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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

23 Treffer · Bundesverwaltungsgericht

• 18.12.2017BVerwG5 C 36/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatInländischer Wohnsitz nach § 1 Abs. 1 UhVorschG aus unionsrechtlichen Gründen nicht erforderlich
• 30.07.2013BVerwG1 C 15/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; Patchwork-Familie; außergewöhnlicher Härtefall; Unionsbürgerschaft
• 09.07.2014BVerwG8 C 36/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatWerbung für öffentliches Glücksspiel im Internet; Rechtswidrigkeit eines Werbeverbots wegen Benachteiligung privater Veranstalter durch strukturelles Vollzugsdefizit
• 10.07.2013BVerwG8 C 9/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 8. SenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH, unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger "Planender Baumeister" in Bayern die Berufsbezeichnung "Architekt" führen darf
• 11.04.2018BVerwG6 B 77/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatUnterrichtsgenehmigung für eine Lehrkraft an einer Waldorfschule
• 11.07.2017BVerwG7 C 36/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatGewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen
• 28.09.2011BVerwG3 C 26/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatMischfuttermittel mit tierischen Fetten; Verfütterungsverbot; kein Verstoß gegen Europarecht
• 24.11.2011BVerwG7 C 12/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatVermögensrechtliche Restitution und Kulturgutschutz; Einleitung des Verfahrens zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes; Rechtsschutz
• 23.03.2016BVerwG10 C 20/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatVereidigter Buchprüfer; Wirtschaftsprüfer; prüfungsfreie Bestellung; Dienstleistungsfreiheit; Teilnahmebescheinigung; Abschlussprüfung; Abschlussprüfer
• 11.12.2014BVerwG3 C 29/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatÖrtlicher Benutzungszwang einer Tierkörperbeseitigungsanlage für Schlachtabfälle; Vereinbarkeit mit Europarecht
• 24.10.2013BVerwG7 C 36/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatBeschränkter Prüfungsumfang bei der Verbandsklage nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (juris: UmwRG); zum Umfang der Umweltverträglichkeitprüfung bei Änderungsvorhaben; Irrelevanzregelungen der TA Luft (juris: TA Luft 2002) sind mit dem Luftreinhalterecht der EU sowie der BImSchV 22 und der BImSchV 39 …
• 25.02.2021BVerwG3 C 17/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatErteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Chiropraktik
• 24.02.2010BVerwG6 A 7/08 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 6. SenatVorlage zur Vorabentscheidung; Vereinsverbot; kurdischer Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit
• 20.03.2025BVerwG3 C 9/23 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 3. SenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zu den Anforderungen an die Kennzeichnung von parallel importierten Arzneimitteln
• 23.06.2016BVerwG2 C 17/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKeine Erhöhung des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 BeamtVG um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge
• 20.02.2020BVerwG1 C 19/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatVereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als offensichtlich unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH
• 07.07.2021BVerwG8 C 28/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatReichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufsrechts
• 23.09.2010BVerwG3 C 36/09 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 3. SenatVorlage zur Vorabentscheidung; Werbung für Wein als bekömmlich; Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe; Vereinbarkeit eines Werbungsverbots mit den Unionsgrundrechten der Berufs- und der Unternehmerfreiheit; Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
• 29.11.2017BVerwG6 C 57/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatFehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung gestützter Entgeltgenehmigung
• 29.09.2011BVerwG7 C 21/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatImmissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Verbrennungsanlage für Ersatzbrennstoffe/Sekundärbrennstoffe im Industriepark Frankfurt/Höchst; Klage eines anerkannten Naturschutzvereins; Umweltverbandsklage
• 20.08.2020BVerwG1 C 28/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatZustellungsfiktion bei erfolgloser Zustellung einer Asylablehnung an eine von einer öffentlichen Stelle mitgeteilte Anschrift
• 23.04.2020BVerwG1 C 9/19 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Elternnachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling
• 11.12.2013BVerwG6 C 24/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatBegriff des Unternehmens in § 3 Nr. 29 TKG 2004; Umfang der drittschützenden Wirkung von § 21 TKG 2004; zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten i.S.v. § 21 Abs. 2 Nr. 6 TKG 2004; Gebot der Konfliktbewältigung bei der Ausübung von Regulierungsermessen; Regulierungsziele bei der …

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