Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

21 Treffer · BayObLG

• 11.06.2026BayObLG204 StObWs 118/26 · Beschluss, 4. StrafsenatVollzugsuntauglichkeit als Frage der Strafvollstreckung – Unzulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 109 ff. StVollzG
• 05.02.2025BayObLG203 StObWs 2/25 · Beschluss, 3. StrafsenatRücknahme einer formwidrigen Rechtsbeschwerde
• 23.03.2023BayObLG203 StObWs 48/23 · Beschluss, 3. StrafsenatMöglichkeiten der Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Einlegung eines den Formerfordernissen entsprechenden Rechtsmittels
• 25.06.2026BayObLG203 StObWs 374/26 · Beschluss, 3. StrafsenatZeitlicher Zusammenhang zwischen Ahndung und Verfehlung bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug
• 01.07.2026BayObLG203 StObWs 419/26 · Beschluss, 3. StrafsenatUnzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlender Antragstellung, Begründung und Verantwortungsübernahme durch die Verfahrensbevollmächtigte sowie Erledigung des Verfahrensgegenstands vor Einlegung
• 15.09.2025BayObLG203 StObWs 303/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung eines Richters im Strafvollzugsverfahren
• 17.10.2024BayObLG203 StObWs 441/24 · Beschluss, 3. StrafsenatUnzulässige Rechtsbeschwerde – fehlende fristgerechte ordnungsgemäße Erhebung sowie Ablehnung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts – fehlende Aussicht auf Erfolg
• 06.05.2025BayObLG203 StObWs 95/25 · Beschluss, 3. StrafsenatFeststellungsinteresse für Eilantrag eines zwischenzeitlich entlassenen Strafgefangenen auf gerichtliche Entscheidung
• 01.03.2024BayObLG203 StObWs 521/23 · Beschluss, 3. StrafsenatUnbefugtes Offenbaren von Gesundheitsdaten im Strafvollzug
• 06.02.2024BayObLG204 StObWs 408/23 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterstützungspflicht der Justizvollzugsanstalt bei der Einsicht des Strafgefangenen in umfangreiche Gefangenenpersonalakten
• 29.07.2024BayObLG203 StObWs 273/24 · Beschluss, 3. StrafsenatEntscheidung über Lockerungen im Maßregelvollzug
• 19.07.2023BayObLG203 StObWs 214/23 · Beschluss, 3. StrafsenatAufklärung der Gewährung rechtlichen Gehörs in Disziplinarmaßnahme während der Strafvollstreckung
• 28.05.2024BayObLG204 StObWs 140/24 · Beschluss, 4. StrafsenatSchuldhafte Fristversäumnis des Strafgefangenen an der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
• 09.07.2026BayObLG203 StObWs 392/26 · Beschluss, 3. StrafsenatKein Anspruch auf allgemeine Auskunft und spezielle Kost in der Justizvollzugsanstalt bei laktosefreier Verpflegung
• 02.11.2021BayObLG204 StObWs 279/21 · Beschluss, 4. StrafsenatWeiterleitung von Gefangenenpost an die Strafvollstreckungskammer
• 05.06.2024BayObLG204 StObWs 223/24 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen der Wiedereinsetzung und Bedürftigkeit beim Taschengeldanspruch
• 11.02.2026BayObLG203 StObWs 12/26 · Beschluss, 3. StrafsenatÜberwachung des Schriftverkehrs von Strafgefangenen mit Gerichten und Behörden
• 05.08.2024BayObLG203 StObWs 312/24 · Beschluss, 3. StrafsenatZuständigkeit für einen Antrag auf Verlegung in den offenen Vollzug
• 19.10.2023BayObLG204 StObWs 376/23 · Beschluss, 4. StrafsenatErfolgreiche Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung einer Strafvollstreckungskammer wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
• 27.11.2025BayObLG203 StObWs 447/25 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit von Verfahrensrügen im Rechtsbeschwerdeverfahren bei Verletzung rechtlichen Gehörs und Aufklärungspflicht; Wiedereinsetzung bei unverschuldeter Fristversäumnis
• 08.12.2025BayObLG203 StObWs 428/25 · Beschluss, 3. StrafsenatSchuldhafte Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist durch Strafgefangenen

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