993EuGT-21/93 R · BeschlussCarlos Afonso Camarinha Lobão Peixoto gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen.
• 08.09.2005EuGT-295/04 bis T-297/04 · Beschluss, Dritte KammerCentro Provincial de Jóvenes Agricultores de Jaén (ASAJA) und andere gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 864/2004 - Beihilfesystem im Olivenölsektor - Natürliche und juristische Personen - Keine individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit.
• 18.04.2002EuGT-238/00 · Beschluss, Vierte KammerInternational and European Public Services Organisation (IPSO) und Union of Staff of the European Central Bank (USE) gegen Europäische Zentralbank. Europäische Zentralbank - Ablehnung einer Änderung der Beschäftigungsbedingungen und der Dienstvorschriften - Gewerkschaften - Nichtigkeitsklage - …
• 12.12.2002EuGT-110/01 · Urteil, Vierte KammerVedial SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere Wortmarke .SAINT-HUBERT 41 - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die das Wort .HUBERT enthält - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - …
• 28.11.2005EuGT-94/04 · Beschluss, Zweite KammerEuropean Environmental Bureau (EEB) und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Einrede der Unzulässigkeit - Richtlinie 2003/112/EG - Klagebefugnis.
• 05.07.2001EuGT-25/99 · Urteil, Dritte KammerColin Arthur Roberts und Valérie Ann Roberts gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Bierlieferungsverträge - Beschwerde - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG).
• 30.09.1997EuGT-122/96 · Beschluss, Fünfte KammerFederazione nazionale del commercio oleario (Federolio) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Olivenöl - Verbrauchsbeihilfe - Verordnung (EG) Nr. 887/96 - Nichtigkeitsklage - Unternehmensvereinigung - Unzulässigkeit.
• 29.10.1998EuGT-13/96 · Urteil, Vierte KammerTEAM Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. PHARE-Programm - Entscheidung, mit der eine Ausschreibung aufgehoben wird, und Bekanntgabe einer neuen Ausschreibung - Schadensersatzklage - Zulässigkeit - Schaden, der sich aus dem einem Bieter entstandenen Verlust, seinem entgangenen …
• 27.09.2006EuGT-117/04 · Urteil, Erste KammerVereniging Werkgroep Commerciële Jachthavens Zuidelijke Randmeren und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Maßnahmen, die die Niederlande zugunsten von Jachthäfen ohne Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt haben - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit.
• 14.04.2005EuGT-88/01 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerSniace, SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Maßnahme, die die Klägerin individuell betrifft.
• 01.08.2001EuGT-132/01 R · BeschlussEuroalliages, Péchiney électrométallurgie, Vargön Alloys AB und Ferroatlántica gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Dumping - Entscheidung zur Einstellung der Überprüfung auslaufender Maßnahmen - Fumus boni iuris - Dringlichkeit - …
• 28.11.2005EuGT-236/04 und T-241/04 · Beschluss, Zweite KammerEuropean Environmental Bureau (EEB) und Stichting Natuur en Milieu gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Entscheidungen 2004/247/EG und 2004/248/EG - Einrede der Unzulässigkeit - Klagebefugnis.
• 12.03.2007EuGT-417/04 · Beschluss, Vierte KammerRegione autonoma Friuli-Venezia Giulia gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1429/2004 - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktordnung für Wein - Regelung zur Verwendung von Rebsortennamen oder ihrer Synonyme - Zeitliche Verwendungsbeschränkung - Klage …
• 19.10.2006EuGT-350/04 bis T-352/04 · Urteil, Fünfte KammerBitburger Brauerei Th. Simon GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 15.06.1999EuGT-277/97 · Urteil, Dritte KammerIsmeri Europa Srl gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. Außervertragliche Haftung - MED-Programme - Bericht des Rechnungshofs - Beanstandungen in bezug auf die Klägerin.
• 20.03.2002EuGT-356/00 · Urteil, Zweite erweiterte KammerDaimlerChrysler AG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 20.03.2002EuGT-358/00 · Urteil, Zweite erweiterte KammerDaimlerChrysler AG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 20.03.1991EuGT-1/90 · Urteil, Fünfte KammerGloria Pérez-Mínguez Casariego gegen Europäische Kommission.
• 24.10.2000EuGT-178/98 · Urteil, Dritte erweiterte KammerFresh Marine Company SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Vorläufige Antidumping- und Ausgleichszölle - Gezüchteter Atlantischer Lachs - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft.
• 27.10.1994EuGT-34/92 · Urteil, Zweite KammerFiatagri UK Ltd und New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Informationsaustauschsystem - Wettbewerbswidrige Wirkung - Versagung der Freistellung.
• 29.06.2000EuGT-234/95 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerDSG Dradenauer Stahlgesellschaft mbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. EGKS - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilfebegriff - Kriterium des privaten Kapitalgebers - Wirtschaftliche Einheit - Höhe der Beihilfe - Ermessensmißbrauch.
• 09.07.1992EuGT-66/89 · Urteil, Zweite KammerPublishers Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Preisbindung für Bücher - Mitteilung der Beschwerdepunkte - Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 - Zurückweisung eines Antrags auf Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 - Unerlässlichkeit der …
• 29.01.1998EuGT-113/96 · Urteil, Fünfte KammerEdouard Dubois et Fils SA gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Außervertragliche Haftung - Einheitliche Europäische Akte - Zollspediteur.
• 13.07.1995EuGT-466/93, T-469/93, T-473/93, T-474/93 und T-477/93 · Urteil, Dritte KammerThomas O'Dwyer, Thomas Keane, Thomas Cronin und James Reidy gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse - Milchquoten - Zusatzabgabe - Entschädigungslose Herabsetzung der Referenzmengen - Schadensersatzantrag.
• 13.12.2001EuGT-48/98 · Urteil, Erste KammerCompañia española para la fabricación inoxidables, SA (Acerinox) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. EGKS-Vertrag - Wettbewerb - Kartelle - Legierungszuschlag - Preisfestsetzung - Beweislast - Dauer der Zuwiderhandlung - Geldbuße - Leitlinien für die Bemessung der Geldbußen - …
• 05.12.2002EuGT-114/00 · Urteil, Vierte erweiterte KammerAktionsgemeinschaft Recht und Eigentum eV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Programm zum Erwerb agrar- und forstwirtschaftlicher Flächen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Nichteinleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens nach Artikel 88 …
• 15.09.1998EuGT-11/95 · Urteil, Zweite erweiterte KammerBP Chemicals Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Fristen - Individuell betroffene Personen - Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalanlegers - Einleitung des Verfahrens nach Artikle 93 Absatz 2 des Vertrages.
• 22.06.2011EuGT-409/09 · Beschluss, Erste KammerEvropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE gegen Europäische Kommission. Non-contractual liability - Public service contracts - Rejection of a tenderer's bid - Annulment of the decision by a judgment of the General Court - Limitation period - …
• 10.02.2009EuGT-388/03 · Urteil, Zweite KammerDeutsche Post AG und DHL International gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Entscheidung, keine Einwände zu erheben - Nichtigkeitsklage - Klagebefugnis - Zulässigkeit - Ernsthafte Schwierigkeiten.
• 21.01.1999EuGT-129/95, T-2/96 und T-97/96 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerNeue Maxhütte Stahlwerke GmbH und Lech-Stahlwerke GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. EGKS - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen an Stahlunternehmen - Kriterium des Verhaltens eines privaten Investors - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Begründung - Verteidigungsrechte.
• 15.12.2011EuGT-437/08 · Urteil, Vierte KammerCDC Hydrogene Peroxide Cartel Damage Claims (CDC Hydrogene Peroxide) gegen Europäische Kommission. Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Inhaltsverzeichnis der Verwaltungsakten eines Kartellverfahrens - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen …

Suche zurücksetzen