Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

144 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesverwaltungsgericht

• 26.10.2016BVerwG10 C 3/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatMaßnahme der Sportförderung; Beihilfe; Prüfungsumfang nationaler Gerichte
• 23.09.2020BVerwG1 C 27/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes aus Art. 21 AEUV
• 10.10.2012BVerwG7 C 11/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatKürzung von Emissionsberechtigungen; Vereinbarkeit der Veräußerungsverkürzung mit den Vorgaben des Beihilferechts der Europäischen Union; Vereinbarkeit mit Vorgaben der Emissionshandelsrichtlinie
• 23.09.2010BVerwG2 C 27/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer für Mehrarbeitsstunden
• 20.06.2013BVerwG8 C 42/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
• 30.07.2013BVerwG1 C 15/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; Patchwork-Familie; außergewöhnlicher Härtefall; Unionsbürgerschaft
• 13.06.2024BVerwG1 C 5/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatUnionsrechtliches Freizügigkeitsrecht neben anderweitigem Aufenthaltsrecht möglich
• 30.06.2016BVerwG7 C 4/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatWesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bei gewerblicher Alttextiliensammlung
• 09.08.2018BVerwG9 BN 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNormenkontrollverfahren betreffend Vergnügungssteuer
• 27.03.2019BVerwG6 C 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 6. SenatVorabentscheidungsersuchen; Rundfunkbeitrag; Annahmepflicht für Euro-Banknoten
• 07.10.2020BVerwG2 C 19/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGeschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus zwischenstaatlicher Verwendung
• 12.03.2014BVerwG8 C 27/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZum Verhältnis von ungesicherten Direktzusagen mit durch Contractual Trust Arrangement gesicherten Direktzusagen; Vereinbarkeit mit europarechtlichen Wettbewerbsregeln; Auswahl des Glättungsverfahrens im Wirkbereich der Wirtschaftskrise war ermessensfehlerfrei
• 23.03.2011BVerwG8 C 47/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatKeine Aufnahme in den Sicherungsfonds von Lebensversicherern aus EU-/EWR-Staaten, die keine vergleichbare Insolvenzsicherung ermöglichen
• 13.06.2024BVerwG1 C 2/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatCOVID-19-bedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig
• 09.07.2014BVerwG8 C 36/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatWerbung für öffentliches Glücksspiel im Internet; Rechtswidrigkeit eines Werbeverbots wegen Benachteiligung privater Veranstalter durch strukturelles Vollzugsdefizit
• 28.10.2010BVerwG2 C 56/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Aufwandsentschädigung bei Dienstleistung im Ausland
• 28.09.2011BVerwG3 C 26/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatMischfuttermittel mit tierischen Fetten; Verfütterungsverbot; kein Verstoß gegen Europarecht
• 09.04.2013BVerwG2 C 5/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSonderzahlungen für Beamte der Telekom (Weihnachtsgeld 2004)
• 20.10.2020BVerwG3 B 35/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatEinfuhrlizenz: Erfordernis der Niederlassung in einem Mitgliedstaat
• 16.12.2010BVerwG3 C 44/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatZweckverband Tierkörperbeseitigung; Anspruch eines Konkurrenten auf Rückzahlung einer rechtswidrigen Beihilfe; Durchsetzung nach nationalem Verfahrensrecht; Umlagen für Gemeinlasten keine Beihilfen
• 29.05.2018BVerwG7 C 18/17 (7 C 7/16, 7 C 6/13), 7 C 18/17, 7 C 7/16, 7 C 6/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatBindungswirkung des EuGH-Urteils in der Rechtssache Moorburg
• 20.06.2013BVerwG8 C 12/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik
• 20.06.2013BVerwG8 C 10/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik; zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen
• 06.06.2014BVerwG2 BN 1/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBeamtenrechtliche Streitigkeit als zivilrechtlicher Anspruch im Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK
• 28.10.2010BVerwG2 C 23/09 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. SenatVorlage zur Vorabentscheidung; Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Beihilfe; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
• 20.06.2013BVerwG8 C 17/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatRechtsschutz gegen glücksspielrechtliche Untersagung für die Vergangenheit; Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik
• 20.01.2016BVerwG10 C 24/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatZum Verbot gewerblicher Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers
• 18.12.2017BVerwG5 C 36/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatInländischer Wohnsitz nach § 1 Abs. 1 UhVorschG aus unionsrechtlichen Gründen nicht erforderlich
• 11.04.2018BVerwG6 B 77/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatUnterrichtsgenehmigung für eine Lehrkraft an einer Waldorfschule
• 04.09.2012BVerwG10 C 12/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatEhegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen; Spracherfordernis; verfassungskonforme Auslegung
• 27.11.2018BVerwG9 A 10/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatAussetzungsbeschluss; Vorlage an den EuGH; Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg
• 23.06.2016BVerwG2 C 17/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKeine Erhöhung des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 BeamtVG um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge
• 13.07.2010BVerwG1 C 14/09 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatVorlage zur Vorabentscheidung; Voraussetzungen für die Entstehung eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts
• 20.03.2025BVerwG3 C 9/23 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 3. SenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zu den Anforderungen an die Kennzeichnung von parallel importierten Arzneimitteln
• 22.06.2011BVerwG1 C 11/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatEhegattennachzug zu Deutschen; unionsrechtliches Aufenthaltsrecht Drittstaatsangehöriger; eheliche Lebensgemeinschaft; Beweislast
• 10.07.2013BVerwG8 C 9/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 8. SenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH, unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger "Planender Baumeister" in Bayern die Berufsbezeichnung "Architekt" führen darf
• 07.07.2020BVerwG8 B 59/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatBeihilferechtliches Durchführungsverbot
• 20.12.2011BVerwG1 C 25/08, 1 C 25/08 (1 C 19/11) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatVorabentscheidungsersuchen zum Ausweisungsschutz assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Aufhebung des Vorlagebeschlusses
• 24.11.2010BVerwG8 C 13/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatStaatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; Trennung des aktiven Sports von der Vermittlung von Sportwetten
• 24.11.2010BVerwG8 C 15/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatStaatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
• 29.09.2011BVerwG7 C 21/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatImmissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Verbrennungsanlage für Ersatzbrennstoffe/Sekundärbrennstoffe im Industriepark Frankfurt/Höchst; Klage eines anerkannten Naturschutzvereins; Umweltverbandsklage
• 24.11.2010BVerwG8 C 14/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatStaatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
• 30.05.2013BVerwG4 B 3/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatPlanungsrechtlich bewirkte Beschränkungen von Einzelhandelsstandorten und Unionsrecht
• 30.07.2013BVerwG1 C 9/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAusweisung wegen Unterstützung des Terrorismus; familiäre Lebensgemeinschaft mit Kind deutscher Staatsangehörigkeit; Verhältnismäßigkeit von Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen; Unionsbürgerschaft; Festsetzung der Sperrfrist
• 30.03.2010BVerwG1 C 8/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatEhegattennachzug; Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache; Verfassungsmäßigkeit; keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit auf Drittstaatsangehörige
• 05.12.2019BVerwG2 B 11/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatFinanzieller Ausgleich für freiwillig geleistete Zusatzstunden im Feuerwehrdienst
• 28.10.2010BVerwG2 C 21/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; Diskriminierung; Arbeitsentgelt; unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000
• 30.05.2018BVerwG6 C 4/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung
• 21.12.2017BVerwG6 B 35/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatRundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung
• 11.12.2014BVerwG3 C 29/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatÖrtlicher Benutzungszwang einer Tierkörperbeseitigungsanlage für Schlachtabfälle; Vereinbarkeit mit Europarecht

Suche zurücksetzen