Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

25 Treffer · BayObLG

• 23.12.2024BayObLG204 StObWs 446/24 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtsweg bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bedienstete einer Justizvollzugsanstalt
• 05.01.2022BayObLG203 StObWs 558/21 · Beschluss, 3. StrafsenatAnfechtbarkeit des Vollzugsplans
• 23.10.2023BayObLG204 StObWs 397/23 · Beschluss, 4. StrafsenatPfändung des Eigengelds eines Strafgefangenen
• 03.01.2023BayObLG203 StObWs 412/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVerjährungsbeginn des Anspruchs auf Auszahlung von Eigengeld eines Gefangenen
• 22.05.2024BayObLG204 StObWs 210/24 · Beschluss, 4. StrafsenatUnüberwachter Langzeitbesuch im Strafvollzug
• 24.03.2025BayObLG203 StObWs 52/25 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzug - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen vollzogenen Arrest als Disziplinarmaßnahme
• 05.06.2024BayObLG204 StObWs 223/24 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen der Wiedereinsetzung und Bedürftigkeit beim Taschengeldanspruch
• 02.11.2021BayObLG204 StObWs 279/21 · Beschluss, 4. StrafsenatWeiterleitung von Gefangenenpost an die Strafvollstreckungskammer
• 23.01.2024BayObLG204 StObWs 578/23 · Beschluss, 4. StrafsenatZur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen wegen Nichtbescheidung seines Antrags auf vollzugliche Lockerungen (Ausgang)
• 15.04.2026BayObLG203 VAs 104/26 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Abänderung einer Einweisungsentscheidung der Staatsanwaltschaft bei Scheinwohnsitz
• 28.04.2025BayObLG204 StObWs 124/25 · Beschluss, 4. StrafsenatUnzulässige Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Sicherungsverwahrten wegen Personalmangel
• 04.09.2025BayObLG203 StObWs 239/25 · Beschluss, 3. StrafsenatKeine Verpflichtung zum Angebot veganer Speisen im Justizvollzug
• 22.10.2024BayObLG203 StObWs 498/24 · Beschluss, 3. StrafsenatErledigung der Hauptsache eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Strafvollzugsverfahren
• 22.12.2021BayObLG204 StObWs 428/21 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafvollzug
• 06.08.2024BayObLG203 StObWs 269/24 · Beschluss, 3. StrafsenatZur Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichtes im Strafvollzugsverfahren; unzulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Strafvollzugsverfahren
• 25.06.2026BayObLG203 StObWs 386/26 · Beschluss, 3. StrafsenatUnzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen richterliche Fesselungsanordnung im Rahmen der Vorführung einer Strafgefangenen
• 30.11.2021BayObLG203 StObWs 501/21 · Beschluss, 3. StrafsenatKein Anspruch Strafgefangener auf eine bestimmte Behandlung oder einen bestimmten Arzt
• 19.01.2022BayObLG203 StObWs 569/21 · Beschluss, 3. StrafsenatFeststellung der rechtswidrigen Ausgestaltung der Ausführung eines langjährigen Strafgefangenen wegen Fesselung, Tragen von Anstaltskleidung des Gefangenen und von Dienstkleidung der ausführenden Beamten (hier: erfolglose Rechtsbeschwerde der JVA)
• 11.09.2025BayObLG203 StObWs 182/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAusstattung eines Haftraums mit Vorhängen
• 16.08.2024BayObLG204 StObWs 332/24 · Beschluss, 4. StrafsenatGelder der Strafgefangenen
• 03.11.2021BayObLG204 StObWs 436/21 · Beschluss, 4. StrafsenatBegriff des „langjährig inhaftierten Gefangenen“ bei der Gewährung von Ausführung zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit
• 29.11.2021BayObLG203 StObWs 459/21 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersagung des Besitzes gefährlicher Gegenstände im Haftraum
• 30.09.2021BayObLG204 StObWs 148/21 · Beschluss, 4. StrafsenatZur Genehmigungsfähigkeit des Bezugs der DVD der Serie "Breaking Bad" bei Sicherungsverwahrten
• 04.02.2025BayObLG203 VAs 539/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAbweichend vom Vollstreckungsplan unmittelbare Einweisung in den offenen Vollzug (Bayern)
• 31.03.2025BayObLG203 StObWs 115/25 · Beschluss, 3. StrafsenatErfolglose Beschwerde eines Strafgefangenen über den Teilnehmerkreis einer Vollzugskonferenz

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