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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

88 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesverwaltungsgericht

• 16.05.2013BVerwG8 C 20/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
• 30.07.2013BVerwG1 C 15/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; Patchwork-Familie; außergewöhnlicher Härtefall; Unionsbürgerschaft
• 04.03.2026BVerwG1 C 4.25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatVerlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Wiedererwerb der Herkunftsstaatsangehörigkeit
• 03.11.2023BVerwG6 B 5/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Keine) Beschränkung des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts durch Nichtanrechnung von Noten
• 15.04.2021BVerwG2 C 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatReise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise
• 27.11.2018BVerwG9 A 10/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatAussetzungsbeschluss; Vorlage an den EuGH; Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg
• 16.05.2013BVerwG5 C 22/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderung für Praktikum im Ausland
• 17.07.2019BVerwG5 C 8/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatVereinbarkeit der Mindestausbildungszeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG (jetzt § 5 Abs. 2 Satz 2 BAföG) mit dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht
• 20.06.2013BVerwG8 C 46/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung
• 21.10.2016BVerwG2 B 50/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatKein Volldienst, wenn Dienstplan Bereitschaftsdienst vorsieht
• 10.10.2012BVerwG7 C 11/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatKürzung von Emissionsberechtigungen; Vereinbarkeit der Veräußerungsverkürzung mit den Vorgaben des Beihilferechts der Europäischen Union; Vereinbarkeit mit Vorgaben der Emissionshandelsrichtlinie
• 15.10.2021BVerwG3 C 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatZahlungsansprüche auf Grundlage der Basisprämienregelung 2015 für mit Weihnachtsbaumkulturen bestockte Fläche
• 20.06.2013BVerwG8 C 12/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik
• 20.06.2013BVerwG8 C 10/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik; zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen
• 19.08.2014BVerwG1 C 1/14 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatVorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind
• 23.03.2016BVerwG10 C 20/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatVereidigter Buchprüfer; Wirtschaftsprüfer; prüfungsfreie Bestellung; Dienstleistungsfreiheit; Teilnahmebescheinigung; Abschlussprüfung; Abschlussprüfer
• 25.01.2022BVerwG9 B 20/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Festsetzung von Spielgerätesteuern; Gesetzgebungskompetenz; Doppelbesteuerung; Gleichartigkeit; Erdrosselung
• 09.04.2013BVerwG2 C 5/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSonderzahlungen für Beamte der Telekom (Weihnachtsgeld 2004)
• 19.08.2014BVerwG1 C 3/14 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatVorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind
• 19.08.2014BVerwG1 C 7/14 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatVorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind
• 23.09.2020BVerwG1 C 27/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes aus Art. 21 AEUV
• 20.06.2013BVerwG8 C 17/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatRechtsschutz gegen glücksspielrechtliche Untersagung für die Vergangenheit; Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik
• 13.06.2024BVerwG1 C 5/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatUnionsrechtliches Freizügigkeitsrecht neben anderweitigem Aufenthaltsrecht möglich
• 12.07.2018BVerwG1 C 16/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatGeneralprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
• 16.12.2016BVerwG8 C 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatLandesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige
• 20.06.2013BVerwG8 C 39/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
• 16.05.2013BVerwG8 C 14/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
• 30.06.2021BVerwG9 B 46/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatProzessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung der Spielapparatesteuer
• 21.01.2020BVerwG1 B 65/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatZur Bedeutung einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem minderjährigen Kind für die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung
• 09.06.2020BVerwG2 B 32/19, 2 B 32/19 (2 C 13/20) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatTeilnahme eines Richters an der mündlichen Verhandlung des EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen seines Spruchkörpers als Dienstreise; Revisionszulassung
• 10.01.2013BVerwG5 C 19/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderung für Studium im Ausland; Förderung der Deutschen im Ausland (hier: ständiger Wohnsitz in der Schweiz; Studium in Liechtenstein)
• 03.06.2020BVerwG3 C 21/19, 3 C 21/19 (3 C 20/16) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKlagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung
• 11.03.2020BVerwG5 B 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtbeteiligung der Gesamtfrauenvertreterin in einem Stellenbesetzungsverfahren
• 21.12.2017BVerwG6 B 35/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatRundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung
• 13.12.2019BVerwG6 B 30/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatMaßstäbe für die Ausübung des der Bundespolizei eröffneten Ermessens; Personenkontrolle; grenzüberschreitender Verkehr in Saarbrücken-Malstatt
• 27.01.2022BVerwG3 C 14/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatÜbertragung des Rechts zum Erhalt von Zahlungsansprüchen
• 21.04.2021BVerwG8 C 18/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatBefugnisse der BaFin bei Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• 24.11.2010BVerwG8 C 13/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatStaatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; Trennung des aktiven Sports von der Vermittlung von Sportwetten
• 07.07.2021BVerwG8 C 28/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatReichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufsrechts
• 22.06.2011BVerwG1 C 11/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatEhegattennachzug zu Deutschen; unionsrechtliches Aufenthaltsrecht Drittstaatsangehöriger; eheliche Lebensgemeinschaft; Beweislast
• 02.12.2021BVerwG1 B 38/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatBegriff der "Ausländerbehörde"; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
• 27.04.2022BVerwG9 KSt 10/21, 9 KSt 10/21 (9 A 5/20, 9 A 16/16) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatRechtsanwaltsgebühren für das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
• 30.07.2013BVerwG1 C 9/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAusweisung wegen Unterstützung des Terrorismus; familiäre Lebensgemeinschaft mit Kind deutscher Staatsangehörigkeit; Verhältnismäßigkeit von Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen; Unionsbürgerschaft; Festsetzung der Sperrfrist
• 04.09.2012BVerwG10 C 12/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatEhegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen; Spracherfordernis; verfassungskonforme Auslegung
• 24.10.2023BVerwG1 B 15/23, 1 B 15/23 (1 C 6/23) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatTeilweise unzulässige Beschränkung der Revisionszulassung durch das Oberverwaltungsgericht; Einreise- und Aufenthaltsverbot
• 30.03.2010BVerwG1 C 8/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatEhegattennachzug; Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache; Verfassungsmäßigkeit; keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit auf Drittstaatsangehörige
• 04.09.2025BVerwG3 C 13.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKennzeichnung eines Produkts als ökologisches/biologisches Lebensmittel und Nutzung des EU-Bio-Logos sowie des nationalen Öko-Kennzeichens
• 15.11.2017BVerwG8 C 17/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatInsolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse
• 17.10.2012BVerwG8 B 52/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatZur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen
• 18.03.2015BVerwG4 BN 7/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatFristenregelung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO europarechtlich unbedenklich

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