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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

177 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Gericht der Europäischen Union

• 09.07.2002EuGT-312/01 · Beschluss, Dritte KammerJungbunzlauer AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Gegenstandslos gewordene Klage - Erledigung der Hauptsache - Entscheidung über die Kosten.
• 07.02.2002EuGT-88/00 · Urteil, Vierte KammerMag Instrument Inc. gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Marken, Muster und Modelle).
• 13.12.2002EuGT-81/01 · Beschluss, Dritte KammerMarc Oscar Henri Verdoodt und Ingrid Edmondus Malvina Rademakers-Verdoodt gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Gegenstandslos gewordene Klage - Erledigung der Hauptsache - Entscheidung über die Kosten.
• 25.02.2026EuGT-664/24 · Urteil, Sechste KammerPapstar GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Unionsmarke – Anmeldung einer Unionsbildmarke, die ein schwarzes Dreieck mit gewölbter Seite darstellt – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001.
• 07.02.2001EuGT-186/98 · Urteil, Zweite KammerCompañía Internacional de Pesca y Derivados (Inpesca) SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Fischerei - Gemeinschaftszuschuss für den Bau von Fischereifahrzeugen - Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 - Antrag auf Überprüfung - Neue wesentliche Tatsachen - Nichtigkeits- und …
• 23.05.2007EuGT-241/05, T-262/05 bis T-264/05, T-346/05, T-347/05 und T-29/06 bis T-31/06 · Urteil, Vierte KammerThe Procter & Gamble Company gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 26.11.2008EuGT-278/06 · Urteil, Zweite KammerVereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. EAFGL - Abteilung Garantie - Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Butter - Mengenmäßige Kontrolle des gewonnenen Erzeugnisses - Kontrollen vor Ort - Art. 23 Abs. 2 …
• 09.12.2010EuGT-282/09 · Urteil, Sechste KammerFédération internationale des logis gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung eines grünen, nach außen gewölbten Quadrats - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende …
• 13.07.2011EuGT-499/09 · Urteil, Sechste KammerEvonik Industries AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die ein auf einer Seite nach außen gewölbtes Rechteck in Purpur darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende …
• 04.02.2022EuGT-67/21 · Beschluss, Zweite Kammerultra air GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Unionsmarke – Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit und des Verfalls – Unionswortmarke ultrafilter international – Antrag auf Umwandlung in eine Anmeldung für eine nationale Marke – Verfallsverfahren, das gegenstandslos …
• 09.03.2011EuGT-190/09 · Urteil, Sechste KammerLongevity Health Products, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke 5 HTP - Absolutes Eintragungshindernis - Üblich gewordene Zeichen oder Angaben - Art. 7 Abs. 1 Buchst. d der …
• 10.11.2021EuGT-678/20 · Urteil, Achte KammerSolar Electric Holding u. a. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Markt für aus erneuerbaren Energiequellen gewonnenem Strom einschließlich Solarstrom – Im französischen Energiegesetz vorgesehene Pflicht zur Abnahme zu einem Preis über dem Marktpreis – Zurückweisung einer Beschwerde …
• 18.05.2018EuGT-419/17 · Urteil, Fünfte KammerMendes SA gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionswortmarke VSL 3 – Marke, die im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, geworden ist – Marke, die geeignet ist, das …
• 27.11.2002EuGT-291/01 · Beschluss, Erste erweiterte KammerDessauer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Untätigkeitsklage - Gegenstandslos gewordene Klage - Erledigung der Hauptsache - Entscheidung über die Kosten.
• 07.06.2011EuGT-507/08 · Urteil, Zweite KammerPsytech International Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke 16PF - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft - Kein beschreibender Charakter - Keine üblich gewordenen …
• 12.03.1992EuGT-73/91 · Beschluss, Fünfte KammerMariana Gavilan gegen Europäisches Parlament. Erledigung der Hauptsache.
• 28.09.1993EuGT-90/92 · Urteil, Dritte KammerMagdalena Fernández gegen Europäische Kommission.
• 15.03.2000EuGT-337/94 (92) · Beschluss, Erste erweiterte KammerEnso-Gutzeit OY gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Kostenfestsetzung.
• 29.04.2004EuGT-308/02 · Beschluss, Zweite KammerSGL Carbon AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Kartelle - Geldbuße - Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Zahlungserleichterungen - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit.
• 17.02.2011EuGT-520/10 R · BeschlussComunidad Autónoma de Galicia gegen Europäische Kommission. Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Ausgleich der zusätzlichen Herstellungskosten bestimmter Elektrizitätswerke, die dadurch entstehen, dass sie aufgrund einer Gemeinwohlverpflichtung für einen Teil der Stromerzeugung im …
• 10.04.2003EuGT-353/00 · Urteil, Fünfte KammerJean-Marie Le Pen gegen Europäisches Parlament. Handlung des Parlaments - Verlust eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments - Anwendung des nationalen Rechts - Nichtigkeitsklage - Handlung, die mit einer Klage angegriffen werden kann - Unzulässigkeit.
• 01.03.2004EuGT-210/99 · Beschluss, Zweite erweiterte KammerJohan Henk Gankema gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Untätigkeit des Klägers - Erledigung der Hauptsache.
• 08.04.1992EuGT-18/91 · Urteil, Dritte KammerNadia Costacurta Gelabert gegen Europäische Kommission.
• 20.09.2019EuGT-125/17 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerBASF Grenzach GmbH gegen Europäische Chemikalienagentur. REACH – Stoffbewertung – Triclosan – Entscheidung der ECHA, mit der weitere Informationen angefordert werden – Art. 51 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 – Widerspruch – Aufgabe der Widerspruchskammer – Kontradiktorisches Verfahren – …
• 31.01.2006EuGT-48/03 · Beschluss, Vierte KammerSchneider Electric SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Wiederaufnahme des Kontrollverfahrens nach Nichtigerklärung einer Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss untersagt wird, durch das Gericht - Einleitung der Phase der eingehenden Prüfung - …
• 04.06.2003EuGT-224/99 · Beschluss, Dritte KammerEuropean Council of Transport Users ASBL, Freight Transport Association Ltd, Association des utilisateurs de transport de fret und Industriförbundet gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Gegenstandslos gewordene Klage - Erledigung der Hauptsache.
• 08.03.1995EuGT-2/93 DEPE · Beschluss, Zweite erweiterte KammerAir France gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Kostenfestsetzung.
• 22.03.1999EuGT-97/95 (92) · Beschluss, Fünfte erweiterte KammerSinochem National Chemicals Import & Export Corporation gegen Rat der Europäischen Union. Kostenfestsetzung.
• 28.04.1998EuGT-184/95 · Urteil, Zweite KammerDorsch Consult Ingenieurgesellschaft mbH gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Außervertragliche Haftung für rechtmäßiges Handeln - Verordnung Nr. 2340/90 - Handelsembargo gegen Irak - Enteignender Eingriff - Haftung für rechtswidriges Handeln - Schaden.
• 06.12.1989EuGT-131/89 R · BeschlussCosimex GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Einstweilige Anordnungen - Wettbewerb.
• 12.02.2004EuGT-282/01 · Urteil, Fünfte KammerAslantrans AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Zollrecht - Erstattung von Einfuhrabgaben - Während des Transports gestohlene Zigarettenladung - Begriff des besonderen Falles im Sinne des Artikels 905 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Fristwahrung.
• 05.03.2003EuGT-237/01 · Urteil, Zweite KammerAlcon Inc, vormals Alcon Universal Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Ausdruck BSS - Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der …
• 12.09.2007EuGT-291/03 · Urteil, Vierte KammerConsorzio per la tutela del formaggio Grana Padano gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 10.07.1992EuGT-63/91 · Urteil, Dritte KammerElisabeth Benzler gegen Europäische Kommission.
• 15.03.2004EuGT-66/02 · Beschluss, Vierte KammerIdiotiko Institouto Epaggelmatikis Katartisis N. Avgerinopoulou Anagnorismenes Technikes Idiotikes Epaggelmatikes Scholes AE und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Strukturfonds - Gemeinschaftliches Förderkonzept - Operationelles Programm - Antrag auf Änderung - …
• 07.06.2017EuGT-673/15 · Urteil, Dritte erweiterte KammerGuardian Europe Sàrl gegen Europäische Kommission und Gerichtshof der Europäischen Union. Außervertragliche Haftung – Vertretung der Union – Verjährung – Beseitigung der Rechtswirkungen einer bestandskräftig gewordenen Entscheidung – Genauigkeit der Klageschrift – Zulässigkeit – Art. 47 der Charta …
• 12.12.1997EuGT-167/94 (92) · Beschluss, Zweite erweiterte KammerDetlef Nölle gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Kostenfestsetzung.
• 22.05.2000EuGT-103/99 · Beschluss, Erste KammerAssociazione delle cantine sociali venete gegen den Europäischen Bürgerbeauftragten und Europäische Parlament. Untätigkeitsklage - Bürgerbeauftragter - Unzulässigkeit.
• 05.03.2004EuGT-94/02 · Beschluss, Zweite KammerHugo Boss AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke - Gerichtliches Verfahren - Ersetzung einer Partei des Rechtsstreits - Übertragung der Rechte des Anmelders einer Gemeinschaftsmarke.
• 21.06.2006EuGT-47/02 · Urteil, Dritte KammerManfred Danzer und Hannelore Danzer gegen Rat der Europäischen Union. Gesellschaftsrecht - Richtlinien 68/151/EWG und 78/660/EWG - Offenlegung der Jahresabschlüsse - Schutz von Geschäftsgeheimnissen - Verletzung von Grundrechten - Rechtsgrundlage - Schadensersatzklage - Unzulässigkeit.
• 11.07.2000EuGT-268/99 · Beschluss, Dritte KammerFédération nationale d'agriculture biologique des régions de France (FNAB), Syndicat européen des transformateurs et distributeurs de produits de l'agriculture biologique (Setrab) und Est Distribution Biogam SARL gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 …
• 30.06.2004EuGT-281/02 · Urteil, Vierte KammerNorma Lebensmittelfilialbetrieb GmbH & Co. KG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 10.01.2002EuGT-80/97 DEP · Beschluss, Dritte erweiterte KammerStarway SA gegen Rat der Europäischen Union. Kostenfestsetzung.
• 29.05.1991EuGT-12/90 · Urteil, Zweite KammerBayer AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Zulässigkeit - Klagefrist - Ordnungsgemäßheit der Zustellung - Entschuldbarer Irrtum - Zufall oder Fall höherer Gewalt.
• 18.09.1996EuGT-155/94 · Urteil, Vierte erweiterte KammerClimax Paper Converters Ltd gegen Rat der Europäischen Union. Antidumpingzölle - Staatshandelsländer - Individuelle Behandlung - Einheitliche Dumpingspanne.
• 28.02.1992EuGT-8/90 · Urteil, Vierte KammerMichel J. Colmant gegen Europäische Kommission.
• 08.07.2004EuGT-341/02 · Beschluss, Dritte KammerRegione Siciliana gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. EFRE - Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 - Beendigung einer finanziellen Beteiligung - Nichtigkeitsklage - Unmittelbare Beeinträchtigung - Unzulässigkeit.
• 16.03.2006EuGT-322/03 · Urteil, Dritte KammerTelefon & Buch Verlagsgesellschaft mbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 28.10.1999EuGT-210/95 · Urteil, Zweite erweiterte KammerEuropean Fertilizer Manufacturers' Association (EFMA) gegen Rat der Europäischen Union. Antidumpingzölle - Beseitigung der Schädigung - Richtpreis - Gewinnspanne auf die Produktionskosten.
• 19.05.2011EuGT-423/07 · Urteil, Fünfte KammerRyanair Ltd gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Luftverkehrssektor - Ausschließliche Nutzung des Terminals 2 des Flughafens München - Untätigkeitsklage - Stellungnahme der Kommission - Erledigung - Verpflichtung zum Handeln - …

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